Bündnis90/DieGrünen | PM |
-Zur Berichterstattung über zunehmende Fälle von Betrugsverdacht beim Kurzarbeitergeld erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: Wahrscheinlich sind die bis jetzt bekannten 100 Betrugsverdachtsfälle beim Kurzarbeitergeld [STERN] nur die Spitze des Eisbergs.

Die Tatsache, dass sich binnen eines Monats die Zahl der Ermittlungen verzehnfacht hat, lässt einen weiteren steilen Anstieg befürchten. Jeder bestätigte Betrug muss konsequent geahndet werden. Mit den kriminellen Machenschaften werden sonst die Beitragszahlerinnen und -zahler verhöhnt, die mit ihrem solidarischen Kraftakt allein 2009 rund fünf Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld aufbringen müssen, von dem aktuell mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte profitieren.

Es zeigt sich jetzt, dass die Warnungen von Wissenschaftlern vor Mitnahmen beim Kurzarbeitergeld berechtigt waren. Die von der großen Koalition stark abgesenkten Zugangsvoraussetzungen laden offenbar zum Missbrauch ein. Ