Archive für Beiträge mit Schlagwort: Politik

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Dissociated Press Im vorbildlichen Einsatz für die wirtschaftliche Volksaufklärung hat sich die amtierende Kanzlerin der BRD, Angela Merkel,

dazu bereit gefunden, sich selbst als öffentliches Symbol des weiteren Wachstums zur Verfügung zu stellen. Da ihr die Aufgabe zu schwierig erschien, durch sinnvolle Taten und Äußerungen den Eindruck eines Wachstums der Intelligenz und Befähigung zu erwecken, entschloss sie sich allerdings dazu, den deutschen Medien einen Eindruck ihrer prächtigen Brüste zu vermitteln.

Dies ist eine großartige Idee, die geeignet ist, das bisherige Image der beliebten deutschen Politikerin als Puffmut Mutter der Nation trefflich zu unterstreichen.

Geklaut beim PROLLblog!proll

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@Isarnixe Hochmut der Mächtigen kommt vor dem Fall …. http://twurl.nl/oykri2 Via @ GermanBullshit

@freiheitsucher Linkspartei ist uneins Streit um Afghanistan-Einsatz http:// tinyurl.com/yczmj44 Jetzt demontieren sich die Linken

Von A.Hirsch.

Wer mich kennt, weiss, das ich mir von der Wahl nicht viel erhofft habe, trotzdem hat mich das Ergebnis etwas befremdet. Vorallem der Zugewinn der FDP fand ich sehr befremdlich, etwa 7 Millionen, habe ich einmal geschätzt, haben diese Partei gewählt. Der Spruch „Arbeit muß sich wieder lohnen“ hat einen herben Beigeschmack. Natürlich sollte sich Arbeit lohnen, doch was soll das bedeuten und was soll das für die bedeuten, die keine Arbeit haben. Das Einkommen der Arbeitnehmerschaft, zumindest der mittleren und unteren Einkommensklasse, wird wohl kaum steigen können, angesichts der größten Wirtschaftskrise der Geschichte Deutschlands. Das Lohnniveau sinkt sogar, und zwar tendenziell. Ich hoffe doch, keiner glaubt wirklich an einen Aufschwung in den nächsten Jahren. Wenn nun die Einkommen nicht in dem Maße steigen, wie sollte sich dann Arbeit wieder lohnen, doch nur dadurch, das die nicht Arbeitenden noch weniger bekommen. Ausserdem was heißt „wieder lohnen“, hat sich zuletzt Arbeit nicht gelohnt? Und wenn nicht, in Bezug auf was? Für die Hungerlöhner lohnt sich Arbeit sicher nicht, aber diese Gruppe ist wohl auch nicht so dumm, die FDP zu wählen, denn diese wissen genau, das sie nicht gemeint sind. Das heißt ein oder zwei waren sicher auch dabei aus dieser Kaste, es kann ja nicht nur vernunftbegabte Menschen geben. Also die Hungerlöhner haben diese Partei wohl kaum gewählt, ebensowenig wie das Heer der Nutzlosen, will heissen Arbeits- und Obdachlose. Die Rentner dürften sich wohl auch kaum angesprochen gefühlt haben.

Das andere Debakel finde ich zwar weniger befremdlich, aber darum um so schlimmer. Die CDU hat so wenig verloren, bei all dem was diese Partei zur Demontage der Demokratie beigetragen hat. Alleine schon die Tatsache den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren, ohne das Volk zu fragen, trotz des Artikels 146 GG. Für mich ist das ein eindeutiger Angriff auf die Demokratie, denn der Lissabon-Vertrag ist eine Verfassung, und darüber muß das Volk bestimmen. Auch sonstige Maßnahmen, vorallem die Überwachungsgesetze sind nicht gerade demokratisch. Ich dachte immer, wir dürften und sollten unsere Regierung überwachen, dass sie nicht etwa in Faschismus oder ähnliches abrutsche. Diese Partei stellt das auf den Kopf – sagenhaft diese Dreistigkeit.
Der Wahlkampf der CDU fand ich hübsch, ja mit was haben sie da geworben, mit ihrem Können? Ich sage dazu nur Eigenlob, ihr wisst schon was ich meine. Sie haben die Banken gerettet, die große Krise abgewendet und das mit einer solchen Entschlossenheit, zack, zack. Nur leider ist die Krise noch nicht ausgestanden, und ich fürchte die Blamage steht noch aus, auch die Rechnung ist noch nicht bezahlt. Sie haben die Krise auch nicht abgewendet sondern hinausgezögert, und die Rechnung dürfen wir, das Volk begleichen, bald.

