Nuclear_fireball

Prof. Dr. Mohssen Massarrats Stellungnahme zur Luftpost Kaiserslautern vom 06.08.2009 und unsere Erwiderung auf seine Thesen zur Position der Obama-Regierung im Iran-Konflikt

Doch kein „grünes Licht“ des US-Vizepräsidenten Joe Biden für einen Angriff Israels auf den Iran?

Zu der Luftpost Kaiserslautern vom 06.08.2009 mit dem Titel „Ist die Behauptung, US-Vizepräsident Joe Biden habe Israel grünes Licht für einen Angriff auf die Atomanlagen des Irans gegeben, eine Falschmeldung?“, die sich mit der „Erklärung aus der Friedensbewegung: Wir warnen vor den Kriegsdrohungen Israels gegen Iran“ befasst hatte, ging uns die folgende unverändert abgedruckte E-Mail zu:

Absender: Mohssen Massarrat
Datum: 11.08.09 09:21
Empfänger: wolfgang.jung(at)t-online.de
Betreff: Anmerkung zur “ Erklärung aus der Friedensbewegung“ in „Luftpost“

Lieber Herr Jung,

Sie sind als Kontaktperson für „Luftpost“ (Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein) angegeben. Daher wende ich mich an Sie, um zum Kommentar der „Luftpost“-Redaktion im Zusammenhang mit Stellung zu nehmen.

Ihr Kommentar bezieht sich hauptsächlich auf die Aussage in unserer Erklärung, Bidens Interview mit ABC-News mit der Aussage, „Amerika hätte Israel für einen Angriff auf die Atomanlagen des Iran grünes Licht gegeben“, wäre in den Medien fälschlich wiedergegeben worden. Die „Luftpost“-Redaktion aber ist offensichtlich der Meinung, dass die Medien Bidens Botschaft korrekt übermittelt haben. Dazu hat sie sowohl Bidens Interview in Deutsch veröffentlicht wie aber auch einen Kommentar zur „Erklärung aus der Friedensbewegung“.

Aus meiner Sicht, als einem der Unterzeichner der Erklärung, ist jedoch bei einer genaueren Analyse Biden – sehr wahrscheinlich mit Absicht – zumindest einseitig interpretiert worden. Auf ständige Nachfragen des Interviewers und vor allen Dingen mit seinem Hinweis auf die Option der USA, sich einem militärischen Angriff Israels, z. B. durch Verweigerung der Überflugsrechte über Irak, in den Weg stellen zu können, fasst Biden seine Antwort zum Thema ganz am Ende des Interviewteils zu Iran wie folgt zusammen:

„George, ich werde mich bei diesen Problemen nicht auf Spekulationen einlassen; ich kann nur noch einmal sagen, Israel hat das Recht, selbst zu entscheiden, was in seinem Interesse liegt, und wir haben das gleiche Recht und werden entscheiden, was in unserem Interesse liegt.“

Diese Äußerung Bidens wurde in fast allen Medien, die offensichtlich die Interpretation einer einzigen Quelle verbreitet haben, einseitig als „grünes Licht für Israel“ dargestellt. Sicherlich lässt Bidens sehr diplomatisch formulierte Äußerung durch Vereinfachung die mainstream-Interpretation, der auch die „Luftpost“-Redaktion folgt, zu. Bei einer näheren Analyse erscheint jedoch eine andere Interpretation für logischer:

1. Biden, indem er die jeweiligen nationalen Interessen hervorhebt, stellt klar, dass die USA und Israel in der Frage Krieg oder kein Krieg gegen Iran kein übereinstimmendes Interesse haben, sonst würde die Hervorhebung keinen Sinn machen. Die Bush-Regierung beispielweise hat nie in diesem Konflikt die Unterschiede zwischen den nationalen Interessen der USA und Israels herausgestellt, ganz im Gegenteil.

2. Dass Israel einem Krieg größere Priorität einräumt, ist bekannt. Tun das aber auch die USA unter Obama? Eine derartige Unterstellung stünde aber diametral im Gegensatz zu Obamas Rede in Kairo. Dort hat er, im Unterschied zu allen bisherigen US-Präsidenten, dafür plädiert, den Kampf der Kulturen zwischen dem Westen und der islamischen Welt zu beenden. Mit seiner Rede hat Obama bei den Völkern der gesamten islamischen Welt, auch im Iran, große Zustimmung erhalten. Ein Krieg der USA gegen Iran würde die Glaubwürdigkeit Obamas völlig zerstören.

