Von Maria Duftner

Aufgrund des “Freedom of Information Act”, der US-Bürgerinnen und Bürgern das Recht verleiht, Zugang zu bundesbehördlichen Informationen oder Dokumenten, anzufordern, gelang es der American Civil Lieberties Union (ACLU), die Veröffentlichung des internen CIA-Untersuchungsberichts zu Vernehmungsmethoden, einzuklagen.

Der am Montag veröffentlichte CIA-Bericht vom Mai 2004 umfasst 158 Seiten, von denen ein Großteil geschwärzt ist. Dennoch gibt der interne Untersuchungsbericht einen Einblick in die angewandten “harten Verhörmethoden” der CIA.

Khalid Sheik Mohammed, ein mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, ist 183-mal dem so genannten Waterboarding ausgesetzt worden. Ebenso wurde ihm die Tötung seiner Kinder angedroht, würde es einen weiteren Terroranschlag gegen die USA geben.

Ein unbekannter Agent drohte Abd al-Rahim al-Nashiri, einem vermuteten Mitglied von al-Qaida, in arabischer Sprache, dass seine Mutter und seine Familie hergebracht würden, wenn er nicht auspacke. Al-Nashiri sollte dabei glauben, es handle sich um einen Agenten aus dem Mittleren Osten, der al-Nashiris Mutter sexuell missbrauchen wird, während der Gefangene zusehen müsse.

Eine weitere Verhörmethode war es, Gefangenen die Blutzufuhr über die Halsschlagader so lange zu unterbinden, bis diese ihr Bewusstsein verloren. Diese Methode wurde dreimal hintereinander angewandt. Ebenso wurden den Gefangenen Exekutionen an anderen Gefangenen vorgetäuscht, um sie dazu zu bewegen, etwaige Informationen preiszugeben.

Es blieb aber nicht nur bei Vortäuschungen.

Am 21. Juni 2003 starb ein unbekannter Gefangener während eines Verhörs, nachdem ihn ein paramilitärischer Offizier einer privaten Sicherheitsagentur, mehrmals mit einer großen Metalltaschenlampe geschlagen hatte.

Dick Cheney kritisierte die Bekanntgabe des Berichts scharf und verteidigte die “harten Verhörmethoden” mit dem Erkenntnisgewinn über geplante Anschläge, die so verhindert werden konnten. Für den ehemaligen Vizepräsidenten steht es außer Streit, dass diese Verhörmethoden “Leben gerettet haben”.

Die Veröffentlichung des internen CIA-Berichts zwingt nun auch die Obama Administration zu einem Kurswechsel. Ursprünglich wollte das Weiße Haus verhindern, dass der interne CIA-Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, da Präsident Obama die Vergangenheit Ruhen lassen wollte und gleichzeitig versicherte, dass künftig keine dieser Verhörmethoden Anwendung findet.

Justizminister Eric Holder teilte der Presse heute mit, dass er neue Untersuchungen anordnen werde, die von Sonderstaatsanwalt John Durham geleitet werden sollen. Kritik am Kurswechsel der US-Regierung übte der gegenwärtige CIA-Direktor Leon Panetta, da CIA-Agenten nur das getan hätten, was die Regierung von ihnen verlangt hatte.

Joanne Mariner von Human Rights Watch begrüßte hingegen die Untersuchung, da dieser Bericht belege, dass die CIA “schwere Verbrechen begangen hat” und “eine vollständige Untersuchung dieser Verbrechen und ihrer Auftraggeber sei unerlässlich”.

Quelle: Readers Edition

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Dank an meinpolitikblog.de für den Hinweis zu diesem Artikel.

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