Die CSU hat es etwas erwischt, ich brauche dazu nichts mehr hinzufügen. Die SPD hat auch bekommen was sie verdient hat. Arbeit für alle ist auch wirklich dick aufgetragen. Die LINKE kann sich nicht beschweren, sie hat mehr Stimmen bekommen, als sie verdient hat. Ich selbst habe zwar auf mehr gehofft, weil mir es besser gefallen hätte, die anderen hätten keine Mehrheit ereicht. Aber die LINKE ist trotzdem nicht mein Ding.
Überhaupt glaube ich, das dieses Parteiensystem eine Versagernummer ist. Ich möchte Inhalte wählen und keine Sprüche. Ich möchte die Richtung der Politik wählen und keine Köpfe.

Mein Fazit: Ich bin enttäuscht von dem Ergebnis, aber ich habe nichts anderes erwartet, da zur Zeit durch Wahlen keine Veränderung möglich ist.

In den Köpfen müssen wir die Wahl treffen und schlussendlich in unserem Handeln. Es bedarf allerdings, sofern noch nicht geschehen, einer klaren begrifflichen Neuordnung unserer Vorstellung von Politik. Es genügt eben nicht nur hier und da an ein paar Schrauben zu drehen und alles läuft. Zu tief sind die Ideologien von Markt, Arbeit, Geld usw., die uns über Jahrzehnte, die Mächtigen, die Konzerninhaber und ihre Wegbereiter, die Politiker, eingeredet haben, als das wir einfach etwas ändern können. Allzuleicht verrennen wir uns in Widersprüchen, denn in der Sprache selbst manifestieren sich begangene Fehler. Wir haben uns die Begriffe nehmen lassen und scheitern all zu oft an der Begrifflichkeit. So ist es z.B. den Montagsdemos ergangen und so ist es bei der Opelkrise gegangen.

Stellen wir uns doch einmal vor, morgen ist Revolution, in welche Richtung werden wir uns dann bewegen, was sollen dann unsere Ziele sein? Das alte System mit Auflagen? Ein neues System oder Anarchie wohl gar? Oder folgen wir denen, die am lautesten schreien? Oder bleiben wir einfach zu Hause?

Begeben wir uns einmal dorthin, wo unsere Reden und Gedanken verdinglicht sind (vgl. G. Büchner). Kritisch auch mit uns selbst und nicht nur mit dem Gegenüber. Ich will mich da gar nicht ausnehmen, ganz im Gegenteil. Ich will mich auch nicht über andere erheben, würde ich die Weisheit besitzen, die alles zu erklären vermag, würde ich gar nichts mehr schreiben. Im Diskurs mit Anderen und in dem man seine Gedanken der Öffentlichkeit preis gibt, erkennt man besser seine Schwächen.

Doch ich möchte meine Thesen auch noch etwas an Beispielen erläutern. Man sagt, die Hartz-Gesetze seien ein Fehler, sie schaffen gar keine Arbeit und überhaupt sind die Verwaltungskosten überproportional hoch, deshalb, und weil es entwürdigend ist, sollten sie abgeschafft werden. Aber diese Gesetze sind nicht für jeden ein Fehler. Aus der Sicht der Konzerne und derer, die Arbeit verkaufen, sind sie geradezu genial. Ein besseres Druckmittel um Löhne niedrig zu halten, kann ich mir kaum vorstellen. Auch scheinbar kritische Berichte zu Hartz-Geschädigten wie Schikanen und anderen, in den Medien, erfüllen ihren Zweck. Der noch Arbeit hat, kann dadurch erfahren, mit Hartz geht es so und so. Das will natürlich keiner. Wenn nun beispielsweise ein Konzern X Kosten reduzieren will, um seinen Ertrag zu steigern, was macht er dann. Bei Rohstoffen, Halbgütern und Energie ist nicht viel zu machen, bleiben also nur die Lohnkosten. Man handelt also einen Deal aus, ein Drittel der Belegschaft wird entlassen, die anderen arbeiten 1 Stunde länger fürs gleiche Geld. Als Alternative steht die Drohung, das Geschäft ins Ausland zu verlagern. Die Belegschaft wird sich dem Druck wohl beugen (vgl. Opel), denn ihre Alternative ist Hartz IV, und wie es denen ergeht, das haben wir ja schon im Fernsehen gesehen, und eine Lobby haben die auch keine.
Indem wir die Gesetzes-Fehler nennen, akzeptieren wir im Inneren die Politik, die halt nur einen Fehler gemacht hat. Aber es sind doch Oligarchen oder nicht, dann sind es auch keine Fehler. Ich persönlich bin sogar davon überzeugt, das der Hauptgrund Hartz IV einzuführen, dieses Druckmittel ist, und die Denunziationen geschehen nicht etwa aus Versehen, sondern sind geradezu ein elementares Instrument des ganzen Hartz-Systems. Das dieses System nur ein Übergangssystem für ein noch übleres System ist, auch davon bin ich überzeugt.

