Schreiber, Schäuble, Zypries

Jochen Hoff | Duckhome | – Fast möchte man der Brigitte Zypries, den Satz aus Schillers Bürgschaft zurufen: „Zurück! du rettest den Steinmeier nicht mehr“. Aber es ist schon zu spät.

Zypries hat Robert Nicholson, dem kanadischen Justizminister ein Fax geschickt und dieser hat reagiert und Schreiber wurde am Sonntag Abend in Toronto in ein Flugzeug nach Deutschland gesetzt, wo er gestern Vormittag ankam. Nun haben wir Schreiber und Schäuble den Salat.

Wie Schreiber selbst vermutete, ist das die große Chance der SPD im Wahlkampf noch mal zu punkten, aber es wird nicht klappen. Schon die ersten Pressemeldungen am Sonntag zeigten wohin die Reise in der Systempresse gehen sollte. Der 83 jährige Walther Leisler Kiep wird in der Parteispendenaffäre genannt, der Name Wolfgang Schäuble, fehlt fast vollständig und im übrigen geht es nur um die Steuerhinterziehung des Karlheinz Schreiber. Die Systempresse weiß worüber sie nicht schreiben darf.

Tatsächlich sollte sich Schreiber weniger Sorgen um den Wahlerfolg der CDU/CSU machen, als um sich selbst. Der Innenminister hat in Deutschland alle Macht und wie schon 2007 muss man auch jetzt um Schreibers Leben fürchten. Da erscheint es dann schon eher lustig, wenn Frau Zypries den Kanadiern versichert, dass eine kürzlich erfolgte Gallenoperation Schreibers, kein Problem darstelle und das in deutschen Haftanstalten alles getan werde um den Gesundheitszustand von Schreiber zu erhalten.

Den schwarzen Peter hat nun die Staatsanwaltschaft Augsburg. Ursprünglich sollte sie im Rahmen der Maxwell-Affäre, ein internes Aufräumen in der CSU, mit der Hinterlassenschaft von Franz Josef Strauß unterstützen. Dazu dienten halbseidene Beweise und viele Vermutungen, die aber letztendlich vor dem Landgericht Augsburg keinen Bestand hatten. Max Strauß wurde freigesprochen.
Noch seltsamer war das Verfahren um Ludwig-Holger Pfahls, der von Schreiber rund 1,9 Millionen Euro, vermutlich als Bestechungsgeld erhalten hatte:

Ludwig-Holger Pfahls befand sich sogar fünf Jahre auf der Flucht, auf der unter den seltsamsten Umständen Unterstützung erhielt, um dann in einem abgekarteten Spiel für die 1,9 Millionen Euro die er bekommen hatte, vom Landgericht Augsburg zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt zu werden.
Unnötig zu sagen, das er die Haft bereits einen Monat nach seiner Verurteilung verlassen konnte. Damals hatte er nach Rechnung des Gerichtes unter An-rechnung der Untersuchungshaft, die Hälfte seiner Strafe verbüßt. Es lässt sich leider nicht beweisen, das dieses Gericht wohl eher eine Belohnung dafür aus-sprechen wollte, das Pfahls nichts, über die anderen Mitakteure wie Schäuble, Kohl und die Familie Strauß gesagt hatte. Normalerweise wäre eine Freilassung nach zweidrittel der Haftdauer üblich gewesen.

Das gleiche wiederholte sich dann noch einmal als mit Dieter Holzer einer der Helfer von Pfahls vor Gericht musste, der wohl auch die Schnittstelle zwischen Bundesbehörden und Pfahls gebildet hat, aber auch im Schreiber Geschehen involviert war.

Es ist mittlerweile ein schier undurchdringliches Geflecht aus Strafverfahren, Gerüchten und Halbwahrheiten, das sich um die Machenschaften des Geschäftsmannes Karlheinz Schreiber rankt. Die jüngste Verzweigung ist die Verurteilung des Lobbyisten Dieter Holzer, gegen den das Augsburger Landgericht am Donnerstag wegen Strafvereitelung eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt hat, die zur Bewährung ausgesetzt wurde; außerdem soll er 250 000 Euro zahlen.

Bei so gut abgesicherter Gemengelage stört die unfreiwillige Rückkehr Schreibers erheblich. Es gibt nur drei Varianten. Entweder stirbt Schreiber schnell oder er macht einen Deal mit der Staatsanwaltschaft, bei dem diese ihr Gesicht vollständig verlieren würde. Es wäre der Lacher der Nation wenn Schreiber kurz nach der Wahl mit einer Bewährungsstrafe nach Kanada zurückfliegen würde.

