350 Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung

Report München berichtet über Geheimverträge des Bundes, der Länder und des Pharmakonzernes GlaxoSmith über die Bereitstellung eines Pandemie-Impfstoffs und den Erwerb dieses Impfstoffs, die im Jahr 2007 abgeschlossen wurden, als von der Schweinegrippe noch keine Rede war.
Darin steht, das die Länder sich verpflichten, in einem solchen Fall die bestellten Mengen zu erwerben und abzunehmen, egal, ob sie den Impfstoff benötigen oder nicht. Report verweist am Beispiel Österreichs, dass man derartige Verträge auch anders gestalten kann, nämlich, dass der Staat nur die tatsächlich aktuell benötigten Dosen erwirbt und bezahlt.
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Von Paul M. Schröder | Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

Kaum hatte der Bundesrat am gestrigen Freitag (18.12.2009) dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit knapper Mehrheit zugestimmt, verbreitete die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter der Überschrift „Entlastung für Familien mit Kindern“ die folgende, hier ungekürzt wiedergegebene Pressemitteilung Nr. 85:

„Zum 1. Januar 2010 werden das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht.

Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den darin enthaltenen Änderungen zum Kindergeld zugestimmt. Das Kindergeld erhöht sich um jeweils 20 Euro pro Kind und steigt somit für das erste und zweite Kind auf 184 Euro, für das dritte Kind auf 190 Euro sowie für jedes weitere Kind auf 215 Euro. Zugleich wird der steuerliche Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2010 von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben.

Das Kindergeld wird nach Ablauf eines Jahres vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung mit dem Freibetrag verrechnet. Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages entlastet Familien mit Kindern noch deutlicher als bisher. Kindergeldberechtigte müssen, um die neuen Beträge zu erhalten, keinen neuen Antrag stellen. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird die höheren Kindergeldbeträge in allen laufenden Zahlungen ab Januar 2010 berücksichtigen. Weitere Fragen zum Kindergeld können über die Service-Rufnummer der Familienkasse unter … oder bei der zuständigen Familienkasse geklärt werden.[1]

Von einer Institution, die nicht nur mit der Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) beauftragt ist sondern u.a. auch Träger der SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von mehr als zwei Millionen hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen (Hartz IV), hätte man doch zumindest den ein oder anderen Hinweis auf die Auswirkungen dieser Änderungen für diese Kinder und Jugendlichen und deren Eltern erwartet.

Aber: Kein Wort zur zynischen „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ durch Erhöhung des Kindergeldes. Kein Wort dazu, dass den Eltern dieser über zwei Millionen Kinder und Jugendlichen und nur diesen Eltern (!) von der Erhöhung des Kindergeldes kein zusätzlicher Cent für ihre Kinder verbleibt bzw. verbleiben soll.

Und auch kein Wort dazu, wie dies durch die SGB II-Grundsicherungsstellen (ARGEn …) umgesetzt werden soll: automatische Erhöhung des Kindergeldes (siehe BA-Pressemitteilung) und automatische Kürzung des Sozialgeldes und/oder Arbeitslosengeldes II? Ab wann, wie?

Sicher: Die BA trägt keine Verantwortung für diesen „gelungenen schwarz-gelben Start“ in das (Agenda) Jahr 2010. Und auch den Vorschlag, die monatlich 20 Euro pro Kind (oder mehr, bei reichen Eltern) von der Anrechnung auf die Hartz IV-Leistungen zum Lebensunterhalt freizustellen, durfte man von der BA nicht erwarten.

Aber: eine Pressemitteilung, die über zwei Millionen Kinder und
Jugendliche und deren Eltern nicht vergisst, hätte man schon erwarten können.

