Von: Bleib Passiv.de

Das Wort „Reform“ hat im letzten Jahrzehnt eine erstaunliche Wendung erfahren. Ehemals positiv besetzt, mit Begriffen wie Fortschritt und Entwicklung assoziiert, steht es heute für Zumutungen der Regierenden, für Sozial-Kahlschlag und die Rücknahme einstiger Errungenschaften.

Schwarz-Gelb hingegen stand schon immer für all jenes. Nun trifft also wieder zusammen, was ohnehin zusammen gehört, und die Protagonisten und Lobbyisten einer entmenschlichten Politik stehen bereits Gewehr bei Fuß.

Kaum ist die Wahl zu Ende sieht sich Alt- und Neukanzlerin Merkel von der ehemaligen Volks- und Wahlverliererpartei CDU schon mit Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) konfrontiert – allerdings ohne dass Konfrontationen zu erwarten wären. Eine „kurzfristige Korrektur der Unternehmens- und Erbschaftsteuer“ wird gefordert ebenso eine „eiserne Haushaltsdisziplin“.

Ganz im Einklang mit Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg wird der Verzicht auf „Liebgewonnenes“ propagiert. Nein, dabei geht es nicht um die Vorlieben der DIHK-Vertreter und Guttenberg, also um Schlösser, Sportwagen und Karibik-Urlaube, sondern um die Freuden des Pöbels, also Hartz-IV-Sätze, Wohngelder und Zuschüsse für Schulkinder etc. „Sozialtransfers müssen im Zweifel jetzt in Frage gestellt werden“, heißt es in einem Ton, als würde es den Eliten das Herz brechen.

Dass eine politische Mehrheit für eine solche Politik zustande gekommen ist, ist nicht der Verdienst der CDU, die auf politische Aussagen im Wahlkampf gänzlich verzichtete und auch nicht von einer sich weichgespült gebenden FDP, deren Vorsitzender Westerwelle geschickt die Ankündigung neoliberaler Zumutungen und das Treten nach unten vermied – es ist vor allem der „Verdienst“ der SPD. Jener Partei, die maßgeblich für die negative Wendung des Reform-Begriffes und damit auch für ihre vernichtende Niederlage und den Sieg des schwarz-gelben Kartells verantwortlich ist.

Es hätte für CDU mit ihrem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis niemals zu einer Koalition mit einer wenn auch erstaunlich starken FDP gereicht, hätte die SPD nicht seit Schröders Wahl 1998 die Hälfte ihrer Wähler verprellt. Sie hat Millionen Menschen um ihr letztes Vertrauen in die Politik gebracht und kann sich daher auch die stark gesunkene Wahlbeteiligung auf ihre Fahnen schreiben. An diesem Punkt sollte sie sogar der Linken danken, die einen beträchtlichen Teil ehemaliger SPD-Wähler vor der völligen Passivität bewahrt hat.

Jetzt also heißt es sich einzustellen auf eine Kanzlerin, getrieben von den Neoliberalen ihrer Partei und der FDP, den lautesten Propagandisten des Krisen-Kurses, dessen unverminderte Fortsetzung nun droht. Ob im Bundestag eine schlagkräftige Opposition dagegen entsteht, hängt weniger von Linken und Grünen ab, die dazu allemal bereit scheinen, als vielmehr von der SPD, die vor der Aufgabe einer personellen und politischen Neustrukturierung steht. Mit Müntefering und Steinmeier und den gescheiterten Konzepten von gestern ist eher von einer dritten „heimlichen“ Regierungspartei auszugehen, nicht aber von einer lauten sozialen Gegenstimme.

Verlassen sollten wir uns auf eine geläuterte Sozialdemokratie jedoch nicht, sondern die schwarz-gelbe Atomkoalition und ihre asozialen Machenschaften in Zukunft genau beobachten und gegebenenfalls die eigene Passivität überwinden – denn das wird bitter nötig werden.

Quelle: Bleib Passiv.de

Dieser Artikel ist unter einer CC-Lizenz lizenziert.

Dank an Netzwerkpartner meinpolitikblog.de.

Advertisements