Im Grunde müssten sich die noch Arbeitenden und die Gewerkschaften mit den direkt Hartz-Geschädigten zusammentun, da diese Gesetze auch gegen Ihre Interessen stehen. Doch warum ist dem nicht so? Weil sie die Zusammenhänge nicht verstehen, wie viele Hartzbetroffene auch. Sie begehen einen Denkfehler, weil sie mit den Gedanken ihrer Kontrahenten denken. Viele glauben, das alles geschehe wegen der Wirschaftskrise, dem globalen Markt und der Alterspyramide, doch das ist Unsinn. Erstens, die Krise kam nach dem Lohnverfall, und gegen das globalen Ausbluten kann man Maßnahmen ergreifen, die würden aber den Konzernen gar nicht schmecken. Und die Alterspyramide ist der größte Schwachsinn, wir haben so viele arbeitswillige Arbeitslose, hätten sie einen vernünftig bezahlte Arbeit, nicht so was tagelöhnermässiges wie Minijobs, dann würde auch mehr Geld in das Umlaufsystem fliessen.

Die Politiker werden einen Teufel tun die Gesetze zu lockern oder gar umzusteuern, sie vertreten ja gar nicht unsere Interessen, sondern die der Kapitaleigner. Und deren Interessen sind natürlich maximale Kapitalredite und niedrige Löhne tragen dazu bei. Beispiel Lissabon-Vertrag, die Mehrheit war gegen diesen Vertrag und trotzdem wurde er ratifiziert. Wem nützt nun dieser Vertrag wohl am meisten? Das ist nur ein Beispiel, wie selbst eine banale Vorstellung von Demokratie, nämlich der Mehrheitendemokratie, übergangen wird. Die Wahl war ja kein Freibrief sondern eine Personalentscheidung. Das ist auch in anderen Bereichen nicht anders, wo auch der Mehrheitswille unbeachtet bleibt. In der Hauptschule hat man uns das mit der Mehrheit immer als das Wesen der Demokratie erklärt. Viele denken so noch bis ins hohe Alter, aber so banal ist der Begriff beileibe nicht.

Wenn wir nun uns an die Politiker wenden und sagen, „hier sind 20 000 Unterschriften und wir möchten das Sie, liebe Politik, diese und jene Maßnahmen abändern“, was wird wohl geschehen. Lieber Leser was glaubst Du, wird geschehen, oder anders gefragt bei welcher Gelegenheit hat das etwas bewirkt?

Wir sind in einer gänzlich schlechten Position, alleine kann man nichts erreichen und die nötige Solidarität ist auch noch nicht in dem Maße vorhanden. Sollen wir einfach abwarten bis es genug Menschen so dreckig geht, um dann gemeinsam die Politik zu verlangen, das auch unsere Interessen berücksichtigt werden? Wenn mehr sich einbringen, gehts vielleicht etwas schneller, und je mehr sich aktiv beteiligen, desto besser wird das Ergebnis. Wer noch nicht gestorben ist, der macht sich auf die Socken nun (B. Brecht). Rückt zusammen, tauscht euch aus, Ideen sind immer gern gesehen. Wir werden einer Änderung nicht entgehen können.

Von Jens Berger | Der Spiegelfechter

Dies ist der erste Teil der Wahlanalyse des Spiegelfechters, der sich mit der künftigen Regierung beschäftigt. Der zweite Teil, in dem es um die künftige Opposition geht, folgt im Laufe des Tages.

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Von nun an geht´s bergab

Das Strahlen der Regentin zum Zeitpunkt ihres größten Sieges wirkte fahl und ihre Freude gespielt – wahrscheinlich wusste Angela Merkel, dass sie nun ihren Zenit erreicht hat und es von nun an bergab geht.

