Von Robert Meyer | Dummer weiser Deutscher

Kurz vor dem Fest schockiert der Sachverständigenrat der Bundesregierung mit der Forderung, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen.

Als gut verdienender Professor und Berater der Bundesregierung fällt es einem natürlich leicht, sich ein Urteil über das Leben am unteren Rand der Gesellschaft zu bilden. Natürlich ist es für einen neoliberal denkenden Menschen nur logisch, jedem Arbeitslosen gleich zu unterstellen, er wäre ja nur zu faul um sich eine Arbeit zu suchen.

Doch genau in diese Richtung geht der Vorstoß des Sachverständigenrates der schwarz-gelben Bundesregierung und stößt damit Millionen von Menschen vor den Kopf. Der Vorsitzende dieses “Expertenrates”, Wolfgang Franz, fordert eine grundlegende Reform der Hartz IV Gesetzgebung.

Kern dieses Umbaus ist die Kürzung des ALG II Regelsatzes um ganze 30 Prozent! Wohlgemerkt in Zeiten, wo das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet, ob der Regelsatz bei Kindern nicht schon viel zu gering ausfällt!

Kombilohn soll das Heil bringen

Würde man den Regelsatz tatsächlich einkürzen, so würden von den aktuell 359 Euro nur noch knapp 250 Euro im Monat übrig bleiben. Glücklicherweise weiß Franz jedoch selbst, dass seine Forderungen momentan “nicht durchsetzbar” seien. Mal schauen, was die Bundesregierung von den Vorschlägen ihres Experten hält, wenn 2010 plötzlich und unerwartet festgestellt, dass die Schuldenuhr schneller tickt.

Der Herr Professor sagt natürlich nicht, dass er alle Arbeitlose für ein faules überbezahltes Pack von Asozialen hält, sondern verpackt diese Aussage perfide hinter dem Deckmäntelchen namens Hinzuverdienstmöglichkeiten bzw. einem Kombilohn.

Übersetzt würde dieses Modell folgendes bedeuten: Da die 250 Euro monatlich bei weitem nicht für ein würdevolles Überleben ausreichen, müssten ALG II Bezieher so ziemlich jede Stelle zu jedem erdenklichen Preis annehmen.

Schließlich sind Arbeitsplätze rar und die Konkurrenz auf dem Sklavenmarkt groß. Die Wirtschaft freut es, kann sie doch mit Stundenlöhnen von zwei oder drei Euro locken, da Vater Staat den Rest oben drauf legen müsste.

Für die Unternehmen wäre dies ein kostengünstiger Billiglohnarbeiter auf Kosten des Staates. Für den Lohnabhängigen ALG II Bezieher wäre dies eine weitere Entmündigung.

Quelle: Dummer weiser Deutscher

Dieser Artikel ist unter einer CC-Lizenz lizenziert.

Anmerkung: Hier der Link zum Nachlesen – Wirtschaftsweiser will Hartz IV um 30 Prozent kürzen

Übernommen von Netzwerkpartner mein Politikblog! Danke Julie!

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