„Leid“-Artikel: Frau Merkel, bitte auftauchen!

Der Münte und die Frauen!
Da kritisiert Merkel den Steinmeier für seine Aussage 4Millionen Arbeitsplätze schaffen zu können als unredlich, schon poltert der SPD-Parteichef los, dass der Merkel die Arbeitslosigkeit egal wäre. Dabei ging es ihr wohl mehr um die Zahl ansich die in den Raum geworfen wurde. Sie bemerkte auch, dass die Politik für so einen „Kraftakt“ nicht kompetent genug wäre. Wie wahr! Anstatt von vorne greift die SPD nun von hinten an, zumal die Kanzlerin immer mehr an Sympathie zulegt.

Die CDU taucht im Wahlkampf weg und startet aus dem Untergrund eine Kampagne die nicht viel politische Inhalte hat. Da muß die SPD natürlich persönlich werden, um die Christdemokraten aus der Reserve zu locken und nicht ganz unterzugehen.

Mir scheint es, dass alle Parteien bedacht sind, ihre erreichte Zustimmung zu halten. Der Wahlkampf ist eher ein Stellungskampf. Bis jetzt ist es ein langweiliger und reizloser Wahlkampf. Wenn es so weiter geht, wird es für die SPD eher ein Kampf um die 20% Marke, als einer um den Einzug ins Kanzerinnenamt oder um eine zukünftige Regierungsbildung.

Wenn der Wahlkampf so weiter verläuft, wird der Wähler lieber Kaffee und Kuchen am Wahltag wählen als einen Gang zu den Wahlbüros machen.

Es fehlen sachliche Debatten. Vielleicht sollte die CDU langsam auftauchen und energisch in den Wahlkampf eingreifen.

Depression

von A.Hirsch

Vorwort

Es ist Wahlkampf, an allen Straßen blicken einem die lachenden Gesichter von Politikern entgegen. Ich weiss ja, was dabei herauskommt, bei der Wahl, nichts, aber auch gar nichts. Keiner der Kandidaten ist Mann oder Frau genug, um etwas zu verändern. Mir kommen diese vor wie Wehnachtsmänner, die man nur unterschiedlich angemalt hat. Ich bin auch davon überzeugt, würde jemand kommen, mit klaren Ideen und Vorstellungen von einer besseren Politik, und versuchen diese in einer Partei umzusetzen, der- oder diejenige würde schnell scheitern. Die Richtung wird von der Parteispitze vorgegeben und jeder hat sich dieser unterzuordnen. Man wird für diese Unterwürfigkeit gut bezahlt und darum geht es doch.
Kleinere Parteien sind auch keine Alternative. Es ist eben nicht die Sache, die im Vordergrund steht, sondern das ideologische Konzept. Warum drücken sich Politiker aller couleur davor, klar Stellung zu beziehen, alles wird möglichst allgemein formuliert. Aber gerade wenn sie Stellung beziehen würden, könnte man damit was anfangen. Natürlich tun sie das, um möglichst wenigen auf die Füße zu treten. Sie tun es aber auch, weil es ihnen gar nicht um die Sache, sondern um die Macht und das Geld geht.

Eine, der für mich am wichtigsten Fragen, aktuellen Fragen ist die Konsequenz, und die zukünftige Richtung, um der Weltwirtschaftskrise zu begegnen. Von Seiten der Politik „tote Hose“. Manche Parteien machen sich gerade das zum Thema (ich will keine Namen nennen). Manches hört sich auf den ersten Blick ganz gut an, aber kein klar formuliertes Konzept. Wie auf Schienen gedacht, werden Konzepte als Lösungen präsentiert, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben. Im Wahlkampf wird das Stimmvieh schon mal gefüttert, und die Propaganda hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Was wir gerade heute brauchen, sind ganz neue Ideen. Die Frage wie es mit unserer Wirtschaft weitergeht, wie kann man die Zukunft gestalten und vielleicht gerechter entwickeln. So weitermachen wie vordem, ist nicht möglich. Da unsere Politiker sich ihrer Verantwortung entziehen und nach ihrer alten Ideologie weiterfahren, möchte ich versuchen eine Alternative zu erarbeiten.

Teil 1

Der Abschwung der Realwirtschaft um 6% für die BRD in diesem Jahr und die Beziehungen zur Finanzkrise aus dem letzten Jahr, läßt eine deutliche Deflationsgefahr befürchten. Und in der Tat kann man deflationäre Tendenzen, vor allem in der Lohnentwicklung erkennen. Sinkende Löhne sind in solchen Zeiten besonders fatal, da sich der Kaufkraftschwund durch Nachfragerückgang äußert, was wiederum zu Produktionsrückgang und somit zu noch mehr Arbeitslosigkeit führt. Eine Abwärtsspirale setzt sich in Gang. Ich glaube, jeder kennt das, oder genauer gesagt, hat davon gehört oder gelesen. Die große Depression 1920 war so eine Situation, sie hatte sogar ähnliche Ursachen, auch damals ist der Wirtschaftskrise eine Bankenkrise vorangegangen.

Die BRD ist von dieser Gefahr besonders betroffen, wegen ihres hohen Exportüberschusses der letzten Jahre. Der Export ist besonders drastisch eingebrochen. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber die Gefahr ist sehr gross. Noch grösser aber sehe ich die Gefahr, falsch auf die Situation zu reagieren. Die ganze Politik der jüngeren Vergangenheit, der Abbau des Sozialstaats, die Privatisierung des Volksvermögens, Senkung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer usw. waren schwerwiegende Fehler. Die Umverteilung von unten nach oben hat die Finanzkrise geradezu gefördert. Damit die Reichen ihr Vermögen gewinnbringend anlegen konnten, hat man ihnen mit der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen noch eine zusätzliche Spielwiese geschaffen. Das dieser Trend sofort gestoppt werden muss, ist hoffentlich verständlich, er muss nicht nur gestoppt, sondern auch umgekehrt werden.