Bleibt die Staatsanwaltschaft hart, dürfte sie damit Schreibers Rachegelüste bis ins unendliche steigern. Schließlich waren es ja genau die Politiker, die ihn heute hängen lassen, denen er damals die Kohle hingeschoben hat und die auch freudig nahmen. Schreiber hat das Wissen um der CDU/CSU schwersten Schaden zuzufügen. Wenn auch ein Großteil der Leute heute nicht mehr aktiv dabei ist, wären Leute wie Schäuble der ja mindestens 50.000 Euro in bar bekam, nicht mehr zu halten und Schäubles Verschwörungstheorien, würden sich als das entpuppen, was sie wirklich sind. Selbstschutz gegen eine ordentliche Strafverfolgung.

Der SPD wird das aber alles nichts nutzen. Bis zur Wahl bleibt Schreiber in Untersuchungshaft. Erst danach wird man sich mit ihm beschäftigen. Das bedeutet, dass sich Schäuble erst einmal retten kann. Er und andere werden aufatmen. Aber irgendwann wird man Schreiber vor Gericht stellen müssen. Es bleibt spannend.

——————————————————————————–

Quellennachweis für diesen Beitrag: Netzwerkpartner – Jochen Hoff von Duckhome. Vielen Dank Jochen !

Dank an Netzwerkpartner Womblog [Worte oder mehr] für den Hinweis auf diesen Artikel.

Der Wunder-Kanzler-Kandidat

Von Klaus Wallmann sen. | randzone |
Die Umfragewerte sind schlicht eine Katastrophe – für die SPD. Hinzu kommt das Desaster um Ullalala. Was bleibt dem “sozialdemokratischen” Kanzler-Kandidaten da schon noch groß übrig, als neue Versprechungen, die er ungeniert auf die alten, uneingelösten draufsetzt, in die Welt zu blasen.

Offensichtlich hat die SPD seit Jahren das falsche Führungspersonal gehabt. Das ist nun zu Ende, denn: Frank-Walter Steinmeier ist da! Mit seinem “Deutschland-Plan” unter dem Titel “Die Arbeit von morgen”.

“Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen”, heißt es darin, und:
“Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im nächsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann.”

Bescheidenheit ade, jetzt geht man in die Vollen und verspricht mal eben die Abschaffung der Arbeitslosigkeit. Seinem Genossen Schröder, der sie bis 2010 nur halbieren wollte, ist selbst das nicht gelungen. Ja, das Gegenteil ist unter seiner Regentschaft eingetreten. Welche Wundermittelchen mag der neue Kanzler-Kandidat haben, mit denen er nun wider alle Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, eines seiner existentiellen Grundlagen abschaffen will?

Es ist kein Wunder, daß der große Visionär bei seinen Kollegen in den anderen Monopol-Parteien soviel Hohn und Spott erntet. Die scheinen sich ein wenig Realitätssinn bewahrt zu haben, während Steinmeier sich wie jeder Ertrinkende an jeden noch so kleinen Strohhalm klammern muß. Dabei weiß auch er ganz genau, daß die einzigen Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl, für die sich die SPD ein Bienchen an’s Revers heften dürfte, im Niedriglohnsektor entstanden sind.

Leih- und Zeitarbeit sowie “Ein-Euro-Jobs”, verbunden mit massiver Arbeitsplatzvernichtung – dafür hat Steinmeiers Partei den Weg gebahnt, dafür tragen sie neben den anderen “Volkspartei” ihr gerüttelt Maß an Schuld.

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise haben sich noch gar nicht richtig entfaltet. Die Kurzarbeit wird die Arbeitslosigkeit nicht mehr lange “abfedern” können. Daß sie dann erheblich steigen wird, das kann man schon heute den vorsichtigen und beschönigenden Äußerungen in Politik und Wirtschaft entnehmen. 1,7 Billionen Euro wird die Staatsverschuldung am Jahresende betragen.

Und schon versucht man uns mit “wissenschaftlichen” Untersuchungen über die leeren Sozialkassen plausibel zu machen, daß Kürzungen und Einschränkungen, also weiterer Sozialabbau auf Kosten der Massen, unvermeidlich sind.

Solange der Wahlkampf tobt, werden alle bürgerlichen Parteien die Krisenfolgen möglichst tief herunterspielen und mit euphorischem Wachstumsgerede dem Wähler Sand in die Augen streuen. Doch die neuen “toxischen Papiere” liegen bereits in den Schreibtisch-Schubladen von Merkel und Konsorten.

Nach den Wahlen werden sie sie uns unverfroren präsentieren: Kürzungen bei Hartz IV, Lohnsenkungen, Mehrwertsteuerhöhung, höheres Rentenalter, Arbeitszeitverlängerung. “Begründen” werden sie all dies wie immer mit “veränderten globalen Rahmenbedingungen”, für die sie leider nichts können.

Wir können nun ein weiteres Mal unser Kreuz an der falschen Stelle machen, wie in den Jahren zuvor. Doch wir sollten uns langsam bewusst werden, daß immer das gleiche rauskam, egal wen wir gewählt haben. “Ob SPD, ob CDU – der Betrogene bist Du!” Das hat sich noch immer bestätigt.

