von A.Hirsch

Vorwort

Es ist Wahlkampf, an allen Straßen blicken einem die lachenden Gesichter von Politikern entgegen. Ich weiss ja, was dabei herauskommt, bei der Wahl, nichts, aber auch gar nichts. Keiner der Kandidaten ist Mann oder Frau genug, um etwas zu verändern. Mir kommen diese vor wie Wehnachtsmänner, die man nur unterschiedlich angemalt hat. Ich bin auch davon überzeugt, würde jemand kommen, mit klaren Ideen und Vorstellungen von einer besseren Politik, und versuchen diese in einer Partei umzusetzen, der- oder diejenige würde schnell scheitern. Die Richtung wird von der Parteispitze vorgegeben und jeder hat sich dieser unterzuordnen. Man wird für diese Unterwürfigkeit gut bezahlt und darum geht es doch.
Kleinere Parteien sind auch keine Alternative. Es ist eben nicht die Sache, die im Vordergrund steht, sondern das ideologische Konzept. Warum drücken sich Politiker aller couleur davor, klar Stellung zu beziehen, alles wird möglichst allgemein formuliert. Aber gerade wenn sie Stellung beziehen würden, könnte man damit was anfangen. Natürlich tun sie das, um möglichst wenigen auf die Füße zu treten. Sie tun es aber auch, weil es ihnen gar nicht um die Sache, sondern um die Macht und das Geld geht.

Eine, der für mich am wichtigsten Fragen, aktuellen Fragen ist die Konsequenz, und die zukünftige Richtung, um der Weltwirtschaftskrise zu begegnen. Von Seiten der Politik „tote Hose“. Manche Parteien machen sich gerade das zum Thema (ich will keine Namen nennen). Manches hört sich auf den ersten Blick ganz gut an, aber kein klar formuliertes Konzept. Wie auf Schienen gedacht, werden Konzepte als Lösungen präsentiert, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben. Im Wahlkampf wird das Stimmvieh schon mal gefüttert, und die Propaganda hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Was wir gerade heute brauchen, sind ganz neue Ideen. Die Frage wie es mit unserer Wirtschaft weitergeht, wie kann man die Zukunft gestalten und vielleicht gerechter entwickeln. So weitermachen wie vordem, ist nicht möglich. Da unsere Politiker sich ihrer Verantwortung entziehen und nach ihrer alten Ideologie weiterfahren, möchte ich versuchen eine Alternative zu erarbeiten.

Teil 1

Der Abschwung der Realwirtschaft um 6% für die BRD in diesem Jahr und die Beziehungen zur Finanzkrise aus dem letzten Jahr, läßt eine deutliche Deflationsgefahr befürchten. Und in der Tat kann man deflationäre Tendenzen, vor allem in der Lohnentwicklung erkennen. Sinkende Löhne sind in solchen Zeiten besonders fatal, da sich der Kaufkraftschwund durch Nachfragerückgang äußert, was wiederum zu Produktionsrückgang und somit zu noch mehr Arbeitslosigkeit führt. Eine Abwärtsspirale setzt sich in Gang. Ich glaube, jeder kennt das, oder genauer gesagt, hat davon gehört oder gelesen. Die große Depression 1920 war so eine Situation, sie hatte sogar ähnliche Ursachen, auch damals ist der Wirtschaftskrise eine Bankenkrise vorangegangen.

Die BRD ist von dieser Gefahr besonders betroffen, wegen ihres hohen Exportüberschusses der letzten Jahre. Der Export ist besonders drastisch eingebrochen. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber die Gefahr ist sehr gross. Noch grösser aber sehe ich die Gefahr, falsch auf die Situation zu reagieren. Die ganze Politik der jüngeren Vergangenheit, der Abbau des Sozialstaats, die Privatisierung des Volksvermögens, Senkung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer usw. waren schwerwiegende Fehler. Die Umverteilung von unten nach oben hat die Finanzkrise geradezu gefördert. Damit die Reichen ihr Vermögen gewinnbringend anlegen konnten, hat man ihnen mit der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen noch eine zusätzliche Spielwiese geschaffen. Das dieser Trend sofort gestoppt werden muss, ist hoffentlich verständlich, er muss nicht nur gestoppt, sondern auch umgekehrt werden.