Die Krise 1920 mündete durch den strengen Sparkurs der damaligen Regierungen, die die Wirtschaft letztendlich erdrosselte, in Faschismus und Krieg. Angesichts der heutigen Schuldenlast des Staates, jetzt wo Geld gebraucht wird um den erlahmten Markt auf die Sprünge zu helfen, sind die Voraussetzungen mehr als schlecht. Ich befürchte darum, das sich die Fehler wiederholen. Die bisherigen Konjunkturprogramme haben keine stimulierende Wirkung. Das einzig Sinnvolle ist in meinen Augen die Ausweitung des Kurzabeitergeldes, doch das geht nicht ewig weiter, und der Effekt ist bei weitem nicht ausreichend. Man ist sogar dazu übergegangen, die Krise schön zu reden, wenn man bekundet, die Krise wäre schon fast überwunden. Man will die Krise schön reden, das ist die Methode, die einst Helmut Kohls Politik geprägt hat.

Nun ist Irrtum menschlich, aber Täuschung sträflich. Auch ich hatte mich geirrt. Ursprünglich, hatte ich mich zu stark auf die Finanzkrise versteift und die Wirtschaftskrise etwas aus dem Auge verloren, darum bin ich eher von einer Inflation ausgegangen (vgl. Finanzkrise Wirtschaftskrise Systemkrise) Es ist aber noch nicht ausgemacht, ob wir nicht auch in der Folge irgendwann in eine Inflation schlittern. Das Zuviel der Geldmenge muß vernichtet werden. Viele nahmhafte Ökonomen behaupten, das die Geldmenge etwa das 4-fache des Weltbruttosozialproduktes beträgt. Das ist absurd.

Doch was kann man tun um die Folgen zu minimieren

Brauchen wir ein neues Bretton Woods-System, ein System mit festen Wechselkursen.
Nein, Bretton Woods ist 1973 gescheitert, weil die USA wegen des Vietnam-Kriegs das Währungssystem an den Rand der Inflation getrieben hat.
Der Hintergedanke solcher Lösungsansätze ist verständlich, man will damit Devisenspekulationen verhindern. Gerade solche Spekulationen spielten eine große Rolle in der Finanzkrise. Diese Spekulationkontrolle könnte man auch durch eine Spekulationssteuer auf Finanzgeschäfte ohne realwirtschaftlichen Bezüge erreichen, ähnlich wie das von ATTAC gefordert wird. Die Kasinowirtschaft zu verhindern, ist sicher ein guter Ansatz und unbedingt notwendig. Ein neues Bretton Woods glaube ich, kann nicht funktionieren, und was sollte die Leitwährung in diesem System sein, der Dollar? In meinen Augen ist die USA am Ende, mehr noch als wir. Vielleicht wäre ein anderes System denkbar, das möchte ich nicht ausschliessen, aber ein solches ist mir nicht bekannt.

Viel wichtiger scheint mir aber heute, um die Wirtschaft zu reanimieren, die Nachfrage zu steigern.
Die Wirtschaft kann sich nicht selbst helfen, nur der Staat kann dem entgegen wirken. Zum einen durch sinnvolle Konjunktur-Programme, die genau dort wirken, wo es fehlt, bei der Nachfrage. Es gibt, um es mit den Worten von Margaret Thatcher zu sagen, keine Alternativen. Die Geldumlaufmenge muß stabil aufrecht erhalten, mehr noch gesteigert werden, um die deflationäre Stauung aufzubrechen. Kurzfristig durch eine Konjunkturspritze stimuliert und langfristig durch eine konsequente Umverteilung von Oben nach Unten. Gibt man das Geld z.B. den Banken, so werden sie es parken. So geschehen mit dem Kredit der EZB in Höhe von 450 Milliarden Euro an die Banken. Der Effekt ist gleich Null. Gibt man das Geld denjenigen, die viele Investitionen mangels Masse nicht durchführen konnten, fliesst das Geld direkt in den Markt zurück. Das hat den doppelten Effekt, die Nachfrage zu stärken, das schafft und erhält Arbeitsplätze, und das soziale Konfliktpotential wird abgebaut, das schafft Frieden.

All das reicht natürlich nicht aus, ohne nachhaltige, d.h. dauerhafte Umverteilung von Reich nach Arm, wird nichts erreicht werden. Beginnen sollte man mit der deutlichen Aufstockung von Hartz IV, auch andere soziale Programme sind denkbar. Die Agenda 2010 muß sofort zurückgenommen werden, da sie Lohndumping zur Folge hat. Auch die Privatisierung von Volkseigentum muß völlig gestoppt und wenn möglicht zurückgenommen werden. Die Kasinowirtschaft muß unterbunden werden.

Umverteilung von Oben nach Unten ist keine Forderung, die das Privateigentum abschaffen will. Wir wollen nur das zurück, was uns zusteht. Denn der Wert der Arbeit kann nur an dem Anteil gemessen werden, der notwendig ist, um die Güter oder Dienstleistungen zu produzieren. Derjenige, der eine Leistung erbringt, z.B. durch der Hände Arbeit muß gerechter bewertet werden, auch das Risiko der Arbeit für Gesundheit und Leben muß berücksichtigt werden. Um das alles zu erreichen muß der Staat regulativ darauf hinarbeiten und Rahmen und Richtlinien erstellen, die das bewerkstelligen.
Wir brauchen kein neues Staatssystem, durchsichtiger müßte es sein. Das Prinzip der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie, und die förderale Struktur sind gute und stabile Fundamente. Was wir brauchen, sind bessere Politiker mit Sachverstand, aber vielmehr noch mit menschlichen Qualitäten ausgestattete Personen. Sie sollten immer das Gemeinwohl und nicht den Eigennutz im Auge haben. Solche Menschen sind schwer zu haben. Darum können wir uns nie ganz auf sie verlassen und müssen immer auch ein Interesse an unserer Politik bewahren.