3. Israel könnte zwar einen Krieg gegen den Iran ganz allein beginnen, aber aus logistischen Gründen nicht mit dem gewünschten Erfolg führen. Somit wäre Israels Regierung auf eine sehr komplexe Kooperation mit den USA (Überflugsrechte, Betankung, Flugabwehrraketen, Raketen längerer Reichweite, Militärflugzeuge mit längerer Reichweite etc.) angewiesen. Wenn Biden, unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts, betont, dass die USA ihre Entscheidung aufgrund eigener nationaler Interessen treffen werden, und wenn anzunehmen ist, dass die Obama-Regierung einen Krieg gegen Iran eher vermeiden wollen, dann bleibt die einzig logische Interpretation die, dass zwar Israel selbständig entscheiden könnte, die USA aber, durch ihre Nicht-Beteiligung, letztlich auch Israel signalisierten, den Unsinn doch zu unterlassen.

FAZIT: Es gab also von Biden kein „grünes Licht“ für einen Krieg Israels gegen Iran, sondern das Gegenteil davon. Ganz im Sinne dieser Interpretation unterstrich Obama einen Tag nach dem besagten Interview, die USA hätten auf keinen Fall Israel „grünes Licht“ gegeben. Diese offensichtliche Falschdarstellung ist übrigens auch ein Beispiel dafür, wie eine Aussage von interessierter Seite schon bei den Nachrichtenagenturen durch einseitige Interpretation und ein Weglassen von komplexen Zusammenhängen, die nur Insider sich zusammenreimen können, verfälscht werden kann – wie man sieht, mit großem Erfolg, und das nicht nur bei den mainstream-Medien, sondern auch bei Kriegsgegnern. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie diese Analyse, die auch bei der Abfassung der „Erklärung“ eine sehr wichtige Rolle gespielt hat, auf geeignete Weise in Ihrer Internetzeitung „Luftpost“ veröffentlichten.

Mit besten Grüßen

Mohssen Massarrat

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Erwiderung von Luftpost Kaiserslautern:
Prof. Dr. Mohssen Massarrat ist einer der Unterzeichner der „Erklärung aus der Friedensbewegung: Wir warnen vor den Kriegsdrohungen Israels gegen Iran“ und presserechtlich dafür verantwortlich. Informationen zu seiner Person sind seiner Homepage und seiner Short Biography zu entnehmen.

Wir können uns seiner Interpretation der Biden-Äußerung nicht anschließen und verweisen nochmals auf unsere ausführliche Begründung in der eingangs verlinkten Luftpost Kaiserslautern vom 06.08.2009.

Wir haben uns auch mit der Rede des US-Präsidenten Obama in Kairo befasst (siehe Luftpost Kaiserslautern vom 08.06.2009 und vom 09.06.2009) und verstehen sie primär als eine Aufforderung an die islamischen Staaten, sich den Vereinigten Staaten zu unterwerfen, und nicht als ein umfassendes Friedensangebot an gleichberechtigte Partner.

Wir teilen auch nicht die Auffassung, dass die „gutwillige“ Obama-Administration, die „kriegslüsterne“ israelische Regierung von einem Angriff auf den Iran abhalten wird. Wir gehen im Gegenteil von einem abgestimmten Komplott zwischen dem „abwägenden“ USVerteidigungsminister Robert Gates und seinem „draufgängerischen“ israelischen Kollegen Ehud Barak aus. Dazu empfehlen wir die nochmaliger Lektüre folgender LUFTPOSTAusgaben:

Kaiserslautern vom 27.07.2009, 29.07.2009 und vom 17.08.2009

Obama hat auf seiner Moskau-Reise nach einem Bericht auf der Website des US-TVSenders CNN zu der Biden-Äußerung Folgendes gesagt:

„Die Vereinigten Staaten gäben Israel ‚absolut kein‘ grünes Licht für einen Angriff auf den Iran, sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstag zu CNN.

…’Wir haben den Israelis direkt mitgeteilt, dass es wichtig ist, zu versuchen, das (Problem) durch internationale Zusammenarbeit auf eine Art zu lösen, die keinen größeren Konflikt im Mittleren Osten auslöst,‘ sagte Obama in Bezug auf die nuklearen Ambitionen des Irans. …

Am Sonntag schien US-Vizepräsident Biden Israel die Tür für einen Angriff auf den Iran offen zu lassen, wenn es das für angebracht hält.

‚Israel kann für sich selbst entscheiden – es ist ein souveräner Staat – es kann selbst entschieden, was in seinem Interesse ist, und was es in Bezug auf den Iran oder auf irgendeinen anderen (Staat) tun will,‘ hatte Biden in der ABC-Sendung ‚This Week‘ gesagt.

