Archive für Beiträge mit Schlagwort: Gesellschaft

Von Jana Frielinghaus | Junge Welt

OECD-Kinderbericht: Nachwuchs sozial Schwacher wird in Deutschland massiv benachteiligt. Appell für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.

Es ist nicht so, daß in der Bundesrepublik der Haushaltsposten »Kinder« schlecht bestückt wäre – im Gegenteil. Im Durchschnitt gibt der Staat bzw. die öffentliche Hand in der BRD für jedes Kind bis zur Volljährigkeit umgerechnet 144500 US-Dollar aus. Dies ist in einer Studie nachzulesen, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Berlin vorstellte.

Mit dieser Summe liegt Deutschland noch im oberen Drittel der 30 OECD-Mitgliedsstaaten. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 380000 Dollar pro Kind, es folgen Norwegen (204000 Dollar) und Schweden (176000 Dollar).

Doch gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind dem deutschen Staat Kinder vergleichsweise wenig wert. Und es hapert massiv an einer gerechten Verteilung. Die OECD moniert dies ebenso wie den vergleichsweise hohen Anteil an Direktzahlungen an die Familien. Monika Queisser, Leiterin der Abteilung Sozialpolitik der Organisation, betonte, Deutschland bleibe hinsichtlich der Verwirklichung äquivalenter Lebensverhältnisse und Chancengleichheit hinter Ländern mit ähnlich hohen Gesamtausgaben zurück.

Der Bundesregierung empfahl sie, Transfers »stärker auf bedürftige Kinder und deren Familien« zu konzentrieren. »Außerdem sollten Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden«. Durch letzteres würde man insbesondere Alleinerziehenden – 40 Prozent von ihnen leben in Deutschland in relativer Armut – die Aufnahme einer Berufstätigkeit und damit ein Entkommen aus der Armutsfalle zu ermöglichen.

16,3 Prozent der Kinder leben laut OECD-Berechnungen in Deutschland in Armut, d.h. ihre Familien haben weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung. Dieser Anteil dürfte inzwischen noch erheblich gestiegen sein, denn die von der Organisation verwerteten Daten stammen aus dem Jahr 2005. Damals waren die Hartz-Gesetze erst ein gutes Jahr in Kraft. Mehrere Studien haben bereits nachgewiesen, daß durch sie die Kinderarmut massiv zugenommen hat.

Menschen mit geringem Einkommen und ALG-II-Bezieher sind auch beim Elterngeld – das in der OECD-Studie noch nicht berücksichtigt wurde – benachteiligt. Ihre Bezüge wurden mit seiner Einführung Anfang 2006 halbiert, da es nur ein und nicht wie das alte Erziehungsgeld zwei Jahre lang gezahlt wird. Mit der von der OECD gemessenen Kinderarmutsquote lag Deutschland bereits 2005 weit über dem Durchschnitt der Mitgliedsländer von knapp zwölf Prozent. Schlechter standen nur die USA (20,6 Prozent) da.

Trotz der verbreiteten relativen Armut berichtet nur einer von 200 Jugendlichen, daß ihm die notwendige Ausstattung für den Schulbesuch fehlt. Das ist der zweitniedrigste Wert in der OECD. Einmal mehr kritisiert die Organisation im aktuellen Bericht jedoch die fehlende Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem. Der Erfolg der Kinder hänge wie in kaum einem anderen Land maßgeblich von finanziellen Möglichkeiten und/oder dem Engagement der Eltern ab.

Quelle: Junge Welt

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Von Knut Mellenthin

Für manche ist es »das schwerste Zerwürfnis innerhalb eines Jahrzehnts« oder sind es sogar »die schlimmsten öffentlichen Spannungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten in fast zwei Jahrzehnten«, wie es in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 28. Juli heißt.

Gemeint sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen der USA und Israels über die Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die erste Angabe spielt auf die frühere Amtszeit Benjamin Netanjahus als Premierminister an, die zwischen Mai 1996 und Mai 1999 lag. Sein Gegenspieler war damals der demokratische US-Präsident William Clinton.

Die längere Zeitspanne bezieht sich auf den Republikaner George H. W. Bush, der von 1989 bis 1993 Präsident der USA war. Auf israelischer Seite stand ihm der Rechtsextremist Yitzhak Schamir gegenüber. Bush senior stritt sich mit Schamir sehr hart über Israels Vorgehen in den besetzten Gebieten und versuchte sogar, finanzielle Hebel einzusetzen, um die Gründung und Expansion jüdischer Siedlungen einzudämmen. Er scheiterte aber letzten Endes an der Kongreßmehrheit, die sich unter dem Einfluß der zionistischen Lobby traditionell und reflexartig jeder Druckausübung auf Israel widersetzt.

Manche Kommentatoren vergleichen die Bereitschaft des aktuellen US-Präsidenten Barack Oba­ma, sich mit der israelischen Regierung öffentlich anzulegen, auch mit dem Demokraten James Carter, der die USA zwischen 1977 und 1981 regierte. Er verhalf Israel zwar zu dem strategisch ungeheuer wichtigen Friedensschluß mit Ägypten (1979), gilt in Israel aber bis heute als Feind des jüdischen Volkes. Carter hatte mit dem Rechtsextremisten Menachem Begin einen besonders harten Verhandlungsgegner.

Den vermutlich treffendsten und am weitesten in die Geschichte zurückreichenden Vergleich hat Uri Avnery gezogen: »Die Frage ist, ob Oba­ma die Kraft zum Durchhalten hat, wie es kein vorangegangener Präsident seit Dwight Eisenhower getan hat.« – Der von den Republikanern nominierte Eisenhower, Oberbefehlshaber der westalliierten Streitkräfte in Europa während des Zweiten Weltkrieges, war zwischen 1953 und 1961 Präsident der USA. Er erzwang den Rückzug Israels von der ägyptischen Sinai-Halbinsel, die es 1956 in einem mit Frankreich und Großbritannien verabredeten Angriffskrieg besetzt hatte.

Der Vergleich mit Eisenhower trifft allerdings nur zu, wenn man Obama eine hohe Bereitschaft unterstellt, einen Grundsatzstreit um die gesamte israelische Politik und Praxis gegenüber den Palästinensern zu führen. Davon kann jedoch in Wirklichkeit, wie hier gezeigt werden soll, gar keine Rede sein. Gerade der Vergleich mit Eisenhower wirft die Frage auf, ob sich gegenwärtig überhaupt noch ein US-Präsident auf eine solche Konfrontation einlassen würde und könnte.

Denn in den seither vergangenen über 50 Jahren haben sich die Beziehungen zwischen USA und Israel, ebenso wie die innenpolitische Konstellation in den Vereinigten Staaten, wesentlich verändert, was mit dem Ausnahmebegriff der »special relationship« nur andeutungsweise zu umschreiben ist.

Illusionen über das außenpolitische Potential Oba­mas halten sich auch in der Linken hartnäckig, obwohl sie bei genauer Betrachtung weder in den aktuellen noch in früheren Äußerungen und Handlungen des Präsidenten Rückhalt finden.