Eine Entwicklung in eine sozialere Welt ist unsere einzige Chance, die Zukunft zu sichern. Aber wir müssen auch global denken, auch die dritte Welt, muß eine Chance erhalten, sich entwickeln zu können. Auch die dritte Welt wurde ungerecht behandelt, vielleicht mehr noch als wir. Ihr müßten Schulden erlassen werden, die ganze Teile der Welt versklaven. Oft handelt es sich um rohstoffreiche Länder, die allein durch die Wegnahme der Kreditschuld, sich entwickeln könnte. Die Krise treibt heute viele Staaten durch ihre Schulden in unsägliche Not. Ich muß dabei an ein Gedicht von Breyten Breytenbach denken: „Sie werden kommen, viele, wie eine Welle kommt …“. Es gebietet sich, auch diesen Menschen beizustehen. Wenn aus schierer Gewinnsucht von Superreichen die Preise für Grundnahrungsmittel durch Zertifikat- und Derivate-Handel in die Höhe getrieben werden, und am Ende Menschen verhungern, dann nenne ich das Genozid. Und uns hat man zu Mitwissern gemacht. Uns bleibt gar nichts anderes übrig als auch für deren Recht zu streiten. Umverteilung heisst somit auch von Nord nach Süd.

Wenn ich von Umverteilung spreche, und ich bin bei Leibe nicht der Einzige der davon spricht, spreche ich nicht von Almosen, Ich möchte keinen Almosenstaat. Ich möchte in einer gerechteren Welt leben. Jeder sollte darüber nachdenken. Ich meine, es ist nicht nur denkbar, sondern auch machbar. Dieses Jahr schrumpft die Wirtschaft um 6%, das nächste Jahr wohl auch. Wieviel macht das an Arbeitslosen?
Wielange der Abschwung dauern wird, weiss wohl keiner. Die Prognosen reichen von 4 Jahren Abschwung und 10 Jahren Stagnation bis zum völligen Zusammenbruch. Manche glauben auch, das gar nichts passiert, das sind die Träumer.
Was aber als sicher angenommen werden kann, ist, das die Multi-Billionen wertloser Papiere über länger oder kürzer abgeschrieben werden müssen, d.h. dieses Geld muß z.B. durch eine Inflation oder Krieg vernichtet werden. Da führt kein Weg vorbei. Der Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ist zwar verständlich aber falsch. Wir werden für diese Krise zahlen müssen, viele, vor allem in der dritten Welt, tun das schon heute.

Am Ende darf man auch nicht vergessen, das die Konsumgesellschaft mit all ihrem Luxus, so nicht erhalten bleiben kann. Die Resourcen werden immer knapper. Alternativen sind kaum vorhanden, allenfalls in der Einbildung. Energie wird immer knapper, auch hier gibt es kaum Alternativen, und die Wissenschaft ist nicht der Heilsbringer, wie das manche glauben. Ich denke aber, dass das nicht so nachteilig sein muß. Denn viel zu kurz sind die tieferen und menschlichen Bedürfnisse gekommen. Massenkonsum schafft nur Unzufriedenheit.

Teil 2

Vorstellungen einer Umverteilung – der allseits geforderte Paradigmenwechsel – stossen in der allseits herrschenden Denkrichtung auf harten Widerstand. Nicht nur bei Politikern, auch unter der Bevölkerung, tut man sich mehr als schwer, auch nur ansatzweise in diese Richtung zu denken. Nur den Kopf zu neigen, zu überprüfen, auch unter den Opfern, verbietet die Ideologie. Unsere aufgeschlossene Gesellchaft hochgebildet, von Massenmedien im Zaum gehalten.

Der Propaganda der Massenmedien kann man entgehen, denn der Konsum derselben ist freiwillig.

Gelingt der Wandel nicht, kann mir als Alternative nur Elend vorstellen, unsägliches Leid. Und ich befürchte, das diese Alternative wahrscheinlicher ist. Es ist nicht so, das ich mich da als Einzelkämpfer empfinde. Ich lese den Wunsch und das Verlangen nach einer wirklichen Wende bei vielen Blogs und Internetauftritten heraus. In der realen Welt aber sind mir solche Ansichten eher selten begegnet. Ich glaube aber, das wir im Internet nichts erreichen werden. Denn das Internet ist kein demokratischer Raum, es ist nicht einmal ein Raum. Wer glaubt, das Internet sei demokratisch, der begeht einen gefährlichen Irrtum. Nur was in der realen Welt eingebracht wird, kann wirklich etwas bewirken. Man kann Ideen sammeln, man kann Anhänger sammeln, es ist nützlich, aber kein Ausdruck der Demokratie. Man kann es genausogut ignorieren wie man es anerkennt. Und die kritische Masse existiert im Internet überhaupt nicht. Bevor wir eine Seite verfasst haben, werden 1000e Seiten Müll darin abgekippt.

Der subjektive Blick im Internet schafft nur die Illusion der kritschen Masse. Das was das Internet an Demokratie repräsentiert, ist Meinungsfreiheit. Aber Demokratie ist nicht nur Meinungsfreiheit. Das geht sowieso auch in der realen Welt, nur ist es dort viel schwieriger. Wenn sich die Menschen Aug in Auge sehen und Kritik unmittelbar zum Ausdruck kommt, dann formen beteiligte Emotionen eine realere Sicht.

Das Internet ist in feine Separees geteilt, jeder findet nur das, was er sucht. Alles was nicht passt wird weggeklickt. In der realen Welt, kann man das, was stört, nicht einfach wegklicken. Konflikte sind offener, Kontakte realer, und eine falsche Identität schwerer vorzutäuschen.

Folge der Finanzkrise: Nationalismus und Protektionismus wieder auf dem Vormarsch

Von Stefan Steinberg

Vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh (USA) vom 24. und 25. September verschärfen sich die Konflikte zwischen den USA und der Europäischen Union und innerhalb der EU selbst. Große kapitalistische Länder reagieren auf die Finanzkrise mit einer Welle von protektionistischer Handelspolitik und Nationalismus.

So ziemlich auf jedem Treffen der letzten zwei Jahre legten Wirtschaftsminister und Staatschefs fromme Bekenntnisse ab, auf protektionistische und nationalistische Maßnahmen zum Schutz ihrer jeweiligen Industrie und Finanzwirtschaft zu verzichten.

Auf dem letzten G-20-Gipfel wurde Anfang April in London gerade eine solche Erklärung verabschiedet, die den Kampf gegen Protektionismus beschwor und neue bindende Regeln für die Finanzmärkte versprach. Solche Erklärungen sind das Papier, auf das sie geschrieben werden, nicht wert.