Ebenso wie der Spruch: “Nach den Wahlen kommt das Zahlen”, der diesmal ganz besonders an Bedeutung gewinnt. Daher gilt es, den Protest gegen die volksfeindliche Politik auf die Straße zu tragen. Nur dem Druck der Straße wird die Regierung – wie 1989 – weichen, nur durch ihn kann die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen verhindert oder zumindest gemindert werden.

Die Montagsdemos sind noch immer da. Schließt Euch ihnen an. Und wo es keine gibt, da gründet welche. [Klaus Wallmann sen.]

——————————————————————————–

Quellennachweis für diesen Beitrag: Klaus Wallmann sen. auf randzone.de. Danke dafür an Herrn Klaus Wallmann sen.!
Danke an Netzwerk-Partner womblog [worte und mehr] für den Hinweis auf diesen Artikel.

Steinmeier hofft auf Atomkrieg

Steinmeier hofft auf Atomkrieg
Montag, 3. August 2009 | Thema: Deutschland, Parteien, Politik, Ticker, Wahl 2009

Von flatter| Feynsinn | – Wäre ich nicht eh schon so müde, angesichts dessen, was uns in diesen Tagen politisch “kommuniziert” wird, würde ich sofort einschlafen. Was soll man dazu noch sagen?

Während die Kanzlerinnendarstellerin ihre Richtlinienkompetenz in Form von Schnittmusterbögen verewigt, hat der Kandidat sich endgültig von dem verabschiedet, was er einst seinen “Verstand” zu nennen so kühn war. Die Heillosigkeit ist vollkommen, woran auch Hubertus wahrlich nichts ändert, der wohl erfolgloseste politische Marktschreier seid Carl Ranseyer.

Steinmeier versucht ernsthaft mit einer Nummer aufzutrumpfen, die zwar dem Zocker Schröder einmal gelungen ist, aber seitdem eben bekannt. Vier millionen Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung, Blabla und jetzt im Angebot bei Abnahme von zwei Vollbeschäftigungen den Weltfrieden als Rabatt. Was der Puffpeter Hartz versprochen hatte, entpuppte sich als dumpfer Bluff, und schlimmer noch: Der Erfolg blieb zwar aus, aber die Daumenschrauben, vulgo “Hartz IV”, sind geblieben. Was soll man also erwarten? Werden die millionen Arbeitsplätze geschaffen, indem Hausarbeit und unbezahlte Kinderbetreuung einfach zu solchen erklärt werden? Oder gibt es demnächst wieder die “Brigaden”?

Steinmeier träumt von Öko und Elektroautos, dazu noch irgendwie Mittelstand, macht insgesamt vier millionen. Zwar ist es durchaus möglich, daß massenhaft neue Arbeitsplätze in solchen Industrien entstehen, aber Frank-Walter, du Torf, dafür gehen die in den alten Industrien eben verloren. Davon gibt es reichlich in Deutschland – das sind die, die Kollege Steinbrück gerade zu retten versucht. Soll man sich angesichts solch mageren Sinns wundern, dass Guttenberg sich erfolgreich als Genie verkauft?

Trauriger ist heute nur der Brüllmückenalarm, den die Inliner von der CDU mal wieder ohne Helm über die Leitplanke schubsen. Wir werden nämlich alle sterben. Natürlich nicht einfach so, sondern nachdem wir ordentlich durchgefoltert sind und unsere eigenen Eingeweide gefressen haben werden. Der Terrorist steht vor Berlin! Obwohl er das Hase und Igel-Spiel am Hindukusch zwar ganz witzig findet, ist er beleidigt und trachtet uns nach dem Leben. Mit dreckigem Atomzeugs und Massengeiselnahmen !Massengeiselnahmen ! Damit ist nicht etwa die Entführung von Rainer Calmund gemeint, sondern ernsthaft das Szenario, daß ischlamischtische Terrorischte massenhaft deutsche Wähler gefangen nehmen.

Schlecht für die SPD: Dieser dümmliche Grusel wird die Omas und Opas weiterhin der CDU in die Hände treiben. Gut für die SPD: Der Anteil an SPD-Wählern unter den Entführten wird überschaubar bleiben. Hoffnung für die SPD: Nur eine wirklich große Katastrophe kann sie noch retten. Nach einem Atomkrieg zum Beispiel gibt es allerhand zu tun. Da wäre auch Vollbeschäftigung wieder drin.

——————————————————————————–

Quellennachweis für diesen Beitrag: Feynsinn.org. – Dieser Beitrag steht unter einer CC-Lizenz. Danke dafür!
Dank auch an Netzwerkpartner Mein Politik-Blog für den
Hinweis auf diesen Artikel.