Oberflächlich gesehen mag es sich so darstellen, als würde auf eine Phase größtmöglicher US-amerikanisch-israelischer Harmonie in den zurückliegenden acht Bush-Jahren nun eine Zeit sich verschärfender, öffentlich ausgetragener Widersprüche folgen, in denen die US-Regierung stärker als zuvor eigene Interessen formuliert und sich womöglich sogar anschickt, den Palästinensern endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der darin enthaltene Irrtum beruht auf einer einfachen optischen Täuschung: Nicht der Bahnsteig – die USA – ist es, der sich bewegt, sondern der Zug: Israel. Aufgrund der Rechtsverschiebung der israelischen Politik löst Obama heute schon Konflikte aus, wenn er lediglich an den Positionen seines Vorgängers festhält.

Im übrigen ist es nicht die US-Administration, die einen aggressiven, konfrontativen Ton in die Diskussionen mit ihrem immer noch engsten Verbündeten hineinbringt. Obama und sein Nahost-Team sind sehr bemüht, den Dissens herunterzuspielen: Nicht um Streit handele es sich, sondern um einvernehmlich aufzulösende Meinungsverschiedenheiten »unter Freunden«, »in der Familie«. Außerdem seien die »Verpflichtungen« der USA gegenüber Israel »unerschütterlich«.

Es ist ausschließlich die israelische Seite, die den Konflikt aufbauscht. Das Extrem sind die zunehmenden Siedlerkundgebungen, auf denen anti­amerikanische Parolen und übelste rassistische Schimpfworte für den US-Präsidenten zu hören sind. Aber der Groll und die Verunsicherung, in Washington plötzlich auf Widerspruch zu stoßen, reicht weit in die israelische Gesellschaft hinein.

Da ist Minister Jossi Peled – Mitglied von Netanjahus Likud-Partei –, der allen Ernstes Sanktionen gegen die USA fordert. So könne man sich bei Rüstungskäufen künftig auf andere Lieferanten orientieren. Gleichzeitig schlägt Peled vor, sich massiv in die im nächsten Jahr stattfindenden US-amerikanischen Kongreßwahlen einzumischen und Gegner von Oba­ma zu unterstützen. Da ist Regierungschef Netanjahu, der Obama unterstellt, er wolle einen Konflikt mit Israel lediglich provozieren, um sich in der arabischen Welt beliebt zu machen.

Israelische Zeitungen berichten außerdem, daß Netanjahu wichtige Berater und Mitarbeiter des US-Präsidenten als »jüdische Selbsthasser« geschmäht hat. Zahlreiche israelische Kommentatoren befürworten eine umfassende »Neuorientierung« der Beziehungen zu den USA, obwohl sie vermutlich in Wirklichkeit immer noch wissen, was ihr Land den Vereinigten Staaten verdankt.

Das Bild wird abgerundet durch Meinungsumfragen: Jeder zweite Israeli glaubt, daß Obama die Palästinenser begünstigt, 36 Prozent halten ihn für neutral und nur sechs Prozent sehen ihn als proisraelisch an. Mitte Mai waren das immerhin noch 31 Prozent gewesen (Jewish Telegraph Agency vom 25.7.2009).

Minimalforderung: Baustopp

Für Obama sind diese heftigen Reaktionen auf seine Vorschläge nicht einmal unerwünscht. Denn sie ermöglichen ihm, sich als fairen, unparteiischen Vermittler darzustellen, der als solcher naturgemäß erst einmal von beiden Seiten, vor allem aber von der israelischen, angegriffen wird.

Daß der US-Präsident, anders als sein Vorgänger, weder von palästinensischen Politikern noch von arabischen Regierungen kritisiert, sondern im Gegenteil sogar mit Schmeicheleien umworben wird, erleichtert das böse Spiel. So ist Obama in der Realität nämlich ausschließlich dem Druck von einer Seite, der israelischen und zionistischen, ausgesetzt – und wird dadurch in eine bestimmte Richtung gedrängt. Arabische Politiker halten es traditionell für taktisch klug, der US-Regierung Nettigkeiten zu sagen. In Israel weiß man hingegen, daß man durch überbetonte Wehleidigkeit in Verbindung mit grobem Schimpfen sehr viel mehr bewirken kann.

Obama erkennt selbstverständlich, daß er es mit der rechtesten, für eine Friedenslösung unzugänglichsten Regierung zu tun hat, die es in der Geschichte Israels gegeben hat, und daß auch die israelische »Volksstimmung« heute weiter rechts orientiert ist als jemals zuvor. Deshalb konfrontiert er Israel von vornherein nicht mit a priori unrealistischen Forderungen, die die humanitäre und politische Situation der Palästinenser verbessern könnten, sondern hat das »Einfrieren« (»freeze«) des bestehenden Zustands in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt.

Die einzige Forderung an Israel, die die US-Administration jetzt mit einem gewissen Nachdruck vertritt, ist die nach einem zeitlich befristeten Baustopp für alle jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Das würde an der Lage absolut nichts ändern, sondern lediglich für eine bestimmte Zeit das Schaffen zusätzlicher Fakten verhindern, die das Entstehen eines Palästinenserstaates noch weiter in den Bereich des Unmöglichen brächten.

Letztlich wird es in diesem Punkt ohnehin in nächster Zeit zu einem Kompromiß zwischen Wa­shington und Jerusalem kommen, der zumindest die Fortsetzung von mehr oder weniger angefangenen Bauvorhaben zuläßt und vielleicht der israelischen Seite sogar noch weiter entgegenkommt. Die zeitliche Befristung des Baustopps soll nach israelischen Vorstellungen bei drei bis sechs Monaten liegen. Danach könnte er wieder aufgehoben werden, wenn die Palästinenser und die arabischen Staaten nicht oder nicht hinreichend die geforderten »Gegenleistungen« erbringen.

Denn daß die arabische Seite das bescheidene israelische »Zugeständnis« mit eigenen »vertrauensbildenden Maßnahmen« honorieren müsse, ist Grundlage von Obamas Freeze-Vorschlag. Das ist das tatsächlich grundlegend neue Element, das er gegenüber der Politik seines republikanischen Vorgängers ins Spiel gebracht hat.

Rein theoretisch hat sich Israel schon im Jahre 2003 im Zuge der Road-Map-Verhandlungen gegenüber dem damaligen Präsidenten George W. Bush zu einem Baustopp in den besetzten Gebieten verpflichtet. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung und ohne Vorbedingungen. Generell sind nach dem Urteil der UNO sowieso alle jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal.

Arabische Welt in der Zwickmühle

Obama aber verlangt jetzt von den arabischen Staaten als Gegenleistung für eine Maßnahme, die nur den bestehenden völkerrechtswidrigen Zustand festschreibt, umfangreiche »Gesten« zur Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel. »Wir erwarten nicht, daß die Israelis irgend etwas für umsonst tun«, zitierte die Jerusalem Post am 7. Juli einen nicht namentlich genannten hochrangigen Mitarbeiter des US-Außenministeriums, und beschrieb unter Berufung auf diesen die Forderungen Wa­shingtons an die arabische Welt:

»Zu den vorgeschlagenen Gesten gehört, daß arabische Führer nach Jerusalem reisen und daß israelische Führer in arabischen Hauptstädten empfangen werden. Arabische Länder sollen Interessenvertretungen (in Israel – K. M.) eröffnen und ihre Handelsbeziehungen zum jüdischen Stadt ausbauen.