[1] Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 18. Dezember 2009 (Nr. 85)

Quelle: übernommen vom Netzwerkpartner mein Politikblog . Danke.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran geht die Regierung in Teheran hart gegen die Opposition vor. Nun ist auch Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wieder ins Visier der Machthaber geraten.
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Die falschen Zeugen für seinen üblen Vollrausch hat sich ein betrunkener Autofahrer in Bochum ausgesucht. Die Männer, vor deren Füßen er seinen Wagen bremste und ausstieg um sich zu übergeben, waren Polizisten in Zivil.
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Auf der Startseite von Bild.de findet sich tagtäglich die Rubrik „Ein Herz für Kinder“. Vorbildlich: Schließlich wird in unserer fortschrittlichen Gesellschaft noch immer allzu oft auf den Rechten von Kindern und Jugendlichen herum getrampelt. Und damit man das nicht vergisst, trampelt Bild.de besonders oft auf den Rechten von Kindern und Jugendlichen herum. Schließlich sind auch schlechte Vorbilder Vorbilder.

Aktuelles Beispiel: Die Berichterstattung über die Identifizierung einer 16-Jährigen, deren Leiche Mitte Oktober in Niederzissen entdeckt wurde. Bild.de nutzt die Meldung der Polizei Koblenz über die Identifizierung der Toten, um das Bild der 16jährigen am Freitag prominent auf der Startseite zu platzieren.

Obwohl die Notwendigkeit der Veröffentlichung durch die zweifelsfreie Identifizierung der Toten nicht mehr gegeben ist, verwendet Bild.de das Bild – wiegewohnt – weiter.

Und das nicht nur einmal — auch am Samstag erscheint das Bild noch einmal ohne Anonymisierung oder Rücksichten auf Rechte von Verbrechensopfern und ihrer Angehörigen auf der Startseite von Bild.de:

Laut Pressekodex wägt die „Presse das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegen die Interessen der Opfer und Betroffenen sorgsam ab.“

Bei den Redakteuren von Bild.de ist die Abwägung eine andere: Genommen wird, was einfacher zu bekommen ist und am meisten Auflage bringt — egal wie entwürdigend und traumatisierend das Motiv auch sein mag. Im Fall des Kindes, das angeblich an der Schweinegrippe gestorben ist, greift die Redaktion zu einem Foto, das eindeutig in privatem Rahmen entstanden ist und wohl nie zur Veröffentlichung bestimmt war.

Zynisch formuliert: Wer nicht wochenlang als Leiche auf der Startseite von Bild.de erscheinen will, sollte ausreichend Privatfotos im Zugriffsbereich der Bild.de-Redakteure hinterlassen.

Ein Herz für Kinder? Aber nur, wenn es Auflage und Klicks bringt.

Quelle: BILDblog

Halten Sie sich fest: Wenn Sie Wasser trinken und fettarme Speisen zu sich nehmen, könnten Sie abnehmen.

„3 Kilo weg in 4 Tagen“, jubelt die „Bild“ heute auf ihrer Titelseite und nennt das „die neue Schlank-Wasser-Diät“. Das Konzept des Programms: Wer dreimal pro Tag Wasser trinkt, das mit Gurken und anderem Gemüse versetzt ist, wird durch sogenannte „Negativ-Kalorien“ entschlackt. Der zugehörige Diät-Plan der „Bild“ empfiehlt darüber hinaus, beispielsweise fettarmen Mozzarella und Magermilch zu sich zu nehmen.

Vom „neuen Schlank-Wasser“ („Bild“) berichtete der „Focus“ bereits im Jahr 2005. Wer zwei Liter Wasser täglich zu sich nehme, könne über zwei Kilo Körperfett loswerden — pro Jahr.

Vielleicht hätten die „Bild“-Redakteure aber ausnahmsweise ihren Kollegen der Online-Redaktion trauen sollen, bevor sie die „Diät-Revolution“ ausrufen. Bild.de erklärte „negative Kalorien“ nämlich erst vor einem Monat zum „Diät-Märchen“:

Könnte stimmen. Ist ja aber auch egal. Den Verkaufszahlen für das Diät-Buch, das mit dem „Bild“-Aufmacher beworben wird, wird das nicht schaden.