Obama äußerte dazu am Dienstag, Biden habe nur eine Tatsache festgestellt und kein Signal ausgesandt.

‚Ich denke, Vizepräsident Biden hat nur auf eine feststehende Tatsache hingewiesen, die besagt, dass wir anderen Ländern nicht diktieren können, was ihre Sicherheits-Interessen sind. Es ist aber auch wahr, dass es zur Politik der Vereinigten Staaten gehört, das Problem der atomaren Fähigkeiten des Irans auf friedlichem Weg über diplomatische Kanäle zu lösen,‘ sagte der Präsident.“ (Das von Ed Henry geführte CNN-Interview mit Präsident Obama ist aufzurufen unter) …

Obama hat trotz aller „Friedenslyrik“ Bidens Position bestätigt, dass sich seine Regierung einem israelischen Angriff auf den Iran nicht in den Weg stellen wird. Außerdem hat er in dem verlinkten CNN-Interview auch betont:

„Das ist ein harter Job, und es gibt keine einfachen Lösungen. Ich habe ebenfalls immer gesagt, dass sich die Vereinigten Staaten und ich mir als Oberkommandierender das Recht vorbehalten, alle Aktionen durchführen, die zum Schutz der Vereinigten Staaten notwendig sind. Wir sind an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert, und ich halte sie immer noch für möglich. Es hängt nur von den Iranern ab, ob sie diese Möglichkeit nutzen.“

Auch US-Präsident Obama schließt also eine Militäraktion gegen den Iran nicht aus, wenn sein als „Gesprächsangebot“ getarntes Ultimatum nicht zu den von den USA gewünschten Ergebnissen führt.

In dem Artikel auf der CNN-Website kommen auch der Admiral Mike Mullen, der Chef des US-Generalstabs, und Ian Kelly, der Sprecher des US-Außenministeriums, zu Wort.

Der höchste US-Militärführer, Admiral Mike Mullen, sagte danach – ebenfalls noch am Dienstag – er verstehe Israels Haltung.

„Die Israelis betrachten es als existenzielle Bedrohung, wenn der Iran sich Atomwaffen verschafft, und dieses Problem ist auch mit der Rhetorik der iranischen Führung verknüpft, die … geäußert hat, sie wolle Israel eliminieren,“ sagte Mullen, der Chef des US-Generalstabs.

Seine Amtskollegen in den Golfstaaten verstünden Israels Einstellung, gleichgültig ob sie ihr zustimmten oder nicht, erklärte Mullen.

„Deshalb ist es notwendig … , dieses Problem zu lösen, bevor der Iran über atomare Fähigkeiten verfügt oder ihn irgendjemand angreift. Ich denke, es bleibt nur ein kleines Zeitfenster,“ sagte er in einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies / CSIS (dem Zentrum für strategische und internationale Studien) in Washington.

Er hoffe, die Diplomatie könne das Problem lösen.

„Ich habe die Hoffnung, dass ein produktiver Dialog geführt wird, und mache mir große Sorgen, wenn das nicht gelingt,“ äußerte Mullen.

Auch das (US-)Außenministerium vertrat am Montag eine ähnliche Linie. „Unser Ziel ist es, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern. Wenn ich ‚unser‘ sage, meine ich nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die ganze internationale Gemeinschaft,“ erklärte sein Sprecher Ian Kelly. „Israel ist ein souveräner Staat. Wir werden ihm seine Handlungen nicht diktieren. Wir sind ja ebenfalls um die Sicherheit Israels besorgt und teilen die tiefe Besorgnis Israels über das iranische Atomprogramm.“

Als er gefragt wurde, ob das so interpretiert werden könne, dass die Vereinigten Staaten Israel grünes Licht für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen gäben, antwortete Kelly: „Ich möchte ganz gewiss kein grünes Licht für irgendeine Militäraktion geben.“

Die israelische Regierung betrachtet das Atomprogramm des Irans als größte Bedrohung für ihr Land.

Wir wären sehr erfreut, wenn Professor Massarrats Meinung über die Haltung der Obama-Regierung zuträfe. Wegen der äußerst bedrohlichen US-Äußerungen, die im Wortlaut keinesfalls mit den abwiegelnden Schlagzeilen übereinstimmen, haben wir aber kaum noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung des so genannten „Iran-Konflikts“.

(Quelle: Luftpost Kaiserslautern )

Dank an „zeitkritiker.de“ für den Hinweis zu diesem Artikel!

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