Von Gitta Düperthal

Die Stadt Wiesbaden soll Aufträge an eine Firma vermittelt haben, die widerrechtlich Ein-Euro-Jobber beschäftigt, kritisiert die örtliche »Initiative für soziale Gerechtigkeit«.

Von »zusätzlichen« Arbeiten, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sind, könne hierbei keine Rede sein, sagte der Sprecher der Initiative, Ansgar Robel, am Samstag gegenüber junge Welt. Die Firma Bauhaus habe die aus Bundesmitteln nach dem SozialgesetzbuchII finanzierten Ein-Euro-Jobber bei einer Innenhofsanierung eines Miethauskomplexes des Frankfurter Privatunternehmers Jörg Kukies eingesetzt.

Dort hätten sie harte körperliche Arbeit leisten müssen: Lkw-Ladungen von Schutt entfernen, den Grund des Hofes schottern, Betonpflastersteine mit Löchern für den Rasen verlegen, Trennzäune setzen, Randsteine verlegen und einen Abflußkanal legen.

Für Dumpinglöhne werde hier Arbeit verrichtet, die jede reguläre Firma mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die nach Tarif zahlt, hätte erledigen können, so Robel weiter. Das Bauhaus betreibe ein doppeltes Spiel. Einerseits sei der Wiesbadener Betrieb in die Handwerksrolle eingetragen, könne wie ein Unternehmen agieren und kommerzielle Aufträge annehmen, andererseits kassiere er Qualifizierungsmittel von 463 Euro für jeden beschäftigten Ein-Euro-Jobber.

Diese Arbeiten hätten an ein Unternehmen vergeben werden müssen, das mit sozialversicherungspflichtigen und nach Tarif beschäftigten Mitarbeitern arbeitet, fordert die Initiative: »Ein klarer Fall von Wettbewerbsverzerrung!« Zudem sei das gemeinnützige Unternehmen nur mit sieben Prozent mehrwertsteuerpflichtig, nicht mit 19 Prozent. Auf diese Weise habe sich das Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Joachim Chrometzka, im Wohnungsamt der Stadt zuständig für Stadterneuerung, der nach Angaben der Initiative für soziale Gerechtigkeit den Auftrag an das Bauhaus vermittelt haben soll, erklärte auf jW-Nachfrage, nichts mit der Sache zu tun zu haben. Auch das Architektenbüro Kerscher & Scherer, das die Abwicklung des Auftrags den Angaben zufolge übernommen hatte und dessen Vertreter nach Berichten von Ein-Euro-Jobbern ständig vor Ort waren, weiß nichts.

Der Frankfurter Unternehmer Jörg Kukies erklärte gegenüber jW, er habe keinen Einblick gehabt, wie die Beschäftigungsverhältnisse der Firma Bauhaus Wiesbaden aussahen. Kukies verweist aber auf die Stadt Wiesbaden, die ihm das geförderte Unternehmen vermittelt habe.

Hans Vollmar von der kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft mbH legte schließlich einige Fakten auf den Tisch: Die Innenhofsanierung Goethestraße 11 sei Teil eines Projekts, das private Bauunternehmer dabei unterstütze, ein grünes Wohnumfeld zu schaffen. Allerdings will er die Firma Bauhaus nicht an Kukies vermittelt haben: »Wir geben keine Empfehlungen für eine Vergabe der Aufträge an bestimmte Firmen. Das dürfen wir gar nicht.« Bei der Initiative für soziale Gerechtigkeit staunt man über »so viel vermeintliche Unwissenheit bei städtischen Stellen«, so deren Sprecher Robel.

Quelle: Junge Welt

Dank an „meinpolitikblog“ für den Hinweis auf diesen Artikel!

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