Von Wolfgang Pomrehn

USA: PR-Arbeit zugunsten des Profits aus fossilen Rohstoffen. Im Kampf gegen Klimaschutz auch Fälschung und Lügen probate Methoden.

In den USA wird seit Wochen nicht nur heftig über die Reform des Gesundheitswesens gestritten, sondern auch über Energie- und Klimapolitik. Im US-Kongreß steht ein Gesetzespaket auf der Tagesordnung, das die bisherigen Privilegien und Steuergeschenke für die Ölindustrie ein wenig beschneiden und die Nutzung erneuerbarer Energieträger fördern soll.

Auch ein Emissionshandelssystem, wie es in der EU bereits existiert, ist in der Diskussion, obwohl sein Nutzen für die Verminderung des Treibhausgasausstoßes zumindest in der bisherigen europäischen Ausführung eher zweifelhaft ist.

Geld für Meinungsmacher

Das ist allerdings nicht das Problem der einschlägigen Konzerne, die vom Verbrauch der fossilen Energieträger leben, der wichtigsten Ursache des Klimawandels. 1150 Lobbybüros bearbeiten derzeit in der US-Hauptstadt Washington die Abgeordneten, um die Klimagesetzgebung im Sinne ihrer Auftraggeber zu verändern. Darunter sind auch einige Umweltschützer, die schärfere Gesetze anstreben, aber das Gros wird von der Industrie finanziert.

Die Zahl der Lobbyisten, meist professionelle Unternehmen, die nicht aus Überzeugung, sondern für Geld arbeiten, ist so genau bekannt, weil diese sich offiziell registrieren lassen müssen. Exakte Angaben über den Umsatz dieser Art Arbeit gibt es nicht. Aber von der Ölindustrie ist bekannt, daß sie im ersten Quartal 2009 44,5 Millionen US-Dollar für die Bearbeitung der öffentlichen Meinung ausgegeben hat, 73 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Mit welchen schmutzigen Tricks dabei mitunter gearbeitet wird, hat dieser Tage ein Kongreß-Komitee ans Licht gebracht, wie der britische Guardian berichtete. Die Lobbyfirma Bonner & Associates schrieb an verschiedene Abgeordnete der Demokratischen Partei Briefe, in denen die Parlamentarier aufgefordert wurden, nicht für die Klimaschutzgesetze zu stimmen.

Für sich genommen ist das nicht weiter verwerflich, doch die Sendungen erweckten den Anschein, von Bewohnern verschiedener Altersheime sowie von lokalen Organisationen der Latinos und Afroamerikaner geschrieben zu sein. Mit anderen Worten: Die Lobbyisten hatten die Briefe gefälscht. In 13 Fällen wurde das bisher nachgewiesen, 45 weitere werden noch untersucht.

Das Büro hat die Falsifikate inzwischen zugegeben, beruft sich aber darauf, daß der Urheber ein einzelner Mitarbeiter gewesen sei, dem man zwischenzeitlich gekündigt habe. Letzteres wird sicherlich stimmen, denn die bekanntgewordene – also offensichtlich dilettantische –Fälschung wirft ein schlechtes Licht auf die Auftraggeber.

Diese sind offenbar in der Kohleindustrie zu suchen. Die USA sind für die beiden Amerikas das, was Deutschland für Europa ist: das Land mit den meisten Plänen für neue Kohlekraftwerke. 151 Vorhaben hatte das US-Energieministerium Anfang 2007 gezählt, rund 60 davon wurden inzwischen aufgrund örtlicher Widerstände oder ökonomischer Probleme zurückgezogen.

Wie hierzulande gibt es bei der betroffenen Bevölkerung meist erheblichen Unmut. Dennoch bleibt die Kohle bisher ein lohnendes Geschäft, was sich durch Emissionshandel oder die ebenfalls diskutierten Abgaben auf Treibhausgas­emissionen ändern könnte.

So ist es nicht weiter erstaunlich, daß der Auftraggeber von Bonner & Associates die PR-Firma Hawthorne aus Virginia ist. Diese wiederum ist für die »American Clean Coal Coalition« tätig, einen Interessenverband der Kohleindustrie, mit dem Werbung für neue Kraftwerke gemacht wird.

Ins Zentrum der Argumentation wird dabei die Möglichkeit gestellt, irgendwann in der Zukunft einmal, den überwiegenden Teil der Treibhausgase aus diesen Anlagen einzufangen und unterirdisch zu deponieren. Aus Deutschland sind ähnliche PR-Strategien bekannt. Hier wie dort ist die Technik weitgehend unerprobt.

Berge versetzen

Virginia, wo Hawthorne seinen Sitz hat, gehört mit den angrenzenden West Virginia, Tennessee und Kentucky zu den US-Kohlestaaten. Seit den 1970ern hat man sich in der bergigen Region darauf verlegt, die Kohle nicht mehr unterirdisch zu fördern. Statt dessen werden die Bergkuppen weggesprengt und mit dem Abraum die benachbarten Täler verfüllt. Die darunterliegende Kohle wird nun im Tagebau gewonnen. Das ist für die Unternehmen günstiger, aber der Preis für Mensch und Umwelt ist hoch:

Reihenweise mußten die alten Bergarbeiterdörfer weichen. Ursprüngliche Bachläufe mit ihren wertvollen Ökosystemen wurden in einer Länge von insgesamt rund 2000 Kilometern vernichtet. Entsprechend regt sich auch in den betroffenen Bundesstaaten inzwischen Widerstand gegen diese brachiale Form der Rohstoffgewinnung.

Hinzu kommt, daß die Verbrennung von Kohle einen erheblichen Anteil an den Treibhausgasemissionen hat. In keinem anderen Land haben die Verbände der Kohle-, Öl- und Automobilindustrie in den vergangenen Jahren so erfolgreich die öffentliche Meinung gegen Klimaschutz aufgebracht wie in den USA.

Nach dem erklärten Motto »Unser Geschäft ist der Zweifel« haben sie zahlreiche pseudowissenschaftliche Statements und Publikationen gestreut, die von Klimawissenschaftlern zwar meist nur mit spitzen Fingern angefaßt werden.

Dennoch erwecken siebei Laien den Eindruck, es gebe einen akademischen Streit über Existenz und Ursachen der Bedrohung für das globale Klima. Der Erfolg kann sich sehen lassen: Trotz der Verpflichtung aus der auch von den USA ratifizierten Klimarahmenkonvention, die Emissionen bis 2000 auf das Niveau von 1990 zurückzufahren, werden in den USA heute etwa 16 Prozent mehr CO2 emittiert als vor 19 Jahren.

Quelle: Junge Welt

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