Von Jens Berger | Der Spiegelfechter

Dies ist der erste Teil der Wahlanalyse des Spiegelfechters, der sich mit der künftigen Regierung beschäftigt. Der zweite Teil, in dem es um die künftige Opposition geht, folgt im Laufe des Tages.

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Von nun an geht´s bergab

Das Strahlen der Regentin zum Zeitpunkt ihres größten Sieges wirkte fahl und ihre Freude gespielt – wahrscheinlich wusste Angela Merkel, dass sie nun ihren Zenit erreicht hat und es von nun an bergab geht.

Die vier Jahre dauernde apolitische Regierungszeit ist vorbei, der vier Jahre währende politische und mediale Schutzschirm wird sich bereits in Kürze schließen. Nun muss Schwarz-Gelb die Folgen der Krise ausbaden – viel Spaß dabei.

Es wird nicht lange dauern, bis die Königin für eine Nacht und ihr Leichtmatrose bei breiten Gesellschaftsschichten und auch einem großen Teil der Medien in Ungnade fallen. Bereits im Mai nächsten Jahres wird Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen das erste Arbeitszeugnis bekommen – fällt es negativ aus, droht bereits die Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Das Zeitfenster für marktradikale Reformen ist nur kurz geöffnet – je „reformfreudiger“ Schwarz-Gelb agiert, um so eher wird es sich schließen.

Wählerbeschimpfung

Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. Der Wahlsonntag hat gezeigt, dass Deutschland kein besonders denkfreudiges Land ist – die Ideologie, die für den Abriss des Sozialstaates und die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist, wurde mit satter Mehrheit gewählt, um das Land in stürmischer See sicher in den wohlig warmen Hafen der sozialen Sicherheit zu navigieren.

Dabei wird sich niemand damit herausreden können, nicht geahnt zu haben, was nun folgen wird. Im Gegenteil – wer sehenden Auges durch die Welt marschiert, kann die Augen vor dem aufziehenden Orkan gar nicht verschließen. “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst”, verkündete Edmund Stoiber dereinst. Ein Blick auf die politische Landkarte verrät, wo die dümmsten Kälber des Landes leben.fdp_zs
Baden-Württemberg ist die neue Hochburg der FDP – hier konnte sie 18,8% der Zweitstimmen erringen. Vor allem für Baden-Württemberg werd allerdings bereits die nächsten Monate besonders hart – rund ein Viertel aller bundesweit gemeldeten Fälle von Kurzarbeit treffen das Ländle.

Wenn nun nach den Bundestagswahlen der inoffizielle Stillhaltepakt zwischen Industrie und Politik aufgekündigt wird, werden vor allem dort die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen, wo es Arbeitsplätze im Exportsektor gibt, der jahrelang boomte und nun von der Krise betroffen ist.

Auch die nach dem Wegfall der Abwrackprämie prognostizierten harten Zeiten für die Automobilhersteller und ihre Zulieferer werden vor allem die Regionen treffen, die sich bislang in einer Glaskugel der Behaglichkeit wähnten. Ob ausgerechnet die FDP ihnen nun aus der Patsche helfen wird, darf mehr als bezweifelt werden. Die Unterschiede zwischen sozialer Marktwirtschaft und „neuer sozialer Marktwirtschaft“ werden vielen FDP-Wählern wohl erst in den nächsten Monaten so richtig bewusst werden. So ist er nun einmal, dieser glorreiche Markt, den die FDP anbetet – er kennt kein Pardon.

Bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen

Doch die Stimmen, die nun eine neue sozialpolitische Eiszeit befürchten, könnten voreilig sein. Die Union würde sicher so einige neoliberale Schandtaten mitmachen – aber die Partei ist auch nicht dumm und weiß nur allzu genau, dass jede Schandtat künftige Wählerstimmen kosten wird. Die Union gehört nicht zu den Siegern des gestrigen Wahlabends. Auch wenn vor allem bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen FDP-Stimmen immer wieder gerne als „Leihstimmen“ der Union betrachten, so wissen sie nur allzu genau, dass dem nicht so ist.

Die FDP kannibalisiert vielmehr munter im marktfundamentalistischen Teil des bürgerlichen Lagers, sehr zum Missfallen der Provinzfürsten in den Ländern, in denen die Union von einer absoluten Mehrheit träumt. Wie soll sich die Union nun positionieren? Macht sie sich zum Anwalt der Wirtschaft und veranstaltet ein neoliberales Feuerwerk, so wird sie künftig kaum Stimmen aus dem FDP-Lager gewinnen, dafür aber umso mehr Stimmen an die neuen Oppositionsparteien im Bund abgeben, die sich – glaubhaft oder nicht – schnell das soziale Mäntelein überschwingen werden.

Kinderjahre einer Regentin

Was ist für die Union wichtiger? Die Gunst der Stunde zu nutzen und den Sozialstaat umzukrempeln, oder mittel- bis langfristig auch auf Landesebene eine Großmacht zu sein? Beides zusammen wird ihr nicht gelingen. Die Union steht somit vor einem Spagat – einerseits darf sie nicht zu neoliberal erscheinen, um die Macht in den Ländern nicht in Gefahr zu bringen, andererseits darf sie aber auch nicht zu untätig sein, da sie sonst von der enttäuschten FDP als Bremsklotz verunglimpft wird. Mit dem ruhigen Durchregieren ist für die Kanzlerin nun Schluss – der Gegenwind wird eisiger.