Die vier Jahre dauernde apolitische Regierungszeit ist vorbei, der vier Jahre währende politische und mediale Schutzschirm wird sich bereits in Kürze schließen. Nun muss Schwarz-Gelb die Folgen der Krise ausbaden – viel Spaß dabei.

Es wird nicht lange dauern, bis die Königin für eine Nacht und ihr Leichtmatrose bei breiten Gesellschaftsschichten und auch einem großen Teil der Medien in Ungnade fallen. Bereits im Mai nächsten Jahres wird Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen das erste Arbeitszeugnis bekommen – fällt es negativ aus, droht bereits die Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Das Zeitfenster für marktradikale Reformen ist nur kurz geöffnet – je „reformfreudiger“ Schwarz-Gelb agiert, um so eher wird es sich schließen.

Wählerbeschimpfung

Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. Der Wahlsonntag hat gezeigt, dass Deutschland kein besonders denkfreudiges Land ist – die Ideologie, die für den Abriss des Sozialstaates und die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist, wurde mit satter Mehrheit gewählt, um das Land in stürmischer See sicher in den wohlig warmen Hafen der sozialen Sicherheit zu navigieren.

Dabei wird sich niemand damit herausreden können, nicht geahnt zu haben, was nun folgen wird. Im Gegenteil – wer sehenden Auges durch die Welt marschiert, kann die Augen vor dem aufziehenden Orkan gar nicht verschließen. “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst”, verkündete Edmund Stoiber dereinst. Ein Blick auf die politische Landkarte verrät, wo die dümmsten Kälber des Landes leben.fdp_zs
Baden-Württemberg ist die neue Hochburg der FDP – hier konnte sie 18,8% der Zweitstimmen erringen. Vor allem für Baden-Württemberg werd allerdings bereits die nächsten Monate besonders hart – rund ein Viertel aller bundesweit gemeldeten Fälle von Kurzarbeit treffen das Ländle.

Wenn nun nach den Bundestagswahlen der inoffizielle Stillhaltepakt zwischen Industrie und Politik aufgekündigt wird, werden vor allem dort die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen, wo es Arbeitsplätze im Exportsektor gibt, der jahrelang boomte und nun von der Krise betroffen ist.

Auch die nach dem Wegfall der Abwrackprämie prognostizierten harten Zeiten für die Automobilhersteller und ihre Zulieferer werden vor allem die Regionen treffen, die sich bislang in einer Glaskugel der Behaglichkeit wähnten. Ob ausgerechnet die FDP ihnen nun aus der Patsche helfen wird, darf mehr als bezweifelt werden. Die Unterschiede zwischen sozialer Marktwirtschaft und „neuer sozialer Marktwirtschaft“ werden vielen FDP-Wählern wohl erst in den nächsten Monaten so richtig bewusst werden. So ist er nun einmal, dieser glorreiche Markt, den die FDP anbetet – er kennt kein Pardon.

Bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen

Doch die Stimmen, die nun eine neue sozialpolitische Eiszeit befürchten, könnten voreilig sein. Die Union würde sicher so einige neoliberale Schandtaten mitmachen – aber die Partei ist auch nicht dumm und weiß nur allzu genau, dass jede Schandtat künftige Wählerstimmen kosten wird. Die Union gehört nicht zu den Siegern des gestrigen Wahlabends. Auch wenn vor allem bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen FDP-Stimmen immer wieder gerne als „Leihstimmen“ der Union betrachten, so wissen sie nur allzu genau, dass dem nicht so ist.

Die FDP kannibalisiert vielmehr munter im marktfundamentalistischen Teil des bürgerlichen Lagers, sehr zum Missfallen der Provinzfürsten in den Ländern, in denen die Union von einer absoluten Mehrheit träumt. Wie soll sich die Union nun positionieren? Macht sie sich zum Anwalt der Wirtschaft und veranstaltet ein neoliberales Feuerwerk, so wird sie künftig kaum Stimmen aus dem FDP-Lager gewinnen, dafür aber umso mehr Stimmen an die neuen Oppositionsparteien im Bund abgeben, die sich – glaubhaft oder nicht – schnell das soziale Mäntelein überschwingen werden.