Arabische Staaten sollen israelischen Flugzeugen Überflugrechte gewähren, die die Reisezeit der Passagiere verkürzen würden. Israelis und Araber sollen gemeinsam die Förderung kultureller und humanitärer Projekte übernehmen.« Nebenbei sollen die arabischen Staaten auf diesem Weg auch noch dazu bewogen werden, sich an einer Boykott- und Kriegskoalition gegen Iran zu beteiligen.

Der strategische Hintergedanke der Obama-Administration, die in dieser Hinsicht vollständig mit der israelischen Regierung übereinstimmt und kooperiert, ist die Zerstörung des im Jahre 2002 von Saudi-Arabien initiierten arabischen Friedensplans. Dessen Grundaussage ist eindeutig: ein politisches Kompensationsgeschäft, bei dem Israel sich aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht und die arabische Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.

Bei Obamas Vorschlag kann die arabische Seite nur verlieren: Entweder sie gibt jetzt für die bloße und zudem zeitlich befristete Festschreibung des bestehenden Zustands ihren einzigen Trumpf aus der Hand – oder sie hat wieder einmal Schuld, wenn der »Friedensprozeß« nicht vorankommt. Wahrscheinlich wird mehr oder weniger sogar beides gleichzeitig passieren, wobei sich die bestehende Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit der arabischen Staaten noch weiter vertiefen wird.

Das US-Außenministerium hat am 27. Juli bestätigt, daß der Präsident in den letzten zwei Monaten Briefe an mehrere arabische Regierungen gesandt hat, in denen er von ihnen im Tausch gegen das Einstellen des Siedlungsbaus die Unterstützung »vertrauensbildender Maßnahmen« gegenüber Israel gefordert hat. Genannt wurden Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Einen gesonderten Brief hat Obama an den marokkanischen König geschrieben, der traditionell recht gute Beziehungen zu Israel unterhält. Ihn hat der Präsident aufgefordert, »Führer bei den Überbrückung der Kluften zwischen Israel und der arabischen Welt zu sein«.

Die Forderung an die arabischen Staaten nach einer Normalisierung der Beziehungen ohne wirkliche israelische Gegenleistung in der Palästina-Frage wäre schon unter normalen Umständen eine politische Zumutung. In der gegenwärtigen Situation, die seit dem Regierungsantritt der Netanjahu-Koalition durch eine rechtsextreme Diskriminierungskampagne gegen die arabischen Bürger Israels – annähernd ein Fünftel der Gesamtbevölkerung des Landes – gekennzeichnet ist, stellt sie eine krasse Unverschämtheit dar. Darauf wurde bisher weder von arabischer noch speziell von palästinensischer Seite auch nur halbwegs angemessen reagiert.

– Die Forderung der Regierungspartei »Unser Haus Israel«, Jisrael Beiteinu, als Voraussetzung der Staatsbürgerschaft einen »Loyalitätseid« auf den jüdischen und zionistischen Charakter Israels einzuführen, ist in der Regierung zwar derzeit nicht mehrheitsfähig, aber noch keineswegs aufgegeben. Jisrael Beiteinu, die von Außenminister Avigdor Lieberman geführt wird, ist die zweitstärkste Partei der Koalition.

– Auch die von mehreren Parteien erhobene Forderung, den Begriff der »Nakba« (»Katastrophe«) unter Strafe zu stellen, ist noch keineswegs aus der Welt. Die Palästinenser bezeichnen mit diesem Wort die Gründung Israels und den Krieg von 1947 bis 1949, der mit der Vertreibung von mindestens 700000 Menschen arabischer Abstammung aus dem Gebiet des neuen Staates verbunden war. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz schreibt vor, daß Organisationen, die den Begriff »Nakba« verwenden, keine staatlichen Mittel erhalten dürfen.

– Das Wort »Nakba« darf außerdem künftig nicht mehr in Schulbüchern für den arabischen Bevölkerungsteil Israels verwendet werden. Jisrael Beiteinu will durchsetzen, daß die Unterrichtspläne für arabische Schülerinnen und Schüler so umgearbeitet werden, daß diese kaum noch etwas über die Geschichte ihrer Eltern und Vorfahren erfahren, dafür aber die Geschichte des Zionismus Pflichtfach wird. Die völlig vom zionistischen Geist geprägte Staatshymne soll obligatorischer Unterrichtsstoff auch für arabische Kinder werden.

– Verkehrsminister Jisrael Katz (Likud) will die englischen und arabischen Bezeichnungen auf Straßen- und Ortsschildern abschaffen. Diese sollen künftig ausschließlich hebräisch beschriftet werden. Das soll auch für Orte gelten, die nicht nur eine eindeutig arabische Vergangenheit haben, sondern die auch heute noch mehrheitlich von arabischen Bürgerinnen und Bürgern bewohnt werden.

Palästinenser sind die Verlierer
Die Obama-Administration hat, wahrscheinlich zur Wahrung des »familiären« Charakters der »special relationship«, keine dieser Maßnahmen oder Absichten kritisch kommentiert. Von den palästinensischen Politikern verlangen der US-Präsident, sein Nahost-Sonderbeauftragter George Mitchell und die anderen Mitglieder seines Teams ausdrücklich und permanent, sie sollten als vertrauensbildende Maßnahme aufhetzende Propaganda (»incitement«) gegen Israel verhindern.

Eine entsprechende Forderung an die israelische Seite – zumal in jenem unverschämten ultimativen Ton – ist nach wie vor unvorstellbar. Schon Ansätze in diese Richtung würden einen Proteststurm der Israel-Lobby im Kongreß und in den US-amerikanischen Mainstreammedien gegen den Präsidenten hervorrufen.

An den oben angesprochenen zionistischen Maßnahmen und Absichten wird vollends deutlich, was Netanjahu meint, wenn er als Voraussetzung der Zulassung eines Palästinenserstaates in den besetzten Gebieten die »verbindliche und ehrliche palästinensische Anerkennung Israels als nationale Heimat des jüdischen Volkes« fordert. So steht es in der Rede, die der Premierminister am 14. Juni im Begin-Sadat-Zentrum der Bar-Ilan-Universität hielt.

Netanjahu hatte dort erstmals den Begriff »palästinensischer Staat« eingebaut, den er noch im Wahlkampf ausdrücklich abgelehnt hatte. Er befrachtete diesen aber mit einer Reihe von Vorbedingungen, die höchstwahrscheinlich kein palästinensischer Politiker akzeptieren kann und wird, ohne sich rettungslos selbst zu diskreditieren.

Der Erfolg gab dem Premierminister Recht: Bei einer Umfrage unmittelbar nach der Rede stimmten 71 Prozent der befragten jüdischen Israelis der Rede zu. Etwa ebenso groß (70 Prozent) war der Anteil derjenigen, die in absehbarer Zukunft keine realistische Chance für einen Palästinenserstaat sehen, wie Reuters am 16.Juni meldete.

