von Julie

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Ein Gespräch mit Frank Jäger / Interview: Gitta Düperthal
Das Bündnis gegen Hartz-IV-Sanktionen rechnet damit, daß der Druck auf Leistungsbezieher weiter zunimmt.

Frank Jäger ist Sozialberater für den Erwerbslosenverein Tacheles in Wuppertal und aktiv beim Bündnis für ein Sank­tionsmoratorium

Am gestrigen Donnerstag hat sich in Berlin ein Bündnis aus Wissenschaftlern, Erwerbsloseninitiativen und Politikern der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel ist es, Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. Wie wollen Sie das durchsetzen?

Es geht zunächst darum, in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Jobcentern einen Stopp der Sanktionen durchzusetzen. Deshalb wollen wir das Bündnis auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausweiten. Dabei sind sowohl Leute, die Hartz IV abschaffen wollen, als auch solche, die einsehen, daß die gegenwärtige Praxis geändert werden muß. Wir haben bereits 112 Erstunterzeichner, darunter Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei sowie Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften.

Durch die Krise nehmen im kommenden Jahr die Arbeitslosenzahlen rasant zu. Die sozialen Auswirkungen werden sich mit Verzögerung bemerkbar machen: Nach Arbeitslosengeld I oder Kurzarbeit werden demnächst bis zu 400000 Personen mehr als bisher bei Hartz IV ankommen. Dann wird noch mehr Druck gemacht, um die Statistik zu schönen. Deshalb fordern wir einen Schutzschirm für Arbeitslose in der Krise – für Banken gibt es ja schon einen.

Welche besonders drastischen Sanktionen waren der Anlaß, aktiv zu werden?

Zunächst einmal ist die Zahl der Sanktionierten drastisch: 789 000 Erwerbslose sind betroffen. Sie wollen skandalöse Beispiele? Bitte: Nimmt ein unter 25jähriger einen Ein-Euro-Job nicht an, wird ihm sofort für drei Monate jede Zahlung gestrichen. Wird ihm binnen eines Jahres ein zweiter Verstoß nachgewiesen, werden auch die Unterkunftskosten gestrichen – Anlaß dafür könnte schon sein, daß er nicht genügend Bewerbungen verschickt hat. Derartige Kürzungen betreffen immer die ganze Familie – das ist eine Form von Sippenhaft!

Haben die Sanktionen für Erwerbslose eine zusätzliche Aktivität bei der Arbeitssuche bewirkt, oder sind sie ins Leere gelaufen?

Sanktionen laufen ins Leere, solange der Arbeitsmarkt keine realen Möglichkeiten bietet, sondern nur perspektivlose Ein-Euro-Jobs. Wir fordern ein Wunsch- und Wahlrecht der Erwerbslosen bei der Jobsuche; ihre Vorschläge müssen berücksichtigt werden. Solange Jobcenter keine Jobs zu bieten haben, sind sie erstens nur ein Disziplinierungsinstrument, zweitens ein Mittel zur Bereinigung der Arbeitslosenstatistik: Über Leistungskürzungen sollen öffentliche Mittel eingespart werden. Das muß sich ändern!

Gibt es auf Ihre Kampagne schon Reaktionen von Befürwortern der Hartz-IV-Gesetze?

Da war noch nichts zu hören. Wir hoffen, immer mehr Unterstützer in Gewerkschaften, Kirchen und Parteien zu finden. Der Druck auf Arbeitslose führt nämlich nicht nur zu mate­riellen, sondern auch zu psychischen Problemen: Ihr Selbstwertgefühl wird zermürbt. Brave und gefügige Leute schlucken alles – wir haben aber ein ganz anderes Verständnis von einem Sozialstaat und angemessenen Mitbestimmungsstrukturen.

Welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Einen so breiten Anlauf, wie wir ihn jetzt machen, gab es bisher noch nicht. Je mehr Unterstützer wir haben, desto offensiver können wir vorgehen.

Was erhoffen Sie von den Initiatoren der Hartz-IV-Gesetze?

Wir haben viele Vertreter der Grünen dabei. Diese Partei hat das damals zwar alles mit angerichtet – aber es gibt immerhin einige, die die Notwendigkeit sehen, korrigierend einzugreifen und ein Umdenken zu fördern.

Was versprechen Sie sich davon, dieses Bündnis kurz vor der Bundestagswahl zu gründen?

Wir machen keinen Wahlkampf, nutzen ihn aber dazu, dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir schlagen vor, die Forderung nach einem Ende der Sanktionen als Wahlprüfstein aufzunehmen.

Quelle: Junge Welt

Quelle Bild: von ger.hardt via Pixelio

Danke an meinpolitikblog.de für den Hinweis zu diesem Artikel.

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