Im unmittelbaren Anschluss daran haben die einzelnen Länder – gelegentlich in Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn – rücksichtslos die Interessen ihrer eigenen Banken und großen Konzerne vertreten.

Die Zahlen sprechen für sich. Der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge haben nationale Regierungen in der zweiten Jahreshälfte von 2008 siebzehn Prozent mehr Verfahren wegen Dumpingpreisen und anderen Handelskriegsmaßnahmen beantragt als im Jahr davor. Im zweiten Quartal 2009 ist die Zahl noch einmal um zwölf Prozent gestiegen.

China hat soeben die WTO gebeten, in seinem Konflikt mit der Europäischen Union über Handelshemmnisse für chinesische Stahlprodukte zu vermitteln, und Indien klagt bei der WTO gegen Maßnahmen der EU zur Abwehr von indischen Medizinprodukten.

Neben den Spannungen zwischen aufstrebenden Mächten und der EU heizen sich auch Handelskonflikte zwischen der EU und den USA auf.

Anfang der Woche kritisierte ein deutscher Minister eine Klausel zum Kauf ausschließlich amerikanischer Autos im jüngsten Budget der amerikanischen Energie- und Wasserbehörde. Das kürzlich vom Repräsentantenhaus verabschiedete Finanzierungsgesetz fordert die amerikanischen Behörden auf, nur Autos von Ford, Chrysler und General Motors zu kaufen.

Die Reaktion aus Berlin kam prompt. „Gerade die großen Industrienationen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und keine zusätzlichen Barrieren für den Handel errichten“, forderte der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich der festen Unterstützung der großen deutschen Banken und Konzerne erfreut.

Differenzen gibt es nicht nur über Handelsfragen. Auch über die Frage der Regulierung der Finanzmärkte bauen sich Spannungen zwischen den Großmächten auf. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise führen die deutsche und die französische Regierung einen entschlossenen Kampf gegen die anglo-amerikanische Vorherrschaft auf den Weltfinanzmärkten. Die meisten alten EU-Länder, vor allem Spanien und Italien, unterstützen sie darin.

Frankreich und Deutschland versuchen mithilfe der Finanzkrise die beherrschende Stellung der Londoner City als Europas Dreh- und Angelpunkt der Finanzpolitik auszuhebeln. Sie versuchen, Paris oder Frankfurt als mächtiges Finanzzentrum eines neuen globalen Finanzsystems zu etablieren.

Am Dienstag forderte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) die britische Regierung auf, stärkere Maßnahmen gegen die Londoner City zu ergreifen und strengere Regeln für die Händler in der City zu erlassen.

Deutsche Politiker hätten Großbritannien immer wieder ermahnt, in Fragen der Reform des Finanzsystems nicht zurückzuweichen, sagte Steinmeier in Berlin vor Journalisten. „Ich hoffe, dass das keinen entscheidenden Einfluss auf die Position der britischen Regierung in Pittsburgh haben wird“, fuhr Steinmeier fort. Er machte klar, dass Deutschland diese Frage bei der bevorstehenden G-20-Konferenz vorbringen werde.

Auch die französische Regierung schaltete sich in die Debatte ein. Ein paar Tage vor Steinmeiers Intervention versuchte die französische Finanzministerin Christine Lagarde den Skandal um die französische Bank BNP Parisbas zu entschärfen, die mehr als eine Milliarde Euro in Boni an ihre führenden Angestellten zahlen will. Sie versuchte, internationale Banken für den Skandal verantwortlich zu machen.

Lagardes bizarrer Logik zufolge war BNP Paribas wegen der fehlenden internationalen Kontrollen gezwungen, ihren Vorständen solche exorbitanten Boni zu zahlen. „Ich finde es skandalös, wenn gewisse ausländische Banken die G-20 Prinzipien fallen lassen und dadurch einen Wettbewerbsvorteil erlangen, wenn sie zum Beispiel garantierte Boni bieten“, sagte Lagarde der Zeitung Le Monde.

Die „gewissen ausländischen Banken“, von denen Lagarde spricht, sind in erster Linie die amerikanischen Banken, die in den vergangenen Wochen ebenfalls üppige Boni gezahlt haben. Lagarde sagte, sie werde die Angelegenheit in Pittsburgh zur Sprache bringen.

Die Kritik Deutschlands und Frankreichs an den „Exzessen des anglo-amerikanischen Modells“ richtet sich in Wahrheit ausschließlich darauf, die Bedingungen zu schaffen, damit diese beiden Länder als Pioniere der neuen globalen Finanzordnung auftreten können. Schon im Juni hatte Präsident Sarkozy bemerkt, dass die Finanzkrise die Londoner City geschwächt habe, und erklärte: „La Défense kann übernehmen.“ La Défense ist der Distrikt von Paris, in dem die Finanzinteressen Frankreichs konzentriert sind.

Der konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, ließ keinen Zweifel daran, dass er mit allen Mitteln für die anglo-amerikanischen Interessen kämpfen werde, besonders für die Hedge-Fond-Industrie. Johnson sagte im Juli vor einer Wirtschaftskonferenz in London:

„Es wäre verrückt, wenn wir der EU [d.h. Deutschland und Frankreich] erlauben würden, die alternativen Investmentfonds der City anzugreifen… Hedge Fonds würden nicht nach Paris oder Frankfurt gehen, sondern nach New York oder Schanghai. Was gut für London ist, ist gut für Großbritannien, und was gut für Großbritannien ist, ist gut für Europa“, fügte er hinzu.

In dieser Orgie von Protektionismus und Nationalismus spielen die Demokratische Partei in den USA, sozialdemokratische und stalinistische Organisationen in aller Welt und die Gewerkschaften eine besonders abstoßende Rolle. Diese Parteien und Gewerkschaften haben wiederum die Unterstützung zahlreicher kleinbürgerlich-radikaler Organisationen.

Als es Anfang des Jahres um die Klausel für amerikanische Autos in Obamas Konjunkturpaket ging, waren die Demokratischen Senatoren diejenigen, die am lautesten „Kauft Amerikanisch!“ schrien. Die Gewerkschaften der amerikanischen Auto- und Stahlarbeiter sind die entschiedensten Befürworter von Zollschranken, um chinesische Waren vom amerikanischen Markt fernzuhalten.