Nach ihrem Putsch gegen ihren Ziehvater Helmut Kohl hat Merkel es mit einer intrigantischen Meisterleistung geschafft, ihre parteiinternen Konkurrenten auf Abstand zu halten. Die CDU wirkte in dieser Zeit eher wie eine stalinistische Partei nordkoreanischer Prägung, die sich voll und ganz in den Dienst der „lieben Kanzlerin“ stellte. In einer Großen Koalition war das auch möglich – die SPD hatte nie ein ernsthaftes Konzept, eine inhaltliche Alternative aufzustellen und verlor dadurch in fast allen westlichen und den meisten östlichen Bundesländern die Macht an die Union.

Dies waren paradiesische Zeiten für die Provinzfürsten, ihre regionale Macht war der Platz am Fleischtrog, für den sie jegliche innerparteiliche Kritik an der Regentin eintauschten. Dies war ein ungeschriebener Pakt – die Kanzlerin hält in der Großen Koalition die SPD klein, dafür hinterfragen die Provinzfürsten nicht ihren Machtanspruch. Diese Kinderjahre einer Regentin sind nun vorbei.

1200588616_rue3Provinzfürsten auf Gegenkurs

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen wird der einflussreiche nordrhein-westfälische CDU-Landesverband im Schulterschluss mit der CSU auf die marktfundamentalistische Bremse treten. Im Mai stehen in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen auf dem Programm – und das Land gehört zu den berüchtigten „Swing-States“ ohne allzu große ideologische Parteipräferenzen.

Im Land des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers konnte die CDU gestern nur magere 33,1% der Stimmen einfahren – die FDP konnte auch hier mit 14,9% historisch hoch punkten. Vor vier Jahren konnte Rüttgers noch sensationelle 44,8% der Stimmen erringen und da nicht eben anzunehmen ist, dass die Union ihr gestriges Ergebnis noch signifikant steigern kann, droht ihm ein echtes Waterloo. Selbst mit der ungemein starken FDP wird es für ihn schwer, Schwarz-Gelb zu verteidigen – an eine Verteidigung der 44,8% von 2005 denkt bei der CDU niemand mehr.

Rüttgers steht bei der Verteidigung der Pfründe seiner Landesgruppe nicht allein auf weiter Flur. Auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern dürfte der Gedanke einer neoliberalen Schock-Strategie auf wenig Begeisterung stoßen. Im Ländle enttäuschte die CDU gestern mit lediglich 34,3% der Zweitstimmen, während die FDP hier mit 18,8% brillierte – bei den letzen Landtagswahlen holte Oettingers CDU noch 44,2%. In Niedersachen holte die CDU gestern enttäuschende 33,2% und die FDP 13,3% – bei den letzten Landtagswahlen holte die CDU noch 42,5% der Stimmen, während die FDP starke 8,2% erkämpfen konnte.

In Bayern konnte die CSU gestern sogar „nur“ 42,6% der Stimmen holen, während die FDP 14,7% errang. Vor einem Jahr wurde die CSU hier mit 43,4% abgestraft, womit das gestrige Ergebnis einen neuen Tiefpunkt darstellt – 2003 konnte die CSU bei den Landtagswahlen noch sensationelle 60,7% der Stimmen holen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und das weiß auch die CSU.

Auf breiter Front drohen der Union in den großen Flächenstaaten bereits bei den relativ guten Ergebnissen, die die Bundes-CDU gestern erringen konnte, desaströse Niederlagen. Bereits im Mai 2010 könnte es bereits mit der neuerlichen Mehrheit im Bundesrat vorbei sein. Die Provinzfürsten werden ihre Füße nicht stillhalten und die Kanzlerin durchregieren lassen. Angela Merkel droht bereits in den nächsten Monaten heftiger Widerstand aus den eigenen Reihen.

fdp7Ein Herbstnachtstraum

Guido Westerwelle sollte seine 15 Minuten Ruhm genießen – mehr Stimmen als gestern wird die FDP in absehbarer Zeit nie wieder bekommen. Spätestens wenn die Folgen der Wirtschaftskrise durchschlagen, wird auch das dümmste Kalb entdecken, dass es gestern seinen Metzger gewählt hat.

Der große Koalitionspartner wird ebenfalls kaum begeistert über den neu entdeckten Willen zur Macht des liberalen Leichtmatrosen sein. Schon in den Koalitionsverhandlungen wird es ein Hauen und Stechen geben, wer künftig das Wirtschaftsministerium führen darf.

Für die FDP ist dieses Ministerium ein Muss, die CSU wird allerdings ihren Shooting-Star zu Guttenberg nur äußerst ungerne für den ungeliebten Koalitionspartner und Konkurrenten opfern. Die Zweitstimmenleihrhetorik der Bajuwaren in der gestrigen Elefantenrunde war bereits ein Vorgeschmack von den neuen Grabenlinien in der Koalition.

Von nun an wird Westerwelle die Politik, die er der Union mit Mühe und Not wird abringen können, mit staatsmännischer Zurückhaltung einer immer kritischer werdenden Öffentlichkeit verkaufen müssen. Schon bald wird er sich wahrscheinlich mit feuchten Äuglein an die schöne Zeit zurückerinnern, als er selbsternannter Oppositionsführer war.

Die Nacht, als er und die Regentin die Königinnen der Nacht waren, wird für die FDP ein singuläres Ereignis bleiben – oder um es mit Hildegard Knef zu sagen:

„Von nun an geht´s bergab“.

Quelle: Der Spiegelfechter

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