brötchenVon Claus-Dieter Stille | Readers Edition | – Der Dortmunder DGB-Kreischef Egon Weber äußerte großes Unverständnis über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das quasi in letzter Minute eine für den gestrigen Sonnabend von Rechtsextremisten angemeldete, dann aber vom Polizeipräsidenten der Stadt verbotene Kundgebung doch noch genehmigte.

Zwar geschah dies immerhin unter Auflagen: Die Rechtsextremisten bekamen für ihre Kundgebung einen großen Parkplatz am Hafen zugewiesen, den sie nicht verlassen durften. Dem DGB-Chef aber blieb dennoch – verständlich – der Kamm geschwollen. Hatten doch gewalttätige Neonazis am 1. Mai diesen Jahres Kundgebungsteilnehmer des DGB-Demonstrationszuges massiv körperlich angegriffen. Vor diesem Hintergrund erscheine ihm, so Weber, diese neuerliche Genehmigung einer Nazidemo, “und sicher auch weiten Teilen der Dortmunder Bürgerschaft”, als nicht mehr nachvollziehbar.

Dortmund zeigte tausendfach Gesicht gegen Neonazis

Wennschon den Rechtsextremisten, die ihrerseits ansonsten nicht gerade als Freunde der Verfassung in Erscheinung treten, das als hohes Gut geltende demokratische Demonstrationsrecht zugestanden wurde: Dortmund stellte sich wenigstens erhobenen Hauptes quer gegen Neonazis, zeigte in Gestalt vieler tausender Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Gesicht gegen Rechts. Die Stadt hat etwas dagegen mit der Farbe Braun in Verbindung gebracht werden. Die Dortmunderinnen und Dortmund haben wohl einfach die Nase voll davon, dass ihre Stadt immer wieder aufs Neue von den neuen Nazis, welche als in der Gegenwart lebende Menschen offenbar nichts aus der braunen Vergangenheit Deutschlands und deren bis heute spürbaren Folgen gelernt haben, als Versammlungsort mißbraucht wird.

700 Nazis aufgelaufen – Tausende Gegendemonstranten, 30 Veranstaltungen im Stadtgebiet

antinazistille002_thumbWährend etwa 700 Rechtsextremisten dazu verurteilt waren, auf den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort am Hafen herumzudümpeln, sich dort sozusagen fast vorkommen mussten wie auf Grund gelaufen, fanden anderswo in der Ruhrgebietstadt zwei Gegendemonstrationen statt, an denen zirka 6000 Menschen teilnahmen. Überdies gab es insgesamt 30 kulturelle Veranstaltungen und Feste, wobei die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Flagge gegen die Verbreitung von rechtem Gedankengut zeigten. Angeblich erlebte Dortmund die bisher größte Demonstration auf ihrem Stadtgebiet. Aufgrund dessen war auch die Polizei mit einem Großaufgebot angerückt. Ununterbrochen knatterten Polizeihubschrauber über Dortmund. Polizeifahrzeuge brausten immer wieder mit Blaulicht und gellenden Martinshörnern durch die Straßen vom einem Ort zum anderen.

Friedensfest auf dem Dortmunder Friedensplatz

Krönender Abschluß jener Vielzahl von Veranstaltungen, wo den Neonazis friedlich und heiter die kalte Schulter gezeigt wurde, war das Friedensfest der Stadt unter dem Motto “Für Dortmund gegen Nazis” am Abend auf dem Friedensplatz direkt vorm Rathaus u.a. mit dem sozial engagierten Musiker Sir Bob Geldof (er war aus Frankfurt am Main angereist, wo er bei einer IG- Metall-Veranstaltung aufgetreten war) und den German Tenors.

Vereinzelte “Scharmützel”

antinazistille004_thumbnail_thumb Leider weniger friedlich war es am Nachmittag andernorts in der Stadt zugegangen. Dort ereigneten sich einige “Scharmützel” zwischen so genannten Links-Autonomen und der Polizei. Aggressiv auftretende Neonazis, die früher als erwartet zur Abreise in die Innenstadt strömten, wurden von antifaschistischen Gegendemonstranten mit Rufen wie “Nazis raus!” empfangen. Zeitweise musste der Hauptbahnhof gesperrt werden, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden.

antinazistille007_thumb Gegenüber vom Hauptbahnhof auf der Katharinentreppe harrten Gegendemonstranten stundenlang aus um Neonazis vom Gang ins Zentrum abzuhalten. Tauchten von diesen tatsächlich einmal ein paar versprengte “Kameraden” auf, wurde die Lage meist sofort brenzlig. Ich selbst wurde Zeuge, wie es auf der Treppe zu einer Pöbelei zwischen Neonazis und Antifaschisten kam. Im Nu schritt die Polizei ein, um schlimmeres zu verhindern. Pfefferspray wurde eingesetzt. Unmut kam bei einigen Antifa-Leuten auf, als sie mitansehen mussten, wie Polizeibeamte die Neonazis weg “in die Freiheit” – wie es mir gegenüber einer der Gegendemonstranten bitter ausdrückte – schubste, während ein “junger Antifaschist aus Magdeburg” zu Boden geworfen, gefesselt, und zur Festellung seiner Personalien, zu einem Polizeifahrzeug abgeführt wurde. Daraufhin machte ein Augenzeuge, der den Vorfall beobachtet hatte und gesehen haben wollte, dass einer der Polizisten den Antifaschisten trat, Anzeige bei dessen Zugführer.