In Deutschland hat die SPD ihren nationalistischen Deutschlandplan für die Stärkung der deutschen Industrie und Banken veröffentlicht. Um ihren konservativen Koalitionspartner in der Vorbereitung auf die Wahl im September zu übertreffen, erwähnt sie Deutschland in ihrer Wahlplattform nicht weniger als 146-mal!

Angesichts der wachsenden RivalitŠt zwischen den europŠischen Staaten spielen die Gewerkschaften eine Šu§erst verrŠterische Rolle. Sie stellen sich auf die Seite des Finanzkapitals, das der jeweiligen nationalen BŸrokratie die besten Bedingungen bietet. Im aktuellen Konflikt um die Zukunft von Opel unterstŸtzen die deutschen Gewerkschaften zum Beispiel den Bieter, der die meisten Arbeitsplätze nicht in Deutschland streicht, sondern in anderen europäischen Ländern.

Die britischen Gewerkschaften unterstützen ihrerseits ein konkurrierendes Angebot, das die meisten Arbeitsplätze in Deutschland kostet. Die britischen Gewerkschaften haben für ihre chauvinistische Kampagne die volle Unterstützung der Labour Party.

In Großbritannien war die Labour Party mehr als zehn Jahre lang der eifrigste Verfechter der Londoner City und der britischen Wirtschaftsinteressen. Wenn der Konservative Boris Johnson von der Europäischen Union verlangt, nach der Pfeife der Londoner Banker zu tanzen, dann stützt er sich dabei nur auf die von der Labour Party vertretene Tradition von Nationalismus und Protektionismus.

Als die Bauarbeitergewerkschaften Anfang des Jahres unter dem Banner „Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ Streiks gegen die Beschäftigung portugiesischer und italienischer Arbeiter in einer Ölraffinerie führten, verteidigte Premierminister Gordon Brown die gleichen Positionen, die er schon zwei Jahre vorher vertreten hatte.

Es ist in allen Ländern das Gleiche: Im Rahmen der Finanzkrise überschlagen sich nationale Regierungen, ihre Politik vollkommen nach den Interessen der Banken und multinationalen Konzernen in ihren jeweiligen Ländern auszurichten. Die oberste Maxime aller Regierungen lautet, die Profite der führenden Banken und Konzerne und die Einkommen der Banker und Manager zu verteidigen. Jeder Aspekt der Innenpolitik wird diesem Ziel untergeordnet.

Der unvermeidliche Preis für den Nationalismus der Gewerkschafts- und sozialdemokratischen Bürokratien ist ein verschärfter Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in allen Ländern. Gleichzeitig stärkt das erneute Anwachsen von Protektionismus in Europa zentrifugale Kräfte, die den Kontinent auseinander zu reißen drohen.

Es sind politische Phänomene wieder aufgetaucht – Handelskrieg, Kolonialkriege und Rassismus -, von denen viele Menschen glaubten, sie seien ein Ding der Vergangenheit. Dies ist der sicherste Beweis für die Fäulnis des kapitalistischen Systems.

Quelle: World Socialist Web Site

Dank an „meinpolitikblog.de“ für den Hinweis zu diesem Artikel!

„Leid“-Artikel: Hoeneß auf Entzug!

Es ist Wahlkampf. Es geht wieder los mit Versprechungen, an die sich die Politiker nach der Wahl nicht mehr erinnern können oder wollen.

Zum Beispiel das Thema „Soli“. Althaus würde ihn gerne abschaffen. Laut einigen Stimmen, hat er ausgedient. Es gibt welche die sagen, dass mit dem „Soli“ mehr Solidarität mit dem Finanzminister betrieben wird als mit den notleidenden Regionen. Sie ist mittlerweile zu einer zweckentfremdeten Steuer verkommen. Sie fließt größtenteils in den Bundeshaushalt. Nennt man das nicht Betrug oder darf der Finanzminister das einfach so? Vielleicht sollte das komplette deutsche Steuersystem nach 60 Jahren Verkomplizierung in die Tonne und das populistische Bierdeckel-Konzept von Merz wieder ans Tageslicht.

Uli Hoeneß leitet unter Trainerbankentzug, das kann man daran erkennen, dass er im Spiel gegen Hoffenheim einen Streit mit einem Sitznachbar wegen eines Faules hatte. 30 Jahre auf der Bank sind auch eine lange Zeit. Haben wir Geduld mit ihm, wie immer. Aber, wenn er demnächst die Nachfolge von Franz Beckenbauer übernimmt, sollte er schon geheilt sein.

Beim AC Siena gibt es mittlerweile ein effektives Mittel um die Spieler des Dopings zu überführen: Der Lügendetektor. Ärzte und Labortests sind halt auch nicht immer zuverlässig und halt zu teuer. Ist schon eine innovative Idee die da aus Bella Italia kommt.

Noch eine innovative Idee vom Stiefel. Einige Banken in Norditalien nehmen Parmesan als Sicherheit für Kredite, wenn man keine anderen hat. 40kg Käse haben einen Gegenwert von 300,-Euro. Alter Schwede! Und Geld stinkt doch! Gut, dass die Alpen zwischen uns sind.

Zurück zu den Wahlversprechen. Die CSU hat 15 Milliarden Euro Steuerentlastung für nach den Bundestagswahlen den Wählern versprochen. Die FDP sagt: Na wartet, wir versprechen 35 Milliarden!
Also liebe FDP, vielleicht gilt das Versprechen der CSU nur für Bayern, haben es nur vergessen explizit zu betonen. Jetzt seit ihr im Wort. Pech gehabt.

Steinmeier wirft den Kritikern seines Deutschland-Planes Gleichgültigkeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. Da frag ich mich als kleiner Mann, was hat denn die SPD in der Zeit der Koalition getan? Warum haben sie nicht vorher schon daran gearbeitet? Dann hätte Steini schon mit Erfolge punkten können, anstatt mit Versprechen. Die schlechten Umfragewerte der SPD begründet er damit, dass eine Hälfte der Wähler auf die SPD mit ehrgeizigen Ziele warte. Wollen wir hoffen, dass das deutsche Volk beim Warten nicht ausstirbt.

