Archive für Beiträge mit Schlagwort: iran

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran geht die Regierung in Teheran hart gegen die Opposition vor. Nun ist auch Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wieder ins Visier der Machthaber geraten.
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AUTOR: Mohssen MASSARRAT | Tlaxcala

Das am 1. Oktober geführte Gespräch zwischen Iran und der Sechser-Gruppe, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, in Genf brachte kein erkennbares Ergebnis hervor.

Die erneute Zuspitzung des Konflikts – er begann im Frühjahr 2003 – war zu erwarten. Irans Regierung demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und darauf folgend einer Testserie von Raketen ihre unnachgiebige Haltung. Die Regierungen der USA; Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werfen Iran Rechtsbruch und die heimliche Fortsetzung ihres militärischen Atomprogramms vor, Irans Regierung bestreitet das und pocht auf das ihr im NPT verbriefte Recht, eigene Urananreicherungsanlagen zu bauen.

Bei der einen Seite verstärkt sich der Verdacht, die tief unter der Erdoberfläche gebaute neue Anlage diene der Herstellung von bombentauglichem Uran, die andere Seite rechtfertigt diese Maßnahme mit Drohungen der USA unter Bush und Israels Regierung, Irans Anreicherungsanlage in Natanz zerstören zu wollen.

Eine nüchterne Betrachtung jenseits der propagandistischen Hysterie zeigt jedoch, dass der alte Konfliktgegenstand immer noch derselbe ist. Die Islamische Republik macht sich den Atomsperrvertrag zu Nutze, um das eigene Atomprogramm bis zum äußersten Punkt, der das geltende Völkerrecht gerade noch erlaubt, auszubauen. Der Westen nutzt seine ökonomische und politische Stärke, um Iran den Weg zur Erlangung der Fähigkeit zum Bau von Atombomben zu versperren.

Ging es den Neokonservativen mit aktiver Mitwirkung des US-Vizepräsidenten Dick Cheney darüber hinaus auch noch darum, den Konflikt zu einem Krieg gegen den Iran zu eskalieren, ist die akute Gefahr eines neuen Krieges mit der Wahl von Barack Obama vorerst gebannt, glücklicherweise. Eine friedliche Lösung des Konflikts setzt allerdings voraus, dass die neue US-Regierung und die EU-Drei, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, sich zwei Herausforderungen sehr ernsthaft stellen:

Erstens der Herausforderung der Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Gefahr ist in der Natur der Nukleartechnologie begründet, weil nicht nur Iran, sondern jeder Staat, der Atomstrom produziert, gleichzeitig auch waffenfähiges Plutonium erzeugen kann. Der Atomsperrvertrag kann diese Gefahr jedoch nicht verhindern, er schafft durch das in Artikel IV verbriefte Recht der Mitgliedsstaaten auf eigene Urananreicherungsanlagen sogar die Voraussetzung dafür, dass Mitgliedsstaaten Teile ihrer nuklearen Rüstungspläne hinter friedlicher Nutzung von Atomenergie verstecken.

Im aktuellen Konflikt hat Iran daher das Völkerrecht auf seiner Seite, während der Westen den waghalsigen und dem Völkerrecht abträglichen Versuch unternimmt, Iran durch Drohungen zum Verzicht auf Souveränität zu zwingen. Kein Wunder, dass dieser Streit seit sechs Jahren auf der Stelle tritt. Die einzig wirksame Alternative, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen verbleibt, ist die Perspektive der Abschaffung aller Atomwaffen und vor allen Dingen erste ernsthafte Abrüstungsschritte dazu

Obama hat seit seiner Prager Rede zwar diese Perspektive wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ein gutwilliger US-Präsident reicht jedoch – zumal gegen die mächtige Allianz aus Neokonservativen und militärindustriellem Komplex daheim – für die Vision einer atomwaffenfreien Welt bei weitem nicht.

Europas Regierungen täten daher gut daran, ihre Zuschauerrolle aufzugeben und Obama dabei zur Seite zu stehen. Beispielsweise könnten Europas Atomstaaten ihre Bereitschaft zur Abrüstung der eigenen Atomwaffen ankündigen und alsbald auch mit der Abrüstung, zu der sie sich im Atomsperrvertrag verpflichtet haben, Ernst machen.

Die zweite Herausforderung ist das Sicherheitsdilemma im Mittleren und Nahen Osten, das durch Israels Atomarsenale entstanden ist. Israel mag zwar dadurch seinem legitimen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen, es zwingt aber andere Staaten in der Region, wie den Iran, dazu, sich ebenfalls atomar aufzurüsten. Die USA und die EU müssen dieses Sicherheitsdilemma zur Kenntnis nehmen und darauf eine Antwort geben.

