Von Gastautor | RandZone

Die Ungereimtheiten in den Kandidatenlisten der Lüdenscheider NPD zur NRW-Kommunalwahl sind ganz offensichtlich kein Einzelfall. Auch in Menden (ebenfalls Märkischer Kreis) wollen zwei Kandidaten nichts von ihrer Kandidatur gewusst haben.

Die beiden jungen Männer hätten nach einem Kirmesbesuch in betrunkenem Zustand die Zustimmung zur Kandidatur unterzeichnet.

Beide gaben gegenüber der Westfalenpost an, “nichts (mehr) mit dieser Partei zu tun haben zu wollen” und haben bereits erfolglos versucht, die Polizei einzuschalten. Der Kreisvorsitzende der NPD, Timo Pradel (Iserlohn), hat seinerseits angekündigt, gegen einen der beiden Männer Unterlassungs- und Schadensersatzklage einzureichen, damit er nicht mehr öffentlich dazu aufrufen darf, ihn nicht zu wählen.

Auch in Bochum will der NPD-Kandidat Fabian Matthey nichts von seiner Kandidatur gewusst haben. Nach einer Kneipentour habe ein flüchtiger Bekannter ihn um den Gefallen gebeten, bei einem Infostand der NPD auszuhelfen. Dafür habe er ein Formular unterschrieben. Auch ein Siegener hat erst aus der Zeitung von seiner Kandidatur erfahren. Er hatte ein Formular unterschrieben, ohne es vorher gründlich zu lesen.

Ein weiterer Fall in Ennepetal: Ein Kandidat der NPD gibt an, weder irgendetwas für die NPD unterschrieben noch irgendetwas mit dieser Partei zu tun zu haben. Trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weigert sich der Wahlausschuss, wie auch in allen anderen Fällen, die Kandidaten wider Willen von den Stimmzetteln zu streichen. Die Beschwerdefristen seien abgelaufen!

Lediglich in Wilnsdorf (Siegerland) wurden 9 von 16 Kandidaten der NPD von der Liste gestrichen, da die Partei im Verdacht steht, Unterstützungsunterschriften gefälscht bzw. erschlichen zu haben. Auf zahlreichen Formularen seien Ungereimtheiten in den Anschriften und Geburtsdaten aufgetaucht.

Zahlreiche vorgebliche Unterstützer gaben auf Nachfrage an, sie wären auf der Straße auf Unterschriften für eine Jugendgruppe angesprochen worden. Von den übriggebliebenen Wilnsdorfer Kandidaten haben bereits mehrere erfolglos versucht, vom Wahlzettel gestrichen werden, da sie überrumpelt wurden.

Es ist ein Skandal, dass die zahlreichen offensichtlichen Betrugsmanöver und Ungereimtheiten fast keinerlei Konsequenzen – wie beispielsweise die Aberkennung der Wahlzulassung – für die NPD nach sich ziehen!

Die Faschisten finanzieren einen Großteil ihrer Arbeit durch staatliche Gelder wie die Wahlkampfkostenerstattung oder Zuwendungen für Stadt-, Kreis- oder Landtagsmandate.

Ein Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen ist längst überfällig!

Quelle: RandZone

Dank an meinpolitikblog.de für den Hinweis zu diesem Artikel!

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