Fazit: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (auf jeden Fall der Wähler!)!

Die Umfrage der UNO (Satire)

Im letzten Monat hat die Welthungerhilfe der UNO eine weltweite Umfrage durchgeführt.

Die Aufforderung lautete: „Geben sie uns bitte ihre ehrliche Meinung zur Lösung der Nahrungs-Knappheit im Rest der Welt ab.“ Die Umfrage stellte sich, nicht unerwartet, als Riesenflop heraus:

In Afrika wußten die Teilnehmer nicht was Nahrung ist.

Osteuropa wußte nicht, was ehrlich heißt.

Westeuropa kannte das Wort Knappheit nicht.

Die Chinesen wußten nicht, was Meinung ist.

Der Nahe Osten fragte nach, was denn Lösung bedeute.

Südamerika kannte den Sinn des Wortes bitte nicht.

In den USA wußte niemand, was der Rest der Welt ist.

Notiz von meinpolitikblog.de!

Liebe Leser ! (Blog-Mitteilung 14.8.09 um 11.20Uhr)

von julie

Mein Politik Blog ist von “WordPress” zu einem anderen Provider gewechselt und ab sofort unter dieser neuen URL zu erreichen:

http://www.meinpolitikblog.de/

Seid bitte so nett und ändert die Adresse in Euren Favoriten (Lesezeichen) und Feeds. Der alte Account bleibt noch ein paar Tage bestehen, aber die aktuellen Beiträge sind ab sofort nur noch unter der neuen Adresse zu finden. Herzliche Grüße, Julie

„Leid“-Artikel:Candida Albicans ist schwul!

Auf der Erde scheint sich das Vorhandensein eines riesigen Bermudadreiecks immer mehr zu bestätigen. Das kann man daraus herleiten, dass Schiffe verschwinden, Steuermillionen und Staatskarossen. Ok, das Dienstauto der Ulla ist wieder aufgetaucht. War ja auch ein Mercedes. Oder lag es an der fehlenden Versicherung? Betrogen wird in der Regierung ja auch nicht, erst recht kein Versicherungsbetrug. Auch meine Arbeitsmotivation ist spurlos verschwunden, Gott sei Dank noch nicht mein Arbeitsplatz.

Mein Schatz ist so wie ich sie kennengelernt habe, leider auch passe. Könnte bei ihr allerdings am Hormontsunami ausgelöst durch die Schwangerschaft liegen. Mein finanzieller Spielraum für diesen Monat löst sich Tag für Tag auch weiter auf. Ich hoffe, dass der nächste 1. nicht auch im Bermudadreieck verschwindet.

Die Italiener scheinen dies auch zu befürchten und verspielen ihr letztes Geld beim Lotto mit einem Pott von 131,5 Millionen Euro. Überlegt mal, was man mit so viel Kohle machen kann!
Aber es geht noch mehr: Im Jackpott des amerikanischen „Powerball“ sind umgerechnet 150 Millionen Euro! Ich nehme an beiden Lotterien teil. Ist ja dann doppelte Gewinnchance.

Die Leistung unserer Nationalmannschaft war ja diese Woche auch nicht berauschend, zwei Glas Cola hätten mehr Wirkung erzielt. Löw meinte, dass die Elf noch 6 bis 7 Spiele bräuchte um zusammenzufinden. Äh- ist dann nicht die Quali schon vorbei?

In Südhessen gibt es bald wegen einer drohenden Maikäferplage keine Wälder mehr. Nun will man Hubschrauber einsetzen, um das Insektizid „Perfekthion“ zu versprühen. Noch sucht man erfahrene Vietnam-Veteranen als Piloten.

Diese Woche habe ich auch gelesen, dass Candida Albicans schwul ist. Welch Riesenüberraschung! Ich kannte den gar nicht. Bis ich den Artikel mal vernünftig gelesen habe. Es ist ein Hefepilz! Allerdings hab ich nicht gecheckt, wie die das mit der Vermehrung machen. Bin halt bildungsresident.

Jetzt noch ein Tipp für den Inhalt unserer Därme, genannt NPD. Laut BGH Urteil könnt ihr eure Nazi-Parolen auf Englisch skandieren und geht vielleicht dabei straffrei aus. Ist doch toll! Zum Beispiel „Schall go Home!“ oder so. Ihr seid zwar dumm, aber nicht dämlich. Da wird euch bestimmt etwas kreatives einfallen.

Kaum hat Ulla ihren Dienstwagen zurück, düst sie schon wieder damit zu den Krankenkassen und hat Geld im Gepäck. Sie will mit staatlichen Mitteln die schwächelnden Krankenkassen bei der Schweine-Grippe-Impfaktion unterstützen. Das muß auch! Die Aktion sollte ja nicht an Geldmangel scheitern. Also liebe Länderregierungen, regt euch mal nicht so auf oder habt ihr andere Wege, der Pharmaindustrie und deren Lobbyisten Geld zukommen zu lassen? Notfalls kann man ja die Kassenbeiträge erhöhen. Alle für einen und alle für einen oder so ähnlich.
Anfang Oktober soll der Impfstoff für 30% der Bevölkerung bereit stehen. Wie schnell die Zeit vergeht. Fünf Jahre Testphase des Impfstoffes sind schon vorbei. Hab ich irgendwie verpaßt. Gott sei Dank ist der Krankheitsverlauf der cirka 11.000 in Deutschland infizierten meist mild. Dann schaffen wir es noch bis Oktober.

Nochmals zurück zur NPD, wie nennt ihr den CDU Unterstützer Schall? CDU Quoten-Neger? Ihr wollt ihn nach Hause schicken. Aber ist er nicht hier zuhause? Hat er denn nicht die deutsche Staatsbürgerschaft? Achso, ihr geht nach dem Abstammungsprinzip. Dann müsste man für euch ja die Affengehege in den Tierparks vergrößern, in die freie Wildbahn könnt ihr Primaten so nicht zurück.