Sie blenden jedoch konsequent diesen eigentlichen Kern des Konflikts, nämlich das militärische Ungleichgewicht in der Region, mit Rücksicht auf Israels Interesse, das Monopol auf Atomwaffen nicht aus der Hand zu geben, völlig aus. Auch die Islamische Republik zog es bisher vor, ihre nuklear-militärischen Ambitionen unter der Fassade der langfristigen Energieversorgung zu verstecken, anstatt das Sicherheitsdilemma in der Region offensiv auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen.

Obama scheint diese Herausforderung wahrgenommen zu haben. Er unternahm jedenfalls den ersten zaghaften Versuch, Israel zu einem Beitritt zum Atomsperrvertrag zu bewegen. Bei der Jahresversammlung der IAEA Mitte September enthielt sich der US-Vertreter einer Resolution zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten zwar der Stimme, begrüßte aber nachdrücklich diese Resolution.

Auch bei dieser großen Herausforderung würden Obamas vorsichtige Schritte gegen den Starrsinn Tel Avivs und der starken Israel-Lobby in den USA ins Leere laufen, wenn andere westliche Staaten Obama auch hier im Regen stehen ließen. Jahrelang setzten Europas Regierungen auf das falsche Pferd, weil sie die gefährliche Eskalationsstrategie der Neokonservativen und Israels Hardliner im Konflikt mit dem Iran unterstützten. Jetzt haben sie die Möglichkeit, den Fehler zu korrigieren. Statt zuzuschauen, müssten sie Obama bei seiner Haltung gegenüber Israel den Rücken stärken.

Unterstellt man die Regeln der Vernunft, kann das bestehende Sicherheitsdilemma im Mittleren und Nahen Osten – Irans Atomkonflikt darin eingeschlossen – dauerhaft nur im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheit und Kooperation in der Region gelöst werden. Auch der Nahostkonflikt und viele ethnische und territorial bedingte Konflikte in der Region finden dadurch eine neue Lösungsperspektive.

Diese Alternative der Kooperation, wie sie beispielsweise innerhalb der EU längst verwirklicht wurde, würde den Diktatoren und Kriegstreibern den Lebensraum nehmen und die Demokratisierung maßgeblich fördern. Nichts läge daher näher, als eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Mittleren und Nahen Osten auf die internationale Agenda zu setzen.

Diese Perspektive ist auch für Irans neue Demokratiebewegung die einzig logische Alternative zur Außenpolitik von Teherans Machthabern, weil sie statt Wettrüsten und Vertiefung regionaler Gegensätze eine friedliche und demokratische Zukunft für die gesamte Region in Aussicht stellt. Damit könnte auch die Taktik von Irans Regierung durchkreuzt werden, durch eine Konfrontationsstrategie gegenüber dem Westen die Demokratiebewegung zerschlagen zu wollen.

Quelle: Der Autor
Originalartikel veröffentlicht am 5. Okt. 2009
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Veröffentlicht am 27. Oktober 2009 auf Rooz Online

Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/opinion/opinion-article/article/2009/october/27//the-iranian-republic.html

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben —Link

Farahmand Alipour

Dieser Tage hört man in Teheran statt gemäßigter Rufe nach Ruhe stolze und unversöhnliche Stimmen, die nach einer Fortsetzung des Krieges gegen die Reformer rufen – Reformer, die gegen die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 12. Juni und deren Unterstützer protestieren.

Auf einer Seite dieser Schlacht stehen die Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Militärs, deren Mission nach eigenem Bekunden in der Verteidigung der Ideale der Revolution von 1979 und der Konfrontation mit innenpolitischen Bedrohungen besteht. Während der Präsidentschaft Mohammad Khatamis – eines vergleichsweise liberalen und gemäßigten Geistlichen – sind die Garden als einer der verlässlichsten Gegner der Regierung hervorgetreten. Seit jedoch Mahmoud Ahmadinejad 2005 das Präsidentenamt übernahm, sind die Revolutionsgarden nicht nur frei vom Druck der Exekutive, sondern haben auch ihre wirtschaftliche Macht mittels umfangreicher und lukrativer Verträge mit der Regierung ausgeweitet.

