Klaus Wallmann sen. | RandZone-Online

Bereits 1994 überraschte uns Guidos Spaßpartei mit dem sogenannten Bürgergeld. Mit der Zusammenlegung aller steuerfinanzierten Hilfen wollte die FDP das Sozialsystem “modernisieren”, auf jeden Fall radikal verändern. Nun, endlich an der Macht, wollen sie ihre tolle Idee in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

Im “Bürgergeld” sollen das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einschließlich der Miete und Heizung, die Sozialhilfe, das Sozialgeld (für Kinder von Hartz-IV-Empfängern), das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag zusammengefaßt, pauschalisiert und in einer Summe ausgezahlt werden. Eine kinderlose Person bekäme monatlich durchschnittlich 662 Euro, mit denen alle Grundbedürfnisse einschließlich der Miete gesichert sein sollen.

Damit will die liebe FDP uns das schwere Leben mit den zahlreichen Behörden leichter machen und auch Kosten einsparen. Ein weiteres Ziel ist angeblich der Kampf gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen, wobei man aber nicht den der Arbeit”geber” (z.B. beim Kurzarbeitergeld) meint, sondern den, den man in diesen Kreisen stets den arbeitslosen “Parasiten” und “Schmarotzern” unterstellt.

Deshalb gehört zum “Bürgergeld” a la FDP selbstverständlich auch nur der, der “zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angebotene Arbeit annimmt”. Im Weigerungsfalle wird um bis zu 30 Prozent gekürzt, was das Guidosche Bürgergeld schon wieder wie Hartz IV aussehen läßt.

Wer aber so “arbeitet” wie die FDP sich das vorstellt, der darf dafür auch mehr hinzuverdienen. Minijobs sollen auf 600 Euro, Midijobs auf 1.000 Euro angehoben werden. Alte, Behinderte und Kinder vergißt die FDP an dieser Stelle schlicht, können sie ihr üppiges “Bürgergeld” doch nicht durch Erwerbsarbeit aufbessern.

Die Bundesagentur für Arbeit will die FDP abschaffen. Gleichzeitig fordert sie die “Öffnung der Tarife nach unten, damit Arbeit mit geringer Wertschöpfung wieder nachgefragt wird”, sowie eine “Reform” des Kündigungsschutzes. Wem Herr Westerwelle hier tatsächlich Wohltaten erweisen möchte, das dürfte auf der Hand liegen.

Hartz IV hat nicht die Kostensenkung für den Staatssäckel gebracht, die sich seine Erfinder einst erhofft hatten. Im Gegenteil. Die Kosten für den Bund und die Kommunen stiegen aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen, einer wachsenden Einspruchs- und Klagewelle, wie auch der kostentreibenden Verwaltung des ganzen Elends in ungeahnte Höhen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn nun auch FDP-”Finanzexperte” Solms und sein gelber Chor “Hartz IV muss weg!” singen. Vielleicht wird ihm die “Ehre” zuteil, daß aus “Hartz IV” demnächst “Solms I” wird.

Nach der durch Hartz IV nicht eingetretenen Kostenersparnis kommen nun zusätzlich die aus der Wirtschaftskrise resultierenden “Sparzwänge” der Monopolregierung hinzu, die die FDP mit wohlgesetzten Worten nur unzulänglich kaschieren kann. Gänzlich unverschleiert bleibt bei ihrer Gleichmacherei der Sozialleistungen auf erneut niedrigerem Niveau ihre vollständige Mißachtung der tatsächlichen sozialen Nöte. Doch wer hätte von dieser bürgerlichen Klientel-Partei je etwas anderes erwartet?

Im Zusammenhang mit dem “Bürgergeld” steht natürlich auch der Mindestlohn, der damit abgewehrt werden soll, sowie die Privatisierung der halbwegs solidarisch strukturierten Sozialversicherungen. Und auch die glücklichen Arbeitsplatzbesitzer bleiben von den Plänen der FDP nicht unberührt, denn indem relativ geringe Löhne und Gehälter bereits attraktiver als das “Bürgergeld” werden, wird der Druck auf die Löhne größer.

CDU-Generalsekretär Pofalla und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer haben zwar deutlich gemacht, daß sie vom “Bürgergeld” der FDP derzeit nicht viel halten, doch eine prinzipielle Ablehnung ist das nicht. Zumal es in der CDU zahlreiche Befürworter dieses Konzepts gibt. Ob das volksfeindliche “Hartz IV” durch ein nicht minder volksfeindliches “Solms I” abgelöst wird, das liegt aber nicht nur an diesen Kommis der herrschenden Klasse. Das liegt vor allem an uns.

Das Arbeitslosengeld I sollte unbefristet ausgezahlt werden. Wenn der DGB unter einem Herr Sommer bereit ist, für diese relativ alte Forderung der Gewerkschaften jetzt auch zu kämpfen, sollte er sich angesichts der Forderungen der FDP so langsam positionieren und nicht auf eventuell gnädige Worte der Kanzlerin warten.

Da es in naher Zukunft verstärkt um Arbeitsplatzvernichtung, Angriffe auf Tarif- und Branchen-Mindestlöhne gehen wird, wird der Zusammenhang zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit immer deutlicher werden. Auch in den Gewerkschaften müssen Arbeiter, Angestellte und die arbeitslos gemachten einstigen Kollegen zusammen kämpfen. Und aus der Gewerkschaftsbewegung heraus muß der Massenprotest gegen jede arbeiter- und volksfeindliche Politik auf die Straße getragen werden.

Die heute so gefeierten “Ossis” haben vor 20 Jahren eine Regierung und deren Staat mittels beharrlichem Protest in den Orkus der Geschichte gefegt. Das ist jederzeit wieder möglich.

Quelle: RandZone-Online

Dank an Netzwerkpartner meinpoiltikblog.de.

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