Fazit: Die sich politisch braun verhalten sind mir nicht grün und deswegen sehe ich bei der NPD rot. Also, das Gelbe vom Ei sind die nicht. Aber schwarz malen möchte ich noch nicht für die Zukunft.

Dauerhaft „geistig behindert“ – ein weiterer Skandal

Die Erwerbslosen bitten um Unterstützung: hat schon jemand von der Überprüfung zur Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt gehört? Das ist ein psychologischer Test, der in Wahrheit ein Intelligenztest ist. Damit werden Arbeitslose als „geistig behindert“ eingestuft, wie Monitor berichtete.

„Doris Kruse ist ein Kämpfertyp. Sie ist stolz darauf, dass ihre beiden Töchter, die sie allein groß gezogen hat, einen Arbeitsplatz haben. Genau den hat sie nicht. Beim Einkaufen muss sie deshalb immer genau auf die Preise gucken. Arbeitslos ist sie schon seit vielen Jahren. Nach etlichen 1-Euro-Jobs schreibt sie immer wieder neue Bewerbungen. Doch damit soll sie jetzt aufhören, meint ihre Agentur für Arbeit, und das, obwohl sie noch gar keinen neuen Job hat. Vor sechs Wochen bekam sie plötzlich einen Bescheid. Darin teilt ihr die Arbeitsagentur mit, sie sei ab jetzt „dauerhaft geistig behindert“ – laut Gutachten nach Aktenlage.“

Das ist eine Erniedrigung. Mir kommt die Frau nicht „geistig behindert“ vor. Sie hat es geschafft, alleine zwei Kinder zu erziehen, die nun Steuerzahler sind, hat gearbeitet bis sie arbeitslos wurde, stand als 1-Euro-Jobberin zu Verfügung und wäre bereit jede Arbeit anzunehmen, um sich aus dem Behördendilemma zu befreien. Nur weil jemand etwas „einfacher“ gestrickt ist, ist er noch längst nicht „behindert“. Menschen wie sie haben meist das Herz auf dem richtigen Fleck und sind mir persönlich wesentlich lieber, als die verurteilende besserwisserische intellektuelle „Experten“bande.

Wer als „geistig behindert“ erklärt wird, landet in der Behindertenwerkstatt. Das Arbeitslosengeld kann eingespart werden und es fällt wieder einer aus der Statistik heraus. Laut dem Landschaftsverband Rheinland werden immer mehr Menschen ungerechtfertigt von der Bundesagentur für Arbeit in Behindertenwerkstätten geschickt.

Aus Berichten von Erwerbslosen ist uns bekannt, mit welcher Willkür die Amtsärzte vorgehen und genau diese Willkür zeigt der Monitorbericht auf.
Liebe Blogger, wir und die Erwerbslosen bitten um weite Verbreitung solcher Praktiken, also Piratenlizenz.

Quelle:kinder-alarm.blogspot.com

Dank an Netzwerkpartner lumperladen.de für den Hinweis zu diesem Artikel !

„Leid“-Artikel: Die Welt ist rund! (noch)

Wenn die Teilnahmlosigkeit der Menscheit gegen alles in der Natur strafbar wäre, dann müßte die Erde ein großes Internierungslager sein. Dieses kalte Miteinander ist schon furchteinflößend.

Aber es passiert doch schon eine Menge interessantes bei uns auf der Erde.

Zum Beispiel verschwinden ganze Schiffe von den Meeren, angeblich weiß keiner wohin. Ist schon merkwürdig.
Wenn das so weitergeht mit den Schiffen, haben die deutschen Werften bestimmt wieder genug Aufträge.
Vielleicht sind sie am Verschwinden der „Arctik Sea“ schuld, quasi russische Aquise. Ich kenne da ein paar Menschen, also vorzugsweise Ex-Frauen, denen dürfte das mit dem Verschwinden ruhig auch mal passieren. Obwohl, wer möchte für die Lösegeld bezahlen?

Dann ist da noch die CDU die auf den Mond möchte. Was will sie dort? Einen neuen Wahlkreis gründen, weil ihr hier eventuell die Wähler abhanden gehen? Egal, auf jeden Fall würde es viele Menschen begrüßen. Vielleicht sollte man für das Mondprogramm dieser Partei ein Spendenkonto eröffnen. Herr Schreiber würde sich bestimmt beteiligen.

Und was ist mit Ulla? Plötzlich ist sie wieder kompetent genug für das Team von Steinmeier. Mal ehrlich,wer ist das nicht?

Guido leiert immer wieder das Selbe herunter und macht dann das Gegenteil. Ausserdem ist die Welt rund. Naja, erstmal die weitere Entwicklung der Atomprogramme von Südkorea und dem Iran abwarten. Vielleicht ändert sich hier etwas. Also an der Form der Erde.

Denken brauchen wir nun ja auch nicht wirklich, das übernehmen gerne andere. Bereits für 60 Cent pro Tag bekommen wir eine vorgefertigte Meinung, ohne diese blöde hinterfragen zu müssen. Das nennt sich dann „Bild“-ung.

Da bleibt mir nur ein Fazit: Alles ist wie bisher! (nur viel schlimmer.)

Ein Blick durchs Netz – Bundeswehr, Marketing, Schweinegrippe, McDoof, FDP, Bezahlmedien sowie der Kapitalismus als solcher

Von Peter Marwitz | Konsumpf | – In den letzten Tagen haben sich bei mir so viele lesenswerte Artikel angesammelt, dass ich heute mal eine kleine mittelgroße Rundschau über ein paar aktuelle, aber auch grundsätzliche Themen und Beiträge bieten möchte.

Der Schweizer Think About-Blog verdeutlicht in „Marketing – der Feind des Verzichts“ das, was ich hier im Blog schon des öfteren dargelegt habe: Werbung schadet und ist mehr als nur ein Ärgernis am Rande!

Marketing ist also die Kunst, Ihnen das Gefühl zu nehmen, im Überfluss des Angebots zu schwimmen, mehr zu nehmen und zu kaufen und NICHT zu meinen, sie hätten schon alles, was Sie brauchen. Glauben Sie, ein satter Konsument zu sein, so will Ihnen das Marketing das Gegenteil beweisen. Sie wissen gar noch nicht, was Ihnen alles fehlt!