Die Krise 1920 mündete durch den strengen Sparkurs der damaligen Regierungen, die die Wirtschaft letztendlich erdrosselte, in Faschismus und Krieg. Angesichts der heutigen Schuldenlast des Staates, jetzt wo Geld gebraucht wird um den erlahmten Markt auf die Sprünge zu helfen, sind die Voraussetzungen mehr als schlecht. Ich befürchte darum, das sich die Fehler wiederholen. Die bisherigen Konjunkturprogramme haben keine stimulierende Wirkung. Das einzig Sinnvolle ist in meinen Augen die Ausweitung des Kurzabeitergeldes, doch das geht nicht ewig weiter, und der Effekt ist bei weitem nicht ausreichend. Man ist sogar dazu übergegangen, die Krise schön zu reden, wenn man bekundet, die Krise wäre schon fast überwunden. Man will die Krise schön reden, das ist die Methode, die einst Helmut Kohls Politik geprägt hat.

Nun ist Irrtum menschlich, aber Täuschung sträflich. Auch ich hatte mich geirrt. Ursprünglich, hatte ich mich zu stark auf die Finanzkrise versteift und die Wirtschaftskrise etwas aus dem Auge verloren, darum bin ich eher von einer Inflation ausgegangen (vgl. Finanzkrise Wirtschaftskrise Systemkrise) Es ist aber noch nicht ausgemacht, ob wir nicht auch in der Folge irgendwann in eine Inflation schlittern. Das Zuviel der Geldmenge muß vernichtet werden. Viele nahmhafte Ökonomen behaupten, das die Geldmenge etwa das 4-fache des Weltbruttosozialproduktes beträgt. Das ist absurd.

Doch was kann man tun um die Folgen zu minimieren

Brauchen wir ein neues Bretton Woods-System, ein System mit festen Wechselkursen.
Nein, Bretton Woods ist 1973 gescheitert, weil die USA wegen des Vietnam-Kriegs das Währungssystem an den Rand der Inflation getrieben hat.
Der Hintergedanke solcher Lösungsansätze ist verständlich, man will damit Devisenspekulationen verhindern. Gerade solche Spekulationen spielten eine große Rolle in der Finanzkrise. Diese Spekulationkontrolle könnte man auch durch eine Spekulationssteuer auf Finanzgeschäfte ohne realwirtschaftlichen Bezüge erreichen, ähnlich wie das von ATTAC gefordert wird. Die Kasinowirtschaft zu verhindern, ist sicher ein guter Ansatz und unbedingt notwendig. Ein neues Bretton Woods glaube ich, kann nicht funktionieren, und was sollte die Leitwährung in diesem System sein, der Dollar? In meinen Augen ist die USA am Ende, mehr noch als wir. Vielleicht wäre ein anderes System denkbar, das möchte ich nicht ausschliessen, aber ein solches ist mir nicht bekannt.

Viel wichtiger scheint mir aber heute, um die Wirtschaft zu reanimieren, die Nachfrage zu steigern.
Die Wirtschaft kann sich nicht selbst helfen, nur der Staat kann dem entgegen wirken. Zum einen durch sinnvolle Konjunktur-Programme, die genau dort wirken, wo es fehlt, bei der Nachfrage. Es gibt, um es mit den Worten von Margaret Thatcher zu sagen, keine Alternativen. Die Geldumlaufmenge muß stabil aufrecht erhalten, mehr noch gesteigert werden, um die deflationäre Stauung aufzubrechen. Kurzfristig durch eine Konjunkturspritze stimuliert und langfristig durch eine konsequente Umverteilung von Oben nach Unten. Gibt man das Geld z.B. den Banken, so werden sie es parken. So geschehen mit dem Kredit der EZB in Höhe von 450 Milliarden Euro an die Banken. Der Effekt ist gleich Null. Gibt man das Geld denjenigen, die viele Investitionen mangels Masse nicht durchführen konnten, fliesst das Geld direkt in den Markt zurück. Das hat den doppelten Effekt, die Nachfrage zu stärken, das schafft und erhält Arbeitsplätze, und das soziale Konfliktpotential wird abgebaut, das schafft Frieden.