Kinderjahre einer Regentin

Was ist für die Union wichtiger? Die Gunst der Stunde zu nutzen und den Sozialstaat umzukrempeln, oder mittel- bis langfristig auch auf Landesebene eine Großmacht zu sein? Beides zusammen wird ihr nicht gelingen. Die Union steht somit vor einem Spagat – einerseits darf sie nicht zu neoliberal erscheinen, um die Macht in den Ländern nicht in Gefahr zu bringen, andererseits darf sie aber auch nicht zu untätig sein, da sie sonst von der enttäuschten FDP als Bremsklotz verunglimpft wird. Mit dem ruhigen Durchregieren ist für die Kanzlerin nun Schluss – der Gegenwind wird eisiger.

Nach ihrem Putsch gegen ihren Ziehvater Helmut Kohl hat Merkel es mit einer intrigantischen Meisterleistung geschafft, ihre parteiinternen Konkurrenten auf Abstand zu halten. Die CDU wirkte in dieser Zeit eher wie eine stalinistische Partei nordkoreanischer Prägung, die sich voll und ganz in den Dienst der „lieben Kanzlerin“ stellte. In einer Großen Koalition war das auch möglich – die SPD hatte nie ein ernsthaftes Konzept, eine inhaltliche Alternative aufzustellen und verlor dadurch in fast allen westlichen und den meisten östlichen Bundesländern die Macht an die Union.

Dies waren paradiesische Zeiten für die Provinzfürsten, ihre regionale Macht war der Platz am Fleischtrog, für den sie jegliche innerparteiliche Kritik an der Regentin eintauschten. Dies war ein ungeschriebener Pakt – die Kanzlerin hält in der Großen Koalition die SPD klein, dafür hinterfragen die Provinzfürsten nicht ihren Machtanspruch. Diese Kinderjahre einer Regentin sind nun vorbei.

1200588616_rue3Provinzfürsten auf Gegenkurs

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen wird der einflussreiche nordrhein-westfälische CDU-Landesverband im Schulterschluss mit der CSU auf die marktfundamentalistische Bremse treten. Im Mai stehen in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen auf dem Programm – und das Land gehört zu den berüchtigten „Swing-States“ ohne allzu große ideologische Parteipräferenzen.

Im Land des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers konnte die CDU gestern nur magere 33,1% der Stimmen einfahren – die FDP konnte auch hier mit 14,9% historisch hoch punkten. Vor vier Jahren konnte Rüttgers noch sensationelle 44,8% der Stimmen erringen und da nicht eben anzunehmen ist, dass die Union ihr gestriges Ergebnis noch signifikant steigern kann, droht ihm ein echtes Waterloo. Selbst mit der ungemein starken FDP wird es für ihn schwer, Schwarz-Gelb zu verteidigen – an eine Verteidigung der 44,8% von 2005 denkt bei der CDU niemand mehr.

Rüttgers steht bei der Verteidigung der Pfründe seiner Landesgruppe nicht allein auf weiter Flur. Auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern dürfte der Gedanke einer neoliberalen Schock-Strategie auf wenig Begeisterung stoßen. Im Ländle enttäuschte die CDU gestern mit lediglich 34,3% der Zweitstimmen, während die FDP hier mit 18,8% brillierte – bei den letzen Landtagswahlen holte Oettingers CDU noch 44,2%. In Niedersachen holte die CDU gestern enttäuschende 33,2% und die FDP 13,3% – bei den letzten Landtagswahlen holte die CDU noch 42,5% der Stimmen, während die FDP starke 8,2% erkämpfen konnte.

In Bayern konnte die CSU gestern sogar „nur“ 42,6% der Stimmen holen, während die FDP 14,7% errang. Vor einem Jahr wurde die CSU hier mit 43,4% abgestraft, womit das gestrige Ergebnis einen neuen Tiefpunkt darstellt – 2003 konnte die CSU bei den Landtagswahlen noch sensationelle 60,7% der Stimmen holen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und das weiß auch die CSU.

Auf breiter Front drohen der Union in den großen Flächenstaaten bereits bei den relativ guten Ergebnissen, die die Bundes-CDU gestern erringen konnte, desaströse Niederlagen. Bereits im Mai 2010 könnte es bereits mit der neuerlichen Mehrheit im Bundesrat vorbei sein. Die Provinzfürsten werden ihre Füße nicht stillhalten und die Kanzlerin durchregieren lassen. Angela Merkel droht bereits in den nächsten Monaten heftiger Widerstand aus den eigenen Reihen.

fdp7Ein Herbstnachtstraum

Guido Westerwelle sollte seine 15 Minuten Ruhm genießen – mehr Stimmen als gestern wird die FDP in absehbarer Zeit nie wieder bekommen. Spätestens wenn die Folgen der Wirtschaftskrise durchschlagen, wird auch das dümmste Kalb entdecken, dass es gestern seinen Metzger gewählt hat.