In die Rubrik „Überraschung in den Mainstreammedien“ können wohl die beiden folgenden Texte einsortiert werden – in der FAZ (!) berichtet in der Reihe „Zukunft des Kapitalismus“ diesmal Ingo Schulze über „Das Monster in der Grube“. Es geht um Alternativen zum aktuellen System und darum, wie heutige (Wirtschafts-)Wissenschaftler betriebsblind geworden sind.

Der demagogische Satz, der in letzter Zeit immer wieder zu hören ist: „Der Staat ist der schlechtere Unternehmer“, sollte durch die Frage, wer der bessere Eigentümer ist und welche Interessen und Ziele der Eigentümer verfolgt, ersetzt werden. Wir müssen sagen, wofür wir die Wirtschaft brauchen und was wir von ihr wollen. Wir müssen uns darüber klarwerden, wie der Gesellschaftsvertrag aussehen soll, mit dem eine menschenwürdige Zukunft für alle möglich werden könnte.

Zweite Überraschung – die ZEIT (!) verbreitet offene Kritik an der FDP: „FDP: Vorsicht, Umfallgefahr!“. Der Wahlkampf ist also in den Medien schon längst angelaufen…

Das Problem mit der Haltung der FDP ist nur, dass sie sich seit dem Ausbruch der Krise auf zwei Sätze reduzieren lässt: Was die Liberalen ganz gut können, ist erst einmal Nein sagen. Was sie nicht so gut können, ist, dabei zu bleiben.

Einige interessante oder auch bedenkliche aktuelle Entwicklungen gibt es zudem zu vermelden – so steht ebenfalls in der ZEIT, dass der australische Medienmogul Rupert Murdoch, dem viele Zeitungen, aber auch Internetseiten wie Myspace gehören, eine Abkehr vom werbefinanzierten, dafür kostenlosen Onlinejournalismus plant. So soll man also zukünftig für viele Angebote von The Times, The Sun oder dem Wallstreet Journal löhnen. Na, ob das so ein großer Verlust für die Menschheit ist, wenn die manipulierten, lobbydurchtränkten Inhalte nicht mehr frei verfügbar sein werden… Dass es der Werbebranche schlecht geht, ist natürlich zu begrüßen.

Der australische Medientycoon Rupert Murdoch will im Internet alle Nachrichtenangebote seines weltweiten Konzerns kostenpflichtig machen. Murdoch reagiert damit auf die heftige Werbe- und Medienkrise. Immer mehr Medienhäuser denken inzwischen über eine solche Abkehr von Gratisnachrichten im Netz nach.

Und, schon mit Medikamenten gegen die böse Schweinegrippe eingedeckt? Immer öfter liest man inzwischen Berichte, dass von den Regierungen großflächige Impfaktionen geplant werden – und das, obwohl diese Grippe in unseren Breiten auch nicht schlimmer ist, als die normale. quer berichtete letztens sogar, dass die Fälle in Bayern eher milder abliefen als bei einer handelsüblichen Grippe. Der Flensburger Arzt und SPD-Politiker Dr. Wolfgang Wodarg redet in seinem bemerkenswerten Artikel „Schweinegrippe – das Geschäft mit der Angst“ erfreulichen Klartext:

Ich halte die “Schweinegrippe” für eine unverantwortliche, wirtschaftlich motivierte Panikmache und sehe nach intensiven Recherchen und persönlichen Gesprächen, unter anderem mit dem Leiter des Robert-Koch-Institutes, keinen Grund, die Empfehlungen zum Grippeschutz anders zu handhaben als in den Vorjahren.

Apropos Gesundheit – wie die taz vor einigen Tagen schrieb, werden Schulklassen, die das Bundesverteidigungsminsterium besuchen, großzügig mit McDonald’s-„Essens“gutscheinen versorgt. Skandalös ist hier auch die dreist-dumme Antwort, die das Ministerium einer Anfrage durch die Grünen zuteil werden ließ – „Fettiges Fastfood für die Bildung“:

“Die angebotene Kombination von Getränken und Speisen, darunter auch Salat, und die ergänzende Beratung des Besucherdienstes sind ausdrücklich im Sinne des Programms der Bundesregierung”, verteidigt Kossendey die fettige Verköstigung. Außerdem entscheide ja über die Annahme der Gutscheine das begleitende Lehrpersonal – auch über die “Inanspruchnahme und die Speisenzusammenstellung die Schüler”.

Großartig, so sieht Verantwortung aus – dass der Fast-Food-Fraß im Sinne eines Programms für die Gesundheit der Jugend sein soll, ist ja wohl ein schlechter Scherz. Als wenn die momentane PR-Kampagne der Bundeswehr im Jugendmagazin Bravo nicht schon abstoßend genug wäre. Hier lohnt sich sowohl der Bericht auf Telepolis „Frisches Blut – die Bundeswehr such Nachwuchs und bedienst sich dabei massiv zivilier Jugendmedien“ als auch der Originalbeitrag in der Bravo. Vorsicht, nüchtern ist diese versuchte Gehirnwäsche durch das Militär nicht zu ertragen.

“Liebst du das Abenteuer? Bist du topfit?” – Mit diesen Fragen wirbt die Bundeswehr seit einiger Zeit auf einer Webseite (1) von Deutschlands größtem Jugendmagazin BRAVO für “tolle Tage im Ausbildungscamp der Einzelkämpfer” in der Luftlande- und Lufttransportschule der Bundeswehr im oberbayerischen Altenstadt. Nicht das erste Mal, dass sich die Bundeswehr ziviler Medien bedient um neuen Nachwuchs zu gewinnen.

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Quellennachweis für diesen Beitrag: Peter Marwitz von Konsumpf – Alle Artikel von Peter Marwitz sind in Creative Commons-License veröffentlicht, d.h. Ihr dürft sie unverändert in Euren eigenen Blogs oder Magazinen verwenden, sofern Ihr einen Hinweis auf den Autor Peter Marwitz bzw. eine direkte Verlinkung zum entsprechenden Beitrag berücksichtigt.

Danke an Netzwerkpartner womblog.de für den Hinweis zum Artikel!