Von Paul M. Schröder | Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

Kaum hatte der Bundesrat am gestrigen Freitag (18.12.2009) dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit knapper Mehrheit zugestimmt, verbreitete die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter der Überschrift „Entlastung für Familien mit Kindern“ die folgende, hier ungekürzt wiedergegebene Pressemitteilung Nr. 85:

„Zum 1. Januar 2010 werden das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht.

Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den darin enthaltenen Änderungen zum Kindergeld zugestimmt. Das Kindergeld erhöht sich um jeweils 20 Euro pro Kind und steigt somit für das erste und zweite Kind auf 184 Euro, für das dritte Kind auf 190 Euro sowie für jedes weitere Kind auf 215 Euro. Zugleich wird der steuerliche Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2010 von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben.

Das Kindergeld wird nach Ablauf eines Jahres vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung mit dem Freibetrag verrechnet. Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages entlastet Familien mit Kindern noch deutlicher als bisher. Kindergeldberechtigte müssen, um die neuen Beträge zu erhalten, keinen neuen Antrag stellen. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird die höheren Kindergeldbeträge in allen laufenden Zahlungen ab Januar 2010 berücksichtigen. Weitere Fragen zum Kindergeld können über die Service-Rufnummer der Familienkasse unter … oder bei der zuständigen Familienkasse geklärt werden.[1]

Von einer Institution, die nicht nur mit der Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) beauftragt ist sondern u.a. auch Träger der SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von mehr als zwei Millionen hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen (Hartz IV), hätte man doch zumindest den ein oder anderen Hinweis auf die Auswirkungen dieser Änderungen für diese Kinder und Jugendlichen und deren Eltern erwartet.

Aber: Kein Wort zur zynischen „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ durch Erhöhung des Kindergeldes. Kein Wort dazu, dass den Eltern dieser über zwei Millionen Kinder und Jugendlichen und nur diesen Eltern (!) von der Erhöhung des Kindergeldes kein zusätzlicher Cent für ihre Kinder verbleibt bzw. verbleiben soll.

Und auch kein Wort dazu, wie dies durch die SGB II-Grundsicherungsstellen (ARGEn …) umgesetzt werden soll: automatische Erhöhung des Kindergeldes (siehe BA-Pressemitteilung) und automatische Kürzung des Sozialgeldes und/oder Arbeitslosengeldes II? Ab wann, wie?

Sicher: Die BA trägt keine Verantwortung für diesen „gelungenen schwarz-gelben Start“ in das (Agenda) Jahr 2010. Und auch den Vorschlag, die monatlich 20 Euro pro Kind (oder mehr, bei reichen Eltern) von der Anrechnung auf die Hartz IV-Leistungen zum Lebensunterhalt freizustellen, durfte man von der BA nicht erwarten.

Aber: eine Pressemitteilung, die über zwei Millionen Kinder und
Jugendliche und deren Eltern nicht vergisst, hätte man schon erwarten können.

[1] Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 18. Dezember 2009 (Nr. 85)

Quelle: übernommen vom Netzwerkpartner mein Politikblog . Danke.

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