Polizei setzte auf Deeskalation

Nur wenige Minuten nach diesem Zwischenfall knisterte die Spannung auf den Stufen der Katharinentreppe abermals: Die dort sitzenden Antinazis fühlten sich von einer kleinen Gruppe Jugendlicher provoziert, welche die Treppe hinunter gelaufen kam. Einer von ihnen schwenkte dabei besonders auffällig eine israelische Fahne, der andere eine US-Flagge bedenklich nahe über die Köpfe der Menschen. Der Fahnenstoff berührte einige Gesichter. Augenblicklich skandierten jene, die offensichtlich darüber verärgert waren, vielstimmig “Viva Palästina, Viva Palästina!” Gleich drüben nahe der Stadtbibliothek stieß ein junger Mann seine bunte “Peace”-Fahne in die Höhe.

Rasch drängte ein Pulk Polizeibeamter die Fahnenschwenker (Photo) 05092009antinazistille008_thumbnail_thumb samt ihrer Gruppe in Richtung Hauptbahnhof ab, um weiterem Ärger vorzubeugen. Die jungen Leute indes fühlten sich – in deren Augen freilich verständlich – von dieser Polizeitaktik diskriminiert. Aber die hieß nun einmal Deeskalation. In erster Linie sollten dabei allerdings rechte und linke Demonstranten voneinander ferngehalten werden. Was insgesamt sicherlich betrachtet auch im Wesentlichen gelang.

Verletzte und Sachschäden

Dennoch kam es hier und da zu Ausschreitungen. Insgesamt sind am Sonnabend zwölf Menschen in Dortmund verletzt worden. Unter ihnen allein zehn Polizisten. Auch der Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Grünen, Mario Krüger, der persönlich in Auseinandersetzungen eingriff, um Frieden zu stiften, erwischte es. Er wurde ausgerechnet von Nazigegendemonstranten, auf deren Seite er doch im Grunde seines Herzens stand, angegriffen und trug dabei eine blutige Nase davon. Die Täter: Links-Autonome.

Wie das Nachrichtenportal derwesten.de berichtete, wurde darüber hinaus einem kurdisch stämmigen Journalist “versehentlich” von Polizisten Pfefferspray in die Augen gesprüht. Er wurde von Gegendemonstranten versorgt. Die Polizeibeamten haben am gestrigen Tage 58 Demonstranten festgenommen. Weitere 243 Personen kamen in Gewahrsam. Wie verlautete, gehörten die meisten von ihnen zu den Gegendemonstranten. Mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden mutwillig beschädigt. Es war mit Feuerwerkskörpern und Steinen geworfen worden. Weitere Sachschäden sind zu beklagen.

Fazit des Protest-Samstags

Ohne etwas beschönigen zu wollen: Der vielköpfige Protest der Dortmunderinnen und Dortmund, unter ihnen jede Menge Migranten, Hand in Hand mit ihnen Menschenketten bildend, war eindeutig und unmissverständlich: Dortmund hat mit Neonazis nichts am Hut. Auch in Zukunft nicht. Die Stadt sagte deshalb tausendfach auf gut “Ruhrpöttisch”: “Schluß mit lustich!” Dass aber dem krass entgegenstehend einige, sich “links” nennende, gewaltbereite Autonome hier und da “austickten”, war nicht im Sinne des Anliegens der Gegendemonstration und somit ausgesprochen kontraproduktiv. Damit erwiesen sie einer an sich guten Sache – nämlich: gegen Nazis zu protestieren – mit Sicherheit einen Bärendienst. Wer offenbar, wie eben gestern in Dortmund geschehen, meint, seinen Protest gegen Nazis nur auszudrücken zu können, indem er Steine schmeißt, Nasen blutig boxt und Allgemeinwerte zerdeppert, ist m. E. mehr als nur neben der Kapp’! Derartiges Tun ist – mit Verlaub – nur als selten dämlich zu bezeichnen. Weitaus dümmer noch als die Polizei erlaubt. Schließlich liefert man so den Neonazis verbale Munition (die eines Tages rasch in scharfe Patronen getauscht werden könnte), dergestalt, dass sich diese nun in der Öffentlichkeit breit grinsend als vermeintliche Vertreter von law and order präsentieren und damit brüsten können, sie seien doch in Wirklichkeit die Friedlichen, denen man die Demo verbietet, während linke Gegendemonstranten zur Gewalt greifen.

Und doch bleibt es dabei: Die Mehrheit der gegen Nazis demonstrierenden Menschen – aus Dortmund und denen, die aus anderen Teilen der BRD angereist waren – hat friedlich protestiert und sich dabei noch entspannt und gut unterhalten. Dortmund hat den Nazis keine Handbreit seines Stadtgebiets – bis auf den kaum der Rede werten, kargen Parkplatz Speestraße in Hafennähe – überlassen. So gingen die unbelehrbaren “Kameraden” samt des braunen Gedankenguts in ihren Hirnen – man könnte es durchaus so ausdrücken – der Vergleich liegt nahe: beinahe baden. Jedenfalls mit ihrer Idee, Dortmund mit ihrer schmutzigen Ideologie zu infizieren. Festgesetzt, wenngleich erst einmal auf dem Trocknen, waren sie fürs Erste schon einmal.

——————————————————————————–
Danke an den Netzwerkpartner womblog.de für den Hinweis!

Quellennachweis für diesen Beitrag:Readers Edition – Dieser Beitrag steht unter einer CC-Lizenz. Danke dafür!

Advertisements