Der große Koalitionspartner wird ebenfalls kaum begeistert über den neu entdeckten Willen zur Macht des liberalen Leichtmatrosen sein. Schon in den Koalitionsverhandlungen wird es ein Hauen und Stechen geben, wer künftig das Wirtschaftsministerium führen darf.

Für die FDP ist dieses Ministerium ein Muss, die CSU wird allerdings ihren Shooting-Star zu Guttenberg nur äußerst ungerne für den ungeliebten Koalitionspartner und Konkurrenten opfern. Die Zweitstimmenleihrhetorik der Bajuwaren in der gestrigen Elefantenrunde war bereits ein Vorgeschmack von den neuen Grabenlinien in der Koalition.

Von nun an wird Westerwelle die Politik, die er der Union mit Mühe und Not wird abringen können, mit staatsmännischer Zurückhaltung einer immer kritischer werdenden Öffentlichkeit verkaufen müssen. Schon bald wird er sich wahrscheinlich mit feuchten Äuglein an die schöne Zeit zurückerinnern, als er selbsternannter Oppositionsführer war.

Die Nacht, als er und die Regentin die Königinnen der Nacht waren, wird für die FDP ein singuläres Ereignis bleiben – oder um es mit Hildegard Knef zu sagen:

„Von nun an geht´s bergab“.

Quelle: Der Spiegelfechter

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Lieber Rechtsextremer, wo würdest du dich anhand der Tabelle einordnen?

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Von Rebecca EvanDuckhome

Was muß geschehen, was muß man tun um Wählerstimmen zu bekommen? Fehler müssen als solche erkannt und nicht wiederholt werden.

Der gröbste und unverzeihlichste Fehler aller möglichen ist: ihn zu wiederholen!

Einige fehlerbehaftete Beispiele möchte ich aufzeigen. Jeder auch nur halbwegs ‘fühlende’ Mensch wird sofort zustimmen und ist gewillt die Sätze richtig zu stellen – seinem moralischen Verständnis nach:

– Nicht die fehlende Moral gegenüber Menschen ist kritikwürdig, sondern dass sich Menschen dagegenstellen..
– Nicht Menschen die Kriege führen werden kriminalisiert, sondern jene, die sich gegen Krieg auflehnen..
– Es ist in Ordnung Menschen zu diskriminieren, sich aber gegen Diskriminierung auszusprechen ist unfein..
– Es ist völlig legitim Menschen zu foltern, nicht aber Folter zu kritisieren..

Wer hinter den politischen Alltag schaut sieht ins Gegenteil verkehrte Zustände. Das ist an sich nichts wirklich Neues – dies gibt es seit jeher. Man versucht eigene Interessen durchzuboxen, koste es was es wolle. Menschenleben nicht ausgenommen, ja sogar schon Pflichtprogramm. Die Würde des Menschen IST antastbar -jegliche dagegen gerichtete Kritik ist die Infragestellung des Systems, ein absolutes No-Go.

Genau diese überschrittene No-Go-Area ist Auslöser für darin fortlaufend ausufernde Diskriminierung, Diffamierung, Diskreditierung und Unterdrückung. Jener Versuch der Rechtfertigung, abseits aller bekannten Menschen- und Völkerrechte, ist nicht nur substanzlos, sondern auf das Äußerste zu verachten. Diese Verachtung hat keinen deklarierbaren politisch ideologischen Hintergrund – viel mehr ist sie die Reaktion auf eine fehlerbehaftete, unmenschliche und ausraubende Politik immerdar. Es werden nicht Menschen verachtet, wie man uns immer weismachen will um uns gegeneinander auszuspielen – Front zu machen. Es sind die menschenfeindlichen Handlungen die verachtet werden.

Mit einer solchen Politik könnte man sofort aufhören. Nichts leichter als das – wenn man nur gewillt wäre Macht, Gier und falschen Stolz nicht über Grund-, Menschen- und Völkerrecht zu stellen.

Quellennachweis für diesen Beitrag: Duckhome

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