Von Stefan Steinberg

Vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh (USA) vom 24. und 25. September verschärfen sich die Konflikte zwischen den USA und der Europäischen Union und innerhalb der EU selbst. Große kapitalistische Länder reagieren auf die Finanzkrise mit einer Welle von protektionistischer Handelspolitik und Nationalismus.

So ziemlich auf jedem Treffen der letzten zwei Jahre legten Wirtschaftsminister und Staatschefs fromme Bekenntnisse ab, auf protektionistische und nationalistische Maßnahmen zum Schutz ihrer jeweiligen Industrie und Finanzwirtschaft zu verzichten.

Auf dem letzten G-20-Gipfel wurde Anfang April in London gerade eine solche Erklärung verabschiedet, die den Kampf gegen Protektionismus beschwor und neue bindende Regeln für die Finanzmärkte versprach. Solche Erklärungen sind das Papier, auf das sie geschrieben werden, nicht wert.

Im unmittelbaren Anschluss daran haben die einzelnen Länder – gelegentlich in Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn – rücksichtslos die Interessen ihrer eigenen Banken und großen Konzerne vertreten.

Die Zahlen sprechen für sich. Der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge haben nationale Regierungen in der zweiten Jahreshälfte von 2008 siebzehn Prozent mehr Verfahren wegen Dumpingpreisen und anderen Handelskriegsmaßnahmen beantragt als im Jahr davor. Im zweiten Quartal 2009 ist die Zahl noch einmal um zwölf Prozent gestiegen.

China hat soeben die WTO gebeten, in seinem Konflikt mit der Europäischen Union über Handelshemmnisse für chinesische Stahlprodukte zu vermitteln, und Indien klagt bei der WTO gegen Maßnahmen der EU zur Abwehr von indischen Medizinprodukten.

Neben den Spannungen zwischen aufstrebenden Mächten und der EU heizen sich auch Handelskonflikte zwischen der EU und den USA auf.

Anfang der Woche kritisierte ein deutscher Minister eine Klausel zum Kauf ausschließlich amerikanischer Autos im jüngsten Budget der amerikanischen Energie- und Wasserbehörde. Das kürzlich vom Repräsentantenhaus verabschiedete Finanzierungsgesetz fordert die amerikanischen Behörden auf, nur Autos von Ford, Chrysler und General Motors zu kaufen.

Die Reaktion aus Berlin kam prompt. „Gerade die großen Industrienationen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und keine zusätzlichen Barrieren für den Handel errichten“, forderte der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich der festen Unterstützung der großen deutschen Banken und Konzerne erfreut.

Differenzen gibt es nicht nur über Handelsfragen. Auch über die Frage der Regulierung der Finanzmärkte bauen sich Spannungen zwischen den Großmächten auf. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise führen die deutsche und die französische Regierung einen entschlossenen Kampf gegen die anglo-amerikanische Vorherrschaft auf den Weltfinanzmärkten. Die meisten alten EU-Länder, vor allem Spanien und Italien, unterstützen sie darin.

Frankreich und Deutschland versuchen mithilfe der Finanzkrise die beherrschende Stellung der Londoner City als Europas Dreh- und Angelpunkt der Finanzpolitik auszuhebeln. Sie versuchen, Paris oder Frankfurt als mächtiges Finanzzentrum eines neuen globalen Finanzsystems zu etablieren.

Am Dienstag forderte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) die britische Regierung auf, stärkere Maßnahmen gegen die Londoner City zu ergreifen und strengere Regeln für die Händler in der City zu erlassen.

Deutsche Politiker hätten Großbritannien immer wieder ermahnt, in Fragen der Reform des Finanzsystems nicht zurückzuweichen, sagte Steinmeier in Berlin vor Journalisten. „Ich hoffe, dass das keinen entscheidenden Einfluss auf die Position der britischen Regierung in Pittsburgh haben wird“, fuhr Steinmeier fort. Er machte klar, dass Deutschland diese Frage bei der bevorstehenden G-20-Konferenz vorbringen werde.

Auch die französische Regierung schaltete sich in die Debatte ein. Ein paar Tage vor Steinmeiers Intervention versuchte die französische Finanzministerin Christine Lagarde den Skandal um die französische Bank BNP Parisbas zu entschärfen, die mehr als eine Milliarde Euro in Boni an ihre führenden Angestellten zahlen will. Sie versuchte, internationale Banken für den Skandal verantwortlich zu machen.

Lagardes bizarrer Logik zufolge war BNP Paribas wegen der fehlenden internationalen Kontrollen gezwungen, ihren Vorständen solche exorbitanten Boni zu zahlen. „Ich finde es skandalös, wenn gewisse ausländische Banken die G-20 Prinzipien fallen lassen und dadurch einen Wettbewerbsvorteil erlangen, wenn sie zum Beispiel garantierte Boni bieten“, sagte Lagarde der Zeitung Le Monde.

Die „gewissen ausländischen Banken“, von denen Lagarde spricht, sind in erster Linie die amerikanischen Banken, die in den vergangenen Wochen ebenfalls üppige Boni gezahlt haben. Lagarde sagte, sie werde die Angelegenheit in Pittsburgh zur Sprache bringen.