In den blutigen Ereignissen, die auf die zutiefst umstrittene Präsidentschaftswahl vom 12. Juni folgten, schienen die Befehlshaber der Garden es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, allen Kritikern und Dissidenten den tödlichen Schlag zu versetzen. Zum Beispiel: Als IRGC-Kommandant Aziz Jaafari davon erfuhr, dass Akbar Hashemi Rafsanjani – ein Mitbegründer der Islamischen Republik und prominentester Geistlicher in der 30jährigen Geschichte des Regimes – über die Ereignisse um ihn herum nicht beglückt war, wies er ihn in autoritärer Manier an, er solle schweigen.

Am anderen Ende des Spektrums sind die Geistlichen aus dem Umfeld Ayatollah Khameneis, die Hand in Hand mit den Garden arbeiten, um ihre Rivalen aus den Reihen des Klerus zu beseitigen, die glauben, dass die Öffentlichkeit und das Gesetz an oberster Stelle stehen, während sie selbst Khameneis Wort als endgültig und entscheidend ansehen.
Vor Kurzem bezeichnete der Leiter des Politischen Rates der Freitagsgebete Taghavi protestierende Kritiker als Verräter an Ayatollah Khamenei und fügte hinzu, dass Verräter nicht so leicht davon kommen dürften.

Die Hardliner wurden sogar noch aggressiver, als Mahdavi Kani, der Generalsekretär der gemäßigten Kleriker-Gruppierung Jame Rohaniyat Mobarez Association es sich zum erklärten Ziel setzte, als Mittler zwischen den beiden sich bekämpfenden Fraktionen zu wirken. Auf diese Nachricht hin erfolgte eine scharfe Reaktion seitens der regierungstreuen Medien. In den vergangenen vier Monaten haben diese Medien wiederholt ungehalten an die Justiz appelliert, die Führungspersonen der Grünen Bewegung als Agenten der jüngsten „subversiven Aktivitäten“ verhaften zu lassen und gerichtlich zu belangen.

Andererseits ist dieser Kampf ein Kampf gegen die Reformer. Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi und Mohammad Khatami haben sich zusammengetan und ihre Rufe nach Widerstand vereint. Und obwohl ihre Medienkanäle geschlossen und ihre Verbündeten hinter Gitter gebracht wurden, erreicht ihre Botschaft Millionen Anhänger in der Grünen Bewegung.

Die weitreichenden Konsequenzen [wahrsch. „davon sind“ – im Original fehlt hier etwas] Spaltungen und Gruppierungen im Iran, und die Verbreitung des Gedankens in der Öffentlichkeit, dass die Islamische Republik Iran wegen der extremistischen Maßstäbe der Regierung Ahmadinejad, wegen der Anhänger und der Person des Obersten Führers nicht länger in der Lage ist, das Land zu führen und zu kontrollieren. Deshalb wird bei Demonstrationen der Ruf nach einer Iranischen Republik laut.

Obwohl diese keine Alternative zur Islamischen Republik ist, so handelt es sich dabei doch ganz sicher um eine Botschaft und ein Statement, das darauf abzielt, dass, wenn die Islamische Republik das System ist, für das der gegenwärtige Führer und Präsident eintreten, es das Beste wäre, wenn es einer anderen Regierungsform Platz machen würde. Und diese andere Regierungsform ist es, was die Demonstranten als Iranische Republik bezeichnen, die auf den Ansichten der Mehrheit der Iraner beruhen würde, nicht nur auf den Ansichten einiger Menschen.

Der Ruf nach einer solchen Veränderung ist wichtig, denn als die Grüne Bewegung anfänglich mit ihren Protesten begann, geschah dies lediglich als Forderung nach einer Untersuchung der betrügerischen Manipulationen der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni. Jetzt hingegen ist ein neuer Maßstab angelegt worden, der die Herrschenden im Iran warnt und daran erinnert, dass sie diese Zustände selbst verschuldet haben und dass die Öffentlichkeit tiefgreifendere Veränderungen fordert.

SIC Newsletter 26. Oktober 2009 – Deutsch Montag, 26. Oktober 2998 Pläne für die Zukunft- Demonstrationen im „iranischen Stil“ an Donnerstag Abenden- Begleiten der Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh Park Samstags Nachmittags- Vorbereitungen auf die „Übernahme“ der Demonstration am 4. November zum Jahrestag der Geiselkrise im Iran Nachrichten‐ BBC News: Mehdi Karroubis Sohn berichtet, dass Sicherheitsbeamte des Ministeriums für Islamische Kultur am Angriff auf seinen Vater vom Samstag beteilig waren.
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