Quelle:BILDblog

RT @weselpower: yeah!!! RT @thegrooves RT @dg_4und20: Der Unterschied zwischen Mann + Frau. Eine bildliche Beschreibung: http://twitpic.com/qzns2

Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen, um Lohnkosten zu sparen. Kündigungsfristen und Tariflöhne werden so umgangen. Arbeitsrechtlich sind diese Praktiken umstritten, es bedarf einer Klärung.

Vorreiter ist hier der Schlecker Konzern, der seine Mitarbeiter im Bezirk Gütersloh dazu aufgefordert hat Aufhebungsverträge zu unterschreiben und bei der Zeitarbeitsfirma Meniar zu unterschreiben. Den Tariflohn von 12,71 Euro brutto wollte sich Aldi sparen, die Zeitarbeitsfirma bot den Beschäftigten einen Stundenlohn zwischen 6,50 und 7,0 Euro pro Stunde verdienen. Die Art der Arbeit und der Einsatzort sollten sich nicht ändern. Mitarbeiter, die sich auf das „Bäumchen wechsel Dich“ Spiel nicht einließen, hatten kurze Zeit später eine Versetzung im Briefkasten, da sie an einem „Projekt“ nicht teilnehmen wollten und die an das „Projekt“ gebundenen Konditionen nicht akzeptieren wollten. Die Versetzungen wurden vom Arbeitsgericht gestoppt, doch das Formular „Bewerbung um einen Arbeitsplatz bei der Firma Meniar“ wir noch weiter an die Beschäftigten ausgeteilt.
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Ein offener Brief an Alle

Unsere Republik hat ein Problem: Sie will ganz offensichtlich eine neue Bildungs-Generation, die alle bereits vorher begangenen Fehler noch einmal begeht.

Seit Jahren werden Bildungsnotstand, Rückgang der Qualität und Möglichkeiten von Bildung und Ausbildungen, politische Passivität und diverse Verfallserscheinungen dieser Gesellschaft beklagt, in der wir aufwachsen, arbeiten und leben sollen. Verändert hat sich nichts. Sämtliche strukturellen Mängel, Defizite und Missstände, resultierend aus mangelhafter Parteien-Politik ohne Ideen, Mut und Perspektive, sind die gleichen wie vor 20 Jahren. Im Gegenteil, sind sie seitdem stetig nur noch schlimmer geworden.

Und nicht nur in der Berliner Republik ist dies so. Die Studierenden Österreichs haben vor ein paar Wochen mit ihrem ”Audimaxismus”, ihrem studentischen, bildungspolitischem Protest, ein Zeichen für die lang überfällige universitäre, bildungspolitische Einmischung in die Gesellschaft gesetzt. Sie halten ihr Engagement durch und haben bereits substantielle Erfolge erzielt.

Auch in den Universitäten der USA ist, zum ersten Mal seit 40 Jahren, die Studentenschaft wieder politisch bewusst und aktiv geworden. Nach einer Erhöhung der Studiengebühren in Kalifornien um 32 % – zur Lösung finanzieller Probleme, die nun wahrlich nichts mit Universitäten und Bildungsstätten zu tun haben – besetzten am frühen Freitag Morgen amerikanische Studierende ein Gebäude der traditionsreichen Berkeley-Universität. Eine Demonstration vor dem Campus unterstützte die Studentenschaft. Die Aktion endete am Freitag Abend.

Wir haben in Jena im Anschluss an die Demonstration zum weltweiten Aktionstag am 17.November die Hörsäle 4 und 5 der FSU in der CZS 3 für die Studentenschaft in Beschlag genommen, um den ersten Schritt zu einer bewussten politischen Einmischung in unsere und die allgemein-gesellschaftlichen Zustände zu machen: einen Raum für Diskussion zu schaffen. Präsent und konkret, nicht in Chatrooms, nicht in virtuellen Foren, nicht in Erklärungen, sondern lebendig vor Ort, wollen wir Bewusstsein gewinnen und vermitteln, weil dies als Studenten unsere Aufgabe war und ist. Wer sonst sollte dies in einer Bildungsrepublik tun? Und wer könnte es, außer uns?