Obama lobte Netanjahus Rede als Einstieg in »ernsthafte Gespräche« und hob die »positiven Aspekte« einseitig hervor, während er auf die vom israelischen Regierungschef gestellten Bedingungen nicht konkret einging, sondern sie nur allgemein zum Gegenstand künftiger Verhandlungen erklärte. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sprach in Haaretz vom 14. Juni 2009 als einem »wichtigen Schritt vorwärts«, der vom Präsidenten begrüßt werde.

Völlig anders die palästinensischen Reaktionen: Der Chefunterhändler von Präsident Mahmud Abbas, Saeb Erekat, erklärte: »Netanjahus Rede hat die Tür zu Verhandlungen über einen permanenten Status (gemeint ist eine im einzelnen definierte Zweistaatenlösung – K. M.) zugeschlagen. Wir rufen die Welt auf, sich nicht davon irreführen zu lassen, daß er den Begriff ›Palästinensischer Staat‹ verwendet hat, denn er hat diesen entwertet.

Er erklärte Jerusalem zur Hauptstadt Israels, sagte, daß über die Flüchtlinge (deren Rückkehrrecht – K. M.) nicht verhandelt werde, und daß die Siedlungen bestehen bleiben würden. Der Friedensprozeß hat sich mit dem Tempo einer Schildkröte bewegt. Heute abend hat Netanjahu sie auf den Rücken gekippt« (Al-Dschasira vom 16.6.)

Diese Feststellung ist sachlich zutreffend. Dennoch werden sich die palästinensischen Politiker wahrscheinlich auch unter den derzeitigen Voraussetzungen wieder einmal darauf einlassen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und sich der Konstellation anzupassen versuchen. Abbas hat für die Wiederaufnahme der anläßlich des Gaza-Massakers unterbrochenen Verhandlungen nur eine einzige Vorbedingung gestellt: das Einfrieren der Bautätigkeit in den Siedlungen.

Sobald in diesem Punkt eine Einigung zwischen Washington und Jerusalem zustande kommt, so schlecht diese dann aus palästinensischer Sicht auch sein dürfte, wird Abbas höchstwahrscheinlich seine Bedingung als erfüllt akzeptieren. Anderenfalls würden die Palästinenser wieder einmal in der westlichen »Weltmeinung« die Schuld am Scheitern einer angeblich riesengroßen Chance zugeschoben bekommen. So oder so: In Obamas clever ausgedachter Strategie sind sie auf jeden Fall die Verlierer.

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Quelle: Junge Welt
Originalartikel veröffentlicht am 4.8.2009
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0916teaser_weltVon Thomas Gröbly

Große Konzerne, ja ganze Regierungen sind auf Einkaufstour durch die Welt. Sie wollen möglichst viel Boden unter ihre Kontrolle bringen – und die Menschen auch

Zum Beispiel Madagaskar: Dort sollen 1,3 Millionen Hektar Ackerland für 99 Jahre an den südkoreanischen Konzern Daewoo verpachtet werden – ein knappes Drittel der Schweiz. Das Unternehmen will sein Land auf diesem Boden mit Lebensmitteln und Agrotreibstoffen versorgen. Das Geschäft ist gefährdet, da sich die Madagassen zur Wehr setzen. Kein Wunder: Madagaskar erhält Lebensmittel von der UNO.

Madagaskar ist nur ein Beispiel für einen neuen Trend: den Ausverkauf von Agrarland. China, Südkorea, Japan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind in großem Stil auf Einkaufstour vor allem in Afrika, aber auch in den USA, Lateinamerika und Indonesien. Die aktuelle Finanzkrise hat gezeigt, wie flüchtig Geld ist. Die steigenden Lebensmittelpreise machen Land und Boden zu einer sicheren Geldanlage.

Laut Sue Branford von der Organisation Grain versprechen viele Investoren den Gastländern »soziale Leistungen wie den Bau von Schulen oder eine bessere Infrastruktur. Aber das macht den Landverlust der Bauern nicht wett. Ohne eigenen Grund sind die Einheimischen vom Hunger bedroht«.

Szenenwechsel: Viele deutsche Städte haben Anfang dieses Jahrhunderts Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, Müllentsorgungsanlagen und andere Dienstleistungen wegen Finanzknappheit an ausländische Konzerne verleast – in der Hoffnung, sie könnten Kosten sparen. Mit der Finanzkrise erwies sich die Hoffnung auf diese verschachtelten, als Cross-Border-Leasing bezeichneten Geschäfte als Trugschluss. Denn die privaten Konzerne investieren oft nicht genügend in die Infrastruktur. »Statt der erhofften Gewinne haben die Städte enorme Verluste, und die Bürger müssen dafür aufkommen«, schrieb die Zeit.

Szenenwechsel: Der Nestlé-Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck sagt im Film »We feed the world« selbstbewusst: »Wasser ist ein Lebensmittel wie jedes andere und sollte einen Marktwert haben.« Der Verschwendung könne nur Einhalt geboten werden, wenn Wasser einen Preis habe, und Private könnten eine effizientere Nutzung von Wasser besser garantieren als die staatlichen Institutionen. Mit diesen Aussagen begründet Brabeck die Privatisierung von Wasserwerken, Quellen und den Verkauf von Flaschenwasser.

Solche Geschichten haben eine breite Debatte darüber ausgelöst, wem die Welt, wem Wasser, Boden oder etwa Regenwald gehören sollen. Lange Zeit bestand dabei Einigkeit: Gemeingüter wie Boden oder Wasser sind Güter, die von allen mehr oder weniger frei genutzt werden können. Weil Boden und Wasser existenziell überlebensnotwendig sind, ist ihre freie Nutzung ein Menschenrecht und höherwertig als das Recht auf Eigentum.

Im Laufe der Geschichte war das lange selbstverständlich. Die Wasserversorgung war eine Gemeinschaftsaufgabe und Boden war ebenfalls eine Allmende, ein Gemeinschaftsbesitz. Erst im Laufe der Zeit kam die Idee auf, dass Land in privaten Besitz kommen kann. Es galt aber immer noch, dass ein Bodenbesitzer sein Land selber bestellen muss. Erst zur Zeit des Kolonialismus wurde Großgrundbesitz üblich. Er blieb allerdings auch erhalten, nachdem die Länder unabhängig geworden waren.

Heute steht offenbar eine neue Phase des Großgrundbesitzes an, obwohl für Kleinbauern ein kleines Stück Land die beste Sicherung ihrer Existenz bedeutet. 43 Prozent aller Menschen weltweit sind immer noch Bäuerinnen und Bauern. Der Zugang zu Boden ist deshalb entscheidend für die Bekämpfung der Armut und die Garantie des Menschenrechts auf Nahrung.

Gemeingüter wie Wasser und Boden sind nicht von Menschen erschaffen, sie sind ein Geschenk der Natur. Weshalb es nicht zu rechtfertigen ist, dass der Zugang in der Hand von wenigen liegt. Derzeit sind Boden und Wasser vielfältig bedroht – durch Ökonomisierung, Externalisierung und Privatisierung.

