Aus Utopia | – Schon länger kritisieren Flüchtlingsorganisationen, dass Griechenland beim Umgang mit Flüchtlingen Menschenrechte verletzt. Jetzt wurde zum ersten Mal ein Flüchtling durch direkte Gewalt eines griechischen Polizisten getötet. Mehrere hundert Flüchtlinge befinden sich im Hungerstreik. In Deutschland setzte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main derweil die Drittstaatenregelung für Griechenland außer Kraft.

Griechenland ist neben Italien und Spanien eines der Haupteinreise-länder der EU. Mehrere tausend Flüchtlinge aus Asien und Afrika erreichen jährlich die Küste Griechenlands. Viele sterben bereits vorher bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Diejenigen, die es nach Griechenland schaffen, müssen dort unter miserablen Bedingungen leben.

Inhaftierung zur Begrüßung

fleuchtlinge_griechenland2_thumbFoto: indy.gr Flüchtlinge bei einer Massenverhaftung.

Ankommende Flüchtlinge werden zunächst in überfüllte Lagerhallen gesperrt. Es fehlt an Hygiene, medizinischer Versorgung und Kleidung. Bisher ist die Höchstdauer für diese Inhaftierung drei Monate, die griechische Regierung will diese jedoch auf sechs Monate erhöhen. Derweil sind auf der Insel Samos am 5. August 2009 knapp 600 Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Sie wehren sich gegen Abschiebungen und fordern Reisedokumente für die Weiterreise nach Westeuropa.

Die Regierung will den Forderungen nicht Folge leisten. Stattdessen droht vielen Flüchtlingen nach der Haft entweder die Abschiebung – laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl teilweise sogar ohne rechtliche Grundlage – oder die Obdachlosigkeit.

Abschiebung oder Obdachlosigkeit

Ganze Familien leben auf den Straßen oder in der Kanalisation, sie haben erschwerten oder gar keinen Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten, werden von rechtsradikalen Bürgerwehren von öffentlichen Plätzen vertrieben und von der Polizei willkürlich inhaftiert. Viele wollen deshalb Griechenland verlassen. Da eine Rückkehr in die ehemalige Heimat für fast alle keine Alternative darstellt, suchen sie den Weg in andere EU-Staaten.

So auch ein 29-jähriger irakischer Kurde, der am 27. Juli versuchte, auf eine Fähre Richtung Italien zu gelangen. Laut Augenzeugenberichten wurde er von Polizeibeamten in Tarnuniform brutal verhaftet und mit dem Kopf mehrmals auf den Boden geschlagen. Er erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Griechenland ist nicht länger „sicherer Drittstaat“

Auch in Deutschland wird auf die griechischen Umstände reagiert. Laut Drittstaatenregelung, die mit der Grundgesetzänderung von 1993 in Kraft trat, muss Deutschland den Flüchtlingen kein Asylverfahren gewähren, die über die sogenannten „sicheren Drittstaaten“ eingereist sind. Dazu gehört auch Griechenland.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat jetzt jedoch im Falle eines iranischen Flüchtlings die Abschiebung für unzulässig erklärt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass in Griechenland die Bearbeitung von Asylanträgen “nicht in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht“ erfolge und “fundamentale verfahrensrechtliche Schutzmechanismen nicht gewährleistet” seien. Der Iraner und seine Anwältin hatten zuvor vor Gericht die Umstände in Griechenland beschrieben. Das Asylverfahren sei eine Farce gewesen: Die Anhörungen erfolgten im Minutentakt, statt eines Dolmetschers müssten andere Flüchtlinge in gebrochenem Griechisch übersetzen. Ein faires Verfahren sei nicht gewährleistet. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde die Drittstaatenregelung für Griechenland außer Kraft gesetzt.

Die Forderungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte gehen weiter. In einer Studie kritisiert es das deutsche Asylrecht als „in zentralen Teilen rechtlich nicht mehr haltbar“. Dass Menschen- und verfassungsrechtlich notwendiger Rechtsschutz von den deutschen Verwaltungsgerichten nur entgegen dem Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes gewährt werden kann, verstößt, so die Studie, gegen tragende menschenrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien und das EU-Recht. [ David W. ]

Weitere Informationen: www.proasyl.de | www.institut-fuer-menschenrechte.de | www.borderline-europe.de

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Quellennachweis für diesen Beitrag: Utopia – Jugendzeitung für eine herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft.
Dieser Beitrag steht unter einer CC-Lizenz.

Dank an den „womblog.de“ für den Hinweis zu diesem Artikel!

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