All das reicht natürlich nicht aus, ohne nachhaltige, d.h. dauerhafte Umverteilung von Reich nach Arm, wird nichts erreicht werden. Beginnen sollte man mit der deutlichen Aufstockung von Hartz IV, auch andere soziale Programme sind denkbar. Die Agenda 2010 muß sofort zurückgenommen werden, da sie Lohndumping zur Folge hat. Auch die Privatisierung von Volkseigentum muß völlig gestoppt und wenn möglicht zurückgenommen werden. Die Kasinowirtschaft muß unterbunden werden.

Umverteilung von Oben nach Unten ist keine Forderung, die das Privateigentum abschaffen will. Wir wollen nur das zurück, was uns zusteht. Denn der Wert der Arbeit kann nur an dem Anteil gemessen werden, der notwendig ist, um die Güter oder Dienstleistungen zu produzieren. Derjenige, der eine Leistung erbringt, z.B. durch der Hände Arbeit muß gerechter bewertet werden, auch das Risiko der Arbeit für Gesundheit und Leben muß berücksichtigt werden. Um das alles zu erreichen muß der Staat regulativ darauf hinarbeiten und Rahmen und Richtlinien erstellen, die das bewerkstelligen.
Wir brauchen kein neues Staatssystem, durchsichtiger müßte es sein. Das Prinzip der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie, und die förderale Struktur sind gute und stabile Fundamente. Was wir brauchen, sind bessere Politiker mit Sachverstand, aber vielmehr noch mit menschlichen Qualitäten ausgestattete Personen. Sie sollten immer das Gemeinwohl und nicht den Eigennutz im Auge haben. Solche Menschen sind schwer zu haben. Darum können wir uns nie ganz auf sie verlassen und müssen immer auch ein Interesse an unserer Politik bewahren.

Eine Entwicklung in eine sozialere Welt ist unsere einzige Chance, die Zukunft zu sichern. Aber wir müssen auch global denken, auch die dritte Welt, muß eine Chance erhalten, sich entwickeln zu können. Auch die dritte Welt wurde ungerecht behandelt, vielleicht mehr noch als wir. Ihr müßten Schulden erlassen werden, die ganze Teile der Welt versklaven. Oft handelt es sich um rohstoffreiche Länder, die allein durch die Wegnahme der Kreditschuld, sich entwickeln könnte. Die Krise treibt heute viele Staaten durch ihre Schulden in unsägliche Not. Ich muß dabei an ein Gedicht von Breyten Breytenbach denken: „Sie werden kommen, viele, wie eine Welle kommt …“. Es gebietet sich, auch diesen Menschen beizustehen. Wenn aus schierer Gewinnsucht von Superreichen die Preise für Grundnahrungsmittel durch Zertifikat- und Derivate-Handel in die Höhe getrieben werden, und am Ende Menschen verhungern, dann nenne ich das Genozid. Und uns hat man zu Mitwissern gemacht. Uns bleibt gar nichts anderes übrig als auch für deren Recht zu streiten. Umverteilung heisst somit auch von Nord nach Süd.