Durch die Universitätsleitung wurde erklärt, dass an der FSU Raumnot herrscht. Vielen Dank, das wissen wir. Deswegen sind wir hier, genau darauf wollen wir aufmerksam machen, in Erwägung, dass dies niemand für uns erledigt und es keine glaubwürdige partei-politische, gesellschaftliche und schon gar keine wirtschaftliche Lobby für uns gibt, außer die Studentenschaft selbst.

Es geht nicht darum, unsere Bildungsbedingungen zu verschlechtern, es geht darum, sie konkret zu verbessern. Dazu bedarf es Druck, das wissen wir alle. Von allein machen die “Parteien” gar nichts. Und es sind die “Parteien”, die in den Stadt-, Landes- und Bundesparlamenten die Entscheidungen treffen, allzu oft von “privaten”, also kommerziellen Profitinteressen einzelner Lobbygruppen, Konzerne und Banken geleitet, welche wiederum kein Interesse an einer wachen und bewussten Bevölkerung, sondern nur an einer Kontinuität ihrer meist im globalisierten Rahmen stattfindenen Profitprozesse haben. Eben deshalb drängen die Banken und Konzerne nicht nur über ihre Mittelsmänner in die Parlamente, sondern auch in die Bildungsstätten und Universitäten, um den notwendigen stetigen Nachfluss stromlinienförmiger Fachkräfte zu garantieren.

Mittlerweile ist ein immenser Reformstau, eine strukturelle Stagnation, ja eine fast systemische Anti-Innovation aller Bildungs- und Ausbildungsprozesse unserer Gesellschaft deutlich geworden. Ganze Schichten werden abgekoppelt oder ausgegrenzt, vermeintliche „Eliten“ sollen als willige Ausführungsgehilfen überholter und gescheiterter Wirtschaftsprozesse herhalten. Gleichzeitig werden, entgegen aller Versprechungen, die Gelder für die angeblich angestrebte „Bildungsrepublik“ gekürzt und gestrichen, so als ob man dem Einsickern kommerzieller Interessensgruppen in den universitären Bereich noch bewusst Vorschub leisten will. Und im selben Atemzug stellt der Staat den Banken ungeheuere Summen zur Verfügung, welche diese selbst mittels ihres Geldschöpfungsmonopols vorher aus dem Nichts geschaffen haben. Der Schuldenturm des Gemeinwesens bei den Banken nimmt epochale Ausmaße an. Gleichzeitig verlangt man die nächste gefügige Generation, die einfach immer so weiter macht, wie die vor ihr – Dies kann so nicht weiter gehen!

Unterstützung, Anregung und Kritik sind bei dieser universitären Debatte wichtig. Wir laden alle aktiven Studierenden zur täglichen Versammlung um 18 Uhr ein.

Am Mittwoch, dem 25.November wollen wir um 20 Uhr eine Versammlung der gesamten Studentenschaft im HS 1 (Carl-Zeiß-Str. 3) abhalten, um über Perspektiven, Möglichkeiten und bereits erzielte Erfolge aktiven studentischen Engagements zu diskutieren, und dementsprechend auch zu entscheiden.

Wir verlangen eine Stellungnahme der Universitätsleitung zu den aufgestellten Forderungen – mindestens konkrete Angaben über Zuständigkeiten, Kompetenzen und Verantwortungen von allgemein erkannten, benennbaren Missständen und Defiziten.

Wir grüßen die Studierenden in Deutschland, in Österreich und in den Universitäten weltweit.

Das Bildungsstreik-Plenum

Quelle:Besetzte Uni Jena