Ökonomisierung bedeutet, dass alles zur Ware wird. Das bringen die Aussagen des ehemaligen Nestlé-Vorstandschefs Peter Brabeck zum Ausdruck. Die Wachstums-Logik kennt keine Grenzen. Alles wird zur Ware und öffnet sich dem Kapital. Dann kommt Kapital vor Ernährungssicherung und Lebensqualität. Wenn Kleinbauern und Kleinbäuerinnen lokal produzieren und gut leben, dann ist das schädlich fürs Kapital.

Umgekehrt kann das Kapital schädlich für das Land sein. Laut Spiegel betreiben die ausländischen Investoren industrielle Intensiv-Landwirtschaft. Nur so können sie die Erträge steigern und eine jährliche Rendite von 20 Prozent und mehr erbringen. »Und ist das Land nach ein paar Jahren ausgelaugt, ziehen viele der Investoren weiter – so billig sind Pacht oder Kauf, dass sie auf nachhaltige Nutzung keinen Wert legen müssen.«

Bei Privatisierung und Patentierung von Gemeingütern werden Pflanzen, Tiere, Gensequenzen und Saatgut der öffentlichen Nutzung entzogen. »Privat« kommt vom Lateinischen »privare« und bedeutet berauben. Die Privatisierung raubt den Menschen die Verfügungsgewalt über die Lebensgrundlagen. Privatbesitz von Sonnenschirmen, Häusern oder Musikanlagen ist unproblematisch.

Wasser und Boden sind jedoch lebensnotwendig, weshalb die Kontrolle nicht bei einigen wenigen konzentriert werden darf. Zwar garantiert auch Gemeinbesitz noch keine nachhaltige Nutzung, aber Privatisierung von Wasser und Boden ermöglicht, zu Ende gedacht, eine totale Kontrolle von wenigen über die Mehrheit der Menschen.

Externalisierung bedeutet, dass die Kosten der Nutzung von Boden und Wasser verlagert werden. Ihre Zerstörung wird bei der Produktion in Kauf genommen. Der Preis der Zerstörung erscheint aber nicht im Preis der hergestellten Produktes. Da sich die Folgen der Bodenzerstörung erst nach langer Zeit zeigen, müssen jene die Kosten der Zerstörung tragen, die den Boden künftig nutzen. Externalisierung ist Ausdruck der ökonomischen Logik: heute verdienen – ohne Rücksicht auf morgen.

Weltweit sind viele Böden durch Erosion, Pestizide, Verdichtung, Versalzung und verringerten Humusgehalt zerstört. 65 Prozent der weltweit kultivierten Flächen zeigen eine verschlechterte Zusammensetzung, im Fachjargon Degradation. Die Erfahrung beweist, dass großflächige, industrielle Landwirtschaft schädlich für den Boden ist.

Da aber die Agrarflächen weltweit kaum mehr ausgeweitet werden können, müssen die Böden gut gepflegt werden, zumal ein fruchtbarer Boden auch als Filter und Speicher von Wasser wichtig ist. Nur fruchtbare Böden können die Ernährung der Menschen langfristig sichern. Kleinbauern können den Boden in der Regel besser pflegen, weil ihre Existenz direkt davon abhängt. Großinvestoren nutzen ihn dagegen aus und ziehen weiter.

Mehr als achtzig Prozent des weltweiten Süßwasserverbrauchs gehen auf das Konto der Landwirtschaft. Natürlich stellt sich die Frage, wie es im geschlossenen System Erde Wasserknappheit geben kann. Die Antwort: Das Wasser ist meist am falschen Ort, entweder im Meer als Salzwasser oder in regenreichen Gebieten.

Der Klimawandel verschärft die Lage noch, weil trockene Gebiete noch trockener und feuchte Gebiete noch feuchter werden. Insgesamt nehmen die Wetterextreme wie Dürren, Überschwemmungen oder Stürme zu. Mit dem Abschmelzen der Gletscher gehen zudem wichtige Wasserspeicher verloren. Es wird vielerorts an Wasser mangeln.

Die Herausforderung besteht darin, viele Lebensmittel mit möglichst wenig Wasser zu produzieren – auf möglichst fruchtbaren Böden. Es ist durchaus verständlich, dass Konzerne und Regierungen versuchen, Wasserquellen, die Wasserversorgung und die Böden unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch der aktuelle Angriff auf die Gemeingüter Boden und Wasser ist ein Spiel mit dem Leben und damit und ein Angriff auf die Menschenwürde.

Bildunterschriften, Marginalien, Zitate:

Thomas Gröbly ist gelernter Landwirt. Er studierte Theologie mit dem Schwerpunkt angewandte Ethik in Zürich. Der reformierte Pfarrer lehrt Ethik an verschiedenen Fachhochschulen in der Schweiz.»Der Angriff auf Boden und Wasser ist ein Angriff auf die Menschenwürde« Thomas Gröbly

Quelle: Publik-Forum
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Eine Mail die mich erreicht hat, ich würde mich um Weitergabe an Presse usw. freuen!

Ich leite bei Bedarf Nachrichten weiter.

Bei Anfrage sende ich auch gerne Anlageschreiben in PDF zu.

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Danksagung an meine Lebensretter die mich vor dem verrecken durch die ARGE, AA, Landratsamt, BA, BMAS gerettet haben.

Ich weiß nicht, wie ich euch allen ueberhaupt danken kann. Ihr habt mein Leben gerettet, als ihr mich zur lebensnotwendigen aerztlichen Behandlung ins Ausland gebracht habt und ich dort die Hilfe bekam, die mir deutsche Behoerden vorsaetzlich verweigert haben.

Besonders danke ich den direkten Helfern die das ermoeglicht haben, besonders meinem Fahrer der die ganze Zeit geblieben ist und damit einiges einfacher gemacht hat. Auch den Aerzten die geholfen haben und jenen die moralische Unterstuetzung geleistet haben. Erwaehnen moechte ich auch die Unterstuetzung aus dem Buero des Prime Minister und eines Abgeordneten. Hier zeigte sich, wie schnell und unbuerokratisch geholfen werden kann, wenn Interesse am Überleben der Menschen besteht.

Auch moechte ich mich bei den Menschen bedanken, die mir moralisch per Mail weiter geholfen haben. Lider kann ich nicht allen persoenlich antworten.

Ich werde am Sonntag wieder auf den Heimweg gebracht. Weiss aber nicht, was mich dann erwartet. Anfragen an die ARGE, AA, Landraetin, BA, BMAS wurden wie ueblich nicht beantwortet. Die Diabetesmedikamente reichen nur fuer eine gewisse Zeit und dann beginnt alles wider von vorne. Dazu kann ich nur sagen auf KEINEN Fall.

Ich wuensche keinem Hart4 Opfer, dass es ebenfalls so durch die Arge verdolgt wird und um sein Leben kaempfen muss.Doch auch hier scheine ich nicht alleine zu sein.