Wenn ich von Umverteilung spreche, und ich bin bei Leibe nicht der Einzige der davon spricht, spreche ich nicht von Almosen, Ich möchte keinen Almosenstaat. Ich möchte in einer gerechteren Welt leben. Jeder sollte darüber nachdenken. Ich meine, es ist nicht nur denkbar, sondern auch machbar. Dieses Jahr schrumpft die Wirtschaft um 6%, das nächste Jahr wohl auch. Wieviel macht das an Arbeitslosen?
Wielange der Abschwung dauern wird, weiss wohl keiner. Die Prognosen reichen von 4 Jahren Abschwung und 10 Jahren Stagnation bis zum völligen Zusammenbruch. Manche glauben auch, das gar nichts passiert, das sind die Träumer.
Was aber als sicher angenommen werden kann, ist, das die Multi-Billionen wertloser Papiere über länger oder kürzer abgeschrieben werden müssen, d.h. dieses Geld muß z.B. durch eine Inflation oder Krieg vernichtet werden. Da führt kein Weg vorbei. Der Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ist zwar verständlich aber falsch. Wir werden für diese Krise zahlen müssen, viele, vor allem in der dritten Welt, tun das schon heute.

Am Ende darf man auch nicht vergessen, das die Konsumgesellschaft mit all ihrem Luxus, so nicht erhalten bleiben kann. Die Resourcen werden immer knapper. Alternativen sind kaum vorhanden, allenfalls in der Einbildung. Energie wird immer knapper, auch hier gibt es kaum Alternativen, und die Wissenschaft ist nicht der Heilsbringer, wie das manche glauben. Ich denke aber, dass das nicht so nachteilig sein muß. Denn viel zu kurz sind die tieferen und menschlichen Bedürfnisse gekommen. Massenkonsum schafft nur Unzufriedenheit.

Teil 2

Vorstellungen einer Umverteilung – der allseits geforderte Paradigmenwechsel – stossen in der allseits herrschenden Denkrichtung auf harten Widerstand. Nicht nur bei Politikern, auch unter der Bevölkerung, tut man sich mehr als schwer, auch nur ansatzweise in diese Richtung zu denken. Nur den Kopf zu neigen, zu überprüfen, auch unter den Opfern, verbietet die Ideologie. Unsere aufgeschlossene Gesellchaft hochgebildet, von Massenmedien im Zaum gehalten.

Der Propaganda der Massenmedien kann man entgehen, denn der Konsum derselben ist freiwillig.

Gelingt der Wandel nicht, kann mir als Alternative nur Elend vorstellen, unsägliches Leid. Und ich befürchte, das diese Alternative wahrscheinlicher ist. Es ist nicht so, das ich mich da als Einzelkämpfer empfinde. Ich lese den Wunsch und das Verlangen nach einer wirklichen Wende bei vielen Blogs und Internetauftritten heraus. In der realen Welt aber sind mir solche Ansichten eher selten begegnet. Ich glaube aber, das wir im Internet nichts erreichen werden. Denn das Internet ist kein demokratischer Raum, es ist nicht einmal ein Raum. Wer glaubt, das Internet sei demokratisch, der begeht einen gefährlichen Irrtum. Nur was in der realen Welt eingebracht wird, kann wirklich etwas bewirken. Man kann Ideen sammeln, man kann Anhänger sammeln, es ist nützlich, aber kein Ausdruck der Demokratie. Man kann es genausogut ignorieren wie man es anerkennt. Und die kritische Masse existiert im Internet überhaupt nicht. Bevor wir eine Seite verfasst haben, werden 1000e Seiten Müll darin abgekippt.

Der subjektive Blick im Internet schafft nur die Illusion der kritschen Masse. Das was das Internet an Demokratie repräsentiert, ist Meinungsfreiheit. Aber Demokratie ist nicht nur Meinungsfreiheit. Das geht sowieso auch in der realen Welt, nur ist es dort viel schwieriger. Wenn sich die Menschen Aug in Auge sehen und Kritik unmittelbar zum Ausdruck kommt, dann formen beteiligte Emotionen eine realere Sicht.

Das Internet ist in feine Separees geteilt, jeder findet nur das, was er sucht. Alles was nicht passt wird weggeklickt. In der realen Welt, kann man das, was stört, nicht einfach wegklicken. Konflikte sind offener, Kontakte realer, und eine falsche Identität schwerer vorzutäuschen.

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