Die Kritik Deutschlands und Frankreichs an den „Exzessen des anglo-amerikanischen Modells“ richtet sich in Wahrheit ausschließlich darauf, die Bedingungen zu schaffen, damit diese beiden Länder als Pioniere der neuen globalen Finanzordnung auftreten können. Schon im Juni hatte Präsident Sarkozy bemerkt, dass die Finanzkrise die Londoner City geschwächt habe, und erklärte: „La Défense kann übernehmen.“ La Défense ist der Distrikt von Paris, in dem die Finanzinteressen Frankreichs konzentriert sind.

Der konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, ließ keinen Zweifel daran, dass er mit allen Mitteln für die anglo-amerikanischen Interessen kämpfen werde, besonders für die Hedge-Fond-Industrie. Johnson sagte im Juli vor einer Wirtschaftskonferenz in London:

„Es wäre verrückt, wenn wir der EU [d.h. Deutschland und Frankreich] erlauben würden, die alternativen Investmentfonds der City anzugreifen… Hedge Fonds würden nicht nach Paris oder Frankfurt gehen, sondern nach New York oder Schanghai. Was gut für London ist, ist gut für Großbritannien, und was gut für Großbritannien ist, ist gut für Europa“, fügte er hinzu.

In dieser Orgie von Protektionismus und Nationalismus spielen die Demokratische Partei in den USA, sozialdemokratische und stalinistische Organisationen in aller Welt und die Gewerkschaften eine besonders abstoßende Rolle. Diese Parteien und Gewerkschaften haben wiederum die Unterstützung zahlreicher kleinbürgerlich-radikaler Organisationen.

Als es Anfang des Jahres um die Klausel für amerikanische Autos in Obamas Konjunkturpaket ging, waren die Demokratischen Senatoren diejenigen, die am lautesten „Kauft Amerikanisch!“ schrien. Die Gewerkschaften der amerikanischen Auto- und Stahlarbeiter sind die entschiedensten Befürworter von Zollschranken, um chinesische Waren vom amerikanischen Markt fernzuhalten.

In Deutschland hat die SPD ihren nationalistischen Deutschlandplan für die Stärkung der deutschen Industrie und Banken veröffentlicht. Um ihren konservativen Koalitionspartner in der Vorbereitung auf die Wahl im September zu übertreffen, erwähnt sie Deutschland in ihrer Wahlplattform nicht weniger als 146-mal!

Angesichts der wachsenden RivalitŠt zwischen den europŠischen Staaten spielen die Gewerkschaften eine Šu§erst verrŠterische Rolle. Sie stellen sich auf die Seite des Finanzkapitals, das der jeweiligen nationalen BŸrokratie die besten Bedingungen bietet. Im aktuellen Konflikt um die Zukunft von Opel unterstŸtzen die deutschen Gewerkschaften zum Beispiel den Bieter, der die meisten Arbeitsplätze nicht in Deutschland streicht, sondern in anderen europäischen Ländern.

Die britischen Gewerkschaften unterstützen ihrerseits ein konkurrierendes Angebot, das die meisten Arbeitsplätze in Deutschland kostet. Die britischen Gewerkschaften haben für ihre chauvinistische Kampagne die volle Unterstützung der Labour Party.

In Großbritannien war die Labour Party mehr als zehn Jahre lang der eifrigste Verfechter der Londoner City und der britischen Wirtschaftsinteressen. Wenn der Konservative Boris Johnson von der Europäischen Union verlangt, nach der Pfeife der Londoner Banker zu tanzen, dann stützt er sich dabei nur auf die von der Labour Party vertretene Tradition von Nationalismus und Protektionismus.

Als die Bauarbeitergewerkschaften Anfang des Jahres unter dem Banner „Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ Streiks gegen die Beschäftigung portugiesischer und italienischer Arbeiter in einer Ölraffinerie führten, verteidigte Premierminister Gordon Brown die gleichen Positionen, die er schon zwei Jahre vorher vertreten hatte.

Es ist in allen Ländern das Gleiche: Im Rahmen der Finanzkrise überschlagen sich nationale Regierungen, ihre Politik vollkommen nach den Interessen der Banken und multinationalen Konzernen in ihren jeweiligen Ländern auszurichten. Die oberste Maxime aller Regierungen lautet, die Profite der führenden Banken und Konzerne und die Einkommen der Banker und Manager zu verteidigen. Jeder Aspekt der Innenpolitik wird diesem Ziel untergeordnet.

Der unvermeidliche Preis für den Nationalismus der Gewerkschafts- und sozialdemokratischen Bürokratien ist ein verschärfter Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in allen Ländern. Gleichzeitig stärkt das erneute Anwachsen von Protektionismus in Europa zentrifugale Kräfte, die den Kontinent auseinander zu reißen drohen.

Es sind politische Phänomene wieder aufgetaucht – Handelskrieg, Kolonialkriege und Rassismus -, von denen viele Menschen glaubten, sie seien ein Ding der Vergangenheit. Dies ist der sicherste Beweis für die Fäulnis des kapitalistischen Systems.

Quelle: World Socialist Web Site

Dank an „meinpolitikblog.de“ für den Hinweis zu diesem Artikel!

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