Nocheinmal HERZLICHEN DANK an alle

Bruno

Auch der Helferkreis bedankt sich bei allen die mitgeholfen haben, diese Aktion zu ermoeglichen. Sonst haette es einen Toten mehr auf der Arge Liste gegeben.

Die Unterstuetzung hier im Land war enorm. Thanks a lot for all.

Zusammenfassung

Bruno wird seit August 2005 von der Arge Briesgau-Hochschwarzwald in Zwangsarbeitslosigkeit gehalten. Selbstgefundene, gute Arbeitsplaetze wurden durch Informationsverweigerung sabotiert, er durch die Arge schikaniert. Besonders nachdem er beweisen konnte, dass die Arge den Bundestag belogen hat.

Die Misstaende in der Arge scheinen auch der Fuehrung nun Anlass zum handeln gegeben haben. Der Geschaeftsfuehrer wurde zum 1. Mai 09 stillschweigend abgeloest, die 3. Fallmanagerin versetzt und der Hauptverdaechtige in die Fruehpension abgeschoben. Damit hatten alle Behoerdenmitarbeiter den goldenen Handschlag bekommen. Blieb nur noch Bruno uebrig. Statt ihm nun endlich zu helfen und das von der Arge verursachte Problem gemeinsam anzugehen und die Wahrheit auf den Tisch zu bringen, wurde die Entmuendigung von Bruno vor dem Amtsgericht Freiburg durch die Arge beantragt. Angeblich nur als Hilfe, wie die neue Arge Geschaeftsfuehrerin schrieb (Anlage) – dabei sollte dann der behoerdliche Betreuer mit den anderen Behoerden eine billige Loesung ausbaldowern.

Der Arge und den anderen Behoerden ist nichts schmutzig genug. Eine Entmuendigung wird ueblicherweise in diktatorischen Staaten praktiziert und dient zum Schutz der Taeter. Hier sollen die ARGE Taeter geschuetzt werden. Als die Entmuendigung fehlschlug, wurde Hartz4 nicht verlaengert, die Krankenversicherung gekuendigt und damit die aerztliche Behandlung unmoeglich gemacht. Fuer einen Diabetiker eine lebensgefaehrliche Situation, die vorsaetzlich durch die Arge provoziert wurde.

Bruno bettelte am 02/07/09 persoenlich bei der Arge Geschaeftsfuehrerin, wie auch bei der AA Direktion Freiburg um sein Leben. Nicht einmal die schriftliche Erklaerung, dass seine Diabetesmedikamente zu Ende gehen, fuehrte zu irgendeiner Hilfe. Er musste das Haus ohne jede Unterstuetzung verlassen. Rauswurf, soll er doch verrecken. Das ist Euthanasie wie sie frueher bereits angewandt wurde.

Wie wir inzwischen erfahren haben, haette die Arge sein Hartz4, das ihm seit Ende Maerz verweigert wird, zumindest als Darlehen gewaehren muesen und ihn nicht einfach haette rauswerfen duerfen. Ein weiterer Beweis, das alles getan wird, um Bruno vorsaetzlich zu schaden.

Bruno wurde Anfang August mit privater Hilfe zur Notbehandlung nach UK gebracht. 3 Wochen ohne Diabetes- und andere Medikamente, fehlende aerztliche Behandlung, usw. waren zu viel. Wir haben die Entscheidung zu Gunsten seiner Gesundheit getroffen und sind froh, dass wenigstens die Diabetes behandelt werden konnte.

Wie es nach seiner Rueckkehr weitergeht, ist vollkommen offen, denn die Behoerden haben sich nicht einmal gemeldet.

Selbstverstaendlich wurde Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, wegen vorsaetzlicher Koerperverletzung und versuchten Mordes. Fuer uns ist die Verweigerung von aerztlicher Behandlung zumindest vorsaetzliche Koerperverletzung und spaetestens der Rauswurf am 02/07/09 aus beiden Behoerden versuchter Mord.

Wir werden uns melden, sobald Bruno wieder sicher in Deutschland ist und bei einer Behoerde vorgesprochen und Unterstuetzung verlangt hat. Danach werden weitere Aktionen folgen. Diese neue Euthanasie durch die Arge muss ein Ende haben.

Weiter Information auf www.kassensturz.de oder auf anderen Webseiten – wir versuchen so schnell wie moeglich zu aktualisieren.

Anfragen, usw. auch Presse – bitte ueber die Mailadresse

WICHTIG einige Mails sind offenbar nicht angekommen, deshalb nach 5 Tagen nachfragen, wenn es keine Antwort gab

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Ende Mail.

imagesIn Lörrach wurde ein Rechtsextremist, der Mitglied bei den „Jungen Nationaldemokraten“ ist, der Jugendorganisation der NPD, festgenommen. Er hatte zuhause Material gelagert, das zum Bombenbau geeignet ist.

Zu den Vorwürfen schweigt der mutmaßliche Bombenbauer noch.
Möglicherweise plante er einen Anschlag. Am Donnerstag kam er in Untersuchungshaft. Ein Richter habe gegen den 22-jährigen Mann aus dem baden-württembergischen Weil am Rhein Haftbefehl erlassen, teilte die Polizei am Donnerstag in Lörrach mit.

Konkrete Pläne für einen Anschlag wurden nicht gefunden. Der 22-Jährige habe sich seit Monaten in größerer Menge Chemikalien beschafft. Er sei offensichtlich aktiv damit beschäftigt gewesen, Sprengstoff herzustellen.

Eine anonyme Anzeige führte auf seine Spur. Am Mittwoch wurden bei einer Durchsuchung einschlägige Literatur zum Bombenbau, Zündschnüre, Labormaterial und elektrische Bauteile zur Herstellung von Fernzündungen gefunden.

Bei der Hausdurchsuchung wurden zwei Gewehre, drei Pistolen, sowie zahlreiche Messer, Dolche und Bajonette aufgefunden. Bei seiner Festnahme habe er drei Messer bei sich. Unter anderem wurde auch ein Schweizer Sturmgewehr gefunden. Für eine Pistole, Kaliber 22, besitze der Mann eine Waffenbesitzkarte.

Er soll ein „Stützpunktleiter“ der Jungen Nationaldemokraten sein. Der 22-jährige Mann soll seit Ende 2008 über die Adressen von anderen Rechtsextremisten, Chemikalien wie Kalkammonsalpeter, Wasserstoffperoxid, Schwefelsäure, Nitromethan und Calciumkarbid bei verschiedenen Versandfirmen in erheblichen Mengen gekauft haben.

Von Volker Wulle

kleinIm Moment versuche ich die bittere Realität noch etwas auszublenden, aber ich weiß, dass ich wahrscheinlich ab 1. November hungern muss und die Erhaltung meiner nicht all zu grossen Wohnung gefährdet ist.

Ab diesem Zeitpunkt werden mir nur noch 120 EUR im Monat für Essen und meinen Haushalt bleiben, da ich – ohne eigenen Zuverdienst – alleine auf ALG II angewiesen bin.

Ich frage mich wie dies funktionieren soll.

Ich bin seit der Einführung von Hartz IV dabei, hatte allerdings immer noch das Glück gehabt, geringfügige Beschäftigungen zu finden, mit denen ich sogar den größten Teil meines bescheidenen Lebensunterhalts selbst bestreiten konnte. Viel war es nicht. Immerhin konnte ich noch in Würde wohnen, hatte zu essen und konnte im Monat noch 50 EUR für die nächste Heizkostennachzahlung zurücklegen.

Aus Hartz IV kam ich allerdings nie heraus.

Und nun sehe ich in erster Linie meine physische Existenz gefährdet.
In den letzten 2 Jahren übte ich eine Teilzeitbeschäftigung in einem festen Arbeitsverhältnis der Stadt Bad Camberg aus und betreute als Mitarbeiter der Stadtjugendpflege ein kleines Jugendzentrum mit angeschlossenem Internet-Café.

Da ich schon über 50 Jahre alt war, wurde dieser Arbeitsvertrag mit der Zusage auf 3 Jahre von der ARGE mit einem erheblichen Teil bezuschusst.
Ich war damals voller Hoffnung, hatte ich doch schon vorher in dieser Einrichtung für 20 Monate einen 1 Euro-Job absolviert, kannte die Materie, die Jugendlichen kannten mich und diese Arbeit war für mich nicht nur als sinnvoll zu bezeichnen, sie machte mir Spass und ich konnte mich für einen kleinen Teil unserer Gesellschaft engagieren.

Allerdings bekam ich noch 72 EUR ALG II, da mir diese Beschäftigung nicht mehr als 820 EUR netto einbrachte.
Der Wermutstropfen dabei war, dass die Stadt mir nur einen befristeten Arbeitsvertrag anbot, jeweils für 12 Monate. Nach diesen 2 Jahren (ab 1. Oktober) wird mein Arbeitsvertrag – trotz Zusage der ARGE für eine Bezuschussung auf 3 Jahre – nicht mehr verlängert.

Es gibt ein Gesetz, das einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag über diese 2 Jahre hinaus nicht mehr zulässt.
Originalton der Stadt Bad Camberg: „Dann müssten wir den Herrn Wulle ja bis zu seiner Rente bezahlen.“
Sollte ich nicht wieder eine geringfügige Beschäftigung finden, stehe ich vor dem Aus.

Was mir an ALG II-Bezügen zusteht, – davon kann ich nicht existieren.
Die ARGE übernimmt nur den Anteil meiner Miete für „angemessenen Wohnraum“ (45 qm), was einen unrealistischen Betrag von 282 EUR incl. Heizkosten ausmacht.

großDiese Berechnung legten die Sozialämter schon vor 20 Jahren zugrunde.
Da meine Wohnungsgrösse 70 qm beträgt (2 Zimmer/Küche/Bad), hatte ich bis jetzt die Differenz zu meiner MIete (435 EUR mit Umlagen) aus dem ALG II sowie der geringfügigen Beschäftigung beglichen. Pro Jahr betrug die Nachzahlung für meine Heizkosten zwischen 300 und 400 EUR.

Diese Nachzahlungen wurden von der ARGE nicht übernommen.
Ich möchte dazufügen, dass ich niemals eine sogenannte angemessene Wohnung für 282 EUR bekommen würde, es sei denn ich würde ein unwürdiges Dasein in einem Loch fristen wollen.
Ich rechne kurz meine monatlichen Fixkosten auf:
435.- Miete, 24.- Telefon mit Inernetanschluss, 52.- Stromkosten, 7.- Kontoführungsgebühren, 200.- Essen, Haushalt und bei Bedarf ein Keidungsstück.

Alleine von ALG II würde dies nicht mehr machbar sein.
Realistisch betrachtet sehe ich mich davor bedroht meine Wohnung zu verlieren, hungern zu müssen, krank zu werden, und zu einem späteren Zeitpunkt mit zerschlissener Kleidung herumlaufen zu müssen. Auch könnte ich mein Fahrrad nicht mehr benutzen, sollte ich eine neue Bereifung oder eine neue Kette benötigen.

Jeder von uns müsste sich vorstellen können, wohin dies führen wird.
Die Teilnahme an einem gesellschaftlichen Leben habe ich schon auf ein Minimum reduziert. Danach wird es auch dieses Minimum nicht mehr geben.
Dinge die mir eine seelische Stabilität geben, wie z.B. das Malen, kann ich in Zukunft wohl auch vergessen. Dafür wäre kein Geld mehr vorhanden.
Ich bin jetzt 53 Jahre alt und es wird von Jahr zu Jahr schwieriger für mich eine Arbeit – wie immer sie aussehen möge – zu finden.

Zum Schluß:

Nach Beendigung meiner Tätigkeit bei der Stadtjugendpflege wird dadurch ein Teil der Sozialarbeit in meiner Stadt nicht mehr stattfinden.
Das Jugendzentrum würde mehr oder weniger geschlossen bleiben.
Ich nehme an, dass die Stadt wieder auf eine 1 Euro-Kraft zurückgreifen wird.
Das wäre ein Witz.

Quelle: Frei-Blog

Quelle Bild oben: von Schockwellenreiter via Flickr. CC Lizenz

Quelle Bild unten: von MedienGuerilla via Flickr. CC Lizenz

Dank an Netzwerkpartner meinpolitikblog.de für den Hinweis zu diesem Artikel!

Geschrieben von: Jakobus Dorloff

zelle Unglaublich aber wahr, mit der LEGO World City Serie haben Eltern nun die Möglichkeit, ihren Sprösslingen schon so früh wie möglich nahe zu bringen, wie die Exekutive im Überwachungsstaat agiert. So wird ein Kind schon frühzeitig in seiner Entwicklung damit vertraut gemacht, wer die wahren Feinde des Big-Brother-Systems sind und wie sich ein braver Bürger zu verhalten hat.

Lektion 1: Schaffe dir eine Basis für deine Operationen.

Die Geschicke der LEGO-Nation werden vom Geheimdienst Hauptquatier aus in die gewünschten Bahnen geleitet:

lego_ueberwachungswagen

„Aktion und Abenteuer gibt es im Polizeihauptquartier von World City mehr als genug! Die neuesten Satellitenanlagen liefern Informationen über Probleme in der Stadt. Das Polizeiauto mit Allradantrieb und das Agentenmobil der Polizei stehen bereit: bei Alarm sind sie sofort da! Erfinde deine eigenen World City-Geschichten und bring die Ganoven hinter Gitter! […]“ (Quelle: Amazon Produktbeschreibung)

Natürlich ist einzig die neueste Satellitenanlage fähig, die totale Überwachung von das LEGO-Land zu garantieren! Das ist aber erst der Anfang im Spionage-ABC für unsere Kleinen. Hat man erstmal eine Basis, müssen die bösen Verbrecher, Terroristen und Andersdenkenden natürlich vor Ort ausgekundschaftet werden. Das funktioniert zum Beispiel mit dem „[…] ultimativen Fahrzeug zum Kampf gegen das Verbrechen!“:

Lego_Geheimdienst_Hauptquatier_2

„In ihrer mobilen Kommandozentrale kann die Polizei die Stadt aus jedem Winkel im Auge behalten! Der Überwachungswagen lässt sich an den Seiten öffnen und gibt den Blick frei auf die tolle Ausstattung mit Kontrollraum, technischem Zubehör, Quad-Bike und vielem mehr.“

Weitere technische Details sind natürlich streng geheim, aber die Kleinen sollten doch sicherlich über genügend Fantasie verfügen, um zusätzliche höchst effiziente Überwachungsmethoden im Spiel zu entwickeln. Wirklich pädagogisch sehr wertvoll…

Lektion 2: Arbeite präventiv: Verhindere Verbrechen und Aufstände, bevor sie passieren!

Die nächste wichtige Lektion aus der Geheimdienst-Fibel: Um für geordnete Verhältnisse im LEGO-Überwachungsstaat zu sorgen, „Halte Ausschau nach möglichen Problemen!“ mit dem LEGO Überwachungs-Truck:

Sobald der fünfachsige Überwachungs-Truck auftaucht, ist klar, dass das Auge des Gesetzes wachsam ist! Der Überwachungs-Truck ist mit allen technischen Raffinessen ausgestattet. Außerdem gibt es noch ein dreirädriges Polizeifahrzeug, um die Verbrecher auf der Flucht zu fassen. Mit zwei Agenten-Minifiguren.“

Auch hier natürlich Hightech vom feinsten, dass lässt das Agenten-Herz höher schlagen! Für mehr Mobilität ist der Einsatz kleinerer Operationseinheiten sinnvoll:

„[…] Der Polizist behält von seinem Motorrad aus alle Ganoven, Raser und Einwohner in Schwierigkeiten im Auge. […]“

Kleiner Tip: Indem einfache Ordnungshüter, die eigentlich völlig belanglose Aufgaben im Legoland erfüllen, mit schwerer Ausrüstung ausgestattet werden, kann durch Einschüchteung lästigen Aufständen vorgebeugt werden! Unter dem Motto „Sorge für Recht und Ordnung in der Stadt!“ kann beispielsweise ein Verkehrspolizist mit einem Polizeihund ausgestattet werden:

„[…] Dieser zuverlässige Polizist erwischt mit seinem treuen Polizeihund, […] jeden Raser.“

Mal ehrlich: Der Hund wird ihm wohl bei der Verfolgungsjagd nichts nutzen. Aber bedrohlicher wirkt er damit sicherlich!

Damit aber noch nicht genug, denn mit der Spionage nur vom Boden aus, wird es nie möglich sein, die privaten Informationen der Legoianer umfassend zu erspähen. Auch aus der Luft ist eine Geheimdienstpräsenz unverzichtbar. Dazu stehen einem erfolgreichen LEGO-World-Despoten weitere technische Raffinessen zur Verfügung:

Der LEGO Polizeihubschrauber dient dabei als geeigentes Standard-Überwachungsfluggerät, das noch den zusätzlichen positiven Effekt der allgegenwärtigen polizeilichen Präsenz hat:

„Bewache LEGO City aus der Luft! Halte in dem Polizei-Hubschrauber […] Ausschau nach Unruhestiftern.“

Wenn einmal nichtsahnende Individuen hinterhergeschnüffelt werden muss, sollte dann aber eher auf den unauffälligen LEGO Spionage-Hubschrauber zurückgegriffen werden:

„Mit diesem leistungsstarken Polizei-Hubschrauber kannst du Verbrechen aus der Luft bekämpfen! Verfolgungsjagden und fliehende Bösewichte werden gnadenlos vom Hubschrauber aus erspäht.“

Lektion 3: Nutze deine Informationen zu deinem Vorteil!

Selbstverständlich müssen die großflächig ausspionierten Informationen und Daten nun zur Sicherheit der hilflosen und unmündigen Legoianer effizient weiterverarbeitet und genutzt werden. Es wird leider, auch bei bester Geheimdienstarbeit, nie möglich sein, das Aufbegehren aller Staatsfeinde präventiv zu verhindern! Wer sich also dennoch gegen dich wendet, muss mit Gewalt zur Vernunft gebracht werden. – Und was braucht man dazu? – Na klar, noch mehr Überwachungs-Hightech für die LEGO-Stasi:

„Mit dem voll ausgerüsteten Agentenmobil (Panzerwagen) und dem Polizeiauto mit Allradantrieb ist die Jagd auf Verbrecher in World City ein Kinderspiel. Der Geheimagent der Polizei ertappt aus seinem Agentenmobil heraus die Ganoven auf frischer Tat. Das Polizeiauto mit Allradantrieb fährt vor und verhaftet sie!“

Wenn diese Sonderlinge und politischen Extremisten dann erstmal gefasst sind, bleibt noch der geregelte Abtransport und die sichere Verwahrung zu organisieren:

„Aus dem Gefangenentransporter gibt es kein Entkommen mehr! Nachdem der Polizist den Ganoven geschnappt hat, schließt er ihn im gepanzerten Transporter ein und fährt ihn ins Gefängnis. LEGO City ist wieder sicher!“

Diese Individuen werden dann im Polizeirevier weggeschlossen. Dort “ […] gibt es einzelne Räume für Vernehmungen“ damit noch weitere Infomationen aus ihnen herausgepresst werden können.

Kurz gesagt, bringt dieses LEGO Set dem Kind auf spielerische Art nahe, wie durch ein perfektes Zusammenspiel von Polizei und Geheimdiensten für Ordnung im Überwachungsstaat gesorgt werden kann und wie mit unerwünschten Querolanten umgegangen werden muss!

Ein Blick in die Zukunft.

Was wird die Produktreihe von LEGO World City wohl als nächstes hervorbringen? Ich möchte die Gelegenheit nutzen, LEGO hier ein paar Vorschläge für die sinnvolle Erweiterung ihres Stasi-Sets zu unterbreiten:

Wie wäre es mit einem Waterboarding-Set, um die Effizienz der Verhörtechniken zu steigern?

Um das Equipment weiter zu verbessen, wäre vielleicht die Ausstattung der Gesetzeshüter mit Tasern ratsam.

Oder es gibt gleich eine komplett neue LEGO Produktlinie: LEGO Guantanamo Land!

Und schon sind wir in der Realität angekommen. Schließen möchte ich mit einer Amazon Rezension (von kraki) zum Überwachungs- und Abhörtruck, die auch gut als LEGO Werbetext genutzt werden könnte, schließen:

„Der Abhörtruck ist ein alltägliches Fahrzeug, das in jedem modernen Staat zu finden ist. Es sichert die Macht des Staats und schützt das Volk vor bösen Terroristen, Kriminellen und politisch aktiven Mitbürgern. Mit diesem Spielzeug lernen die Kinder früh, dass Datenschutz etwas gefährliches ist und man seinen ausländisch wirkenden Nachbarn nicht aus den Augen lassen darf.“

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Anmerkung vom Autor: Alle als Zitat gekennzeichneten Teile sind aus Produktbeschreibungen von Amazon oder vom LEGO-Onlineshop entnommen

Dank an Netzwerk-Partner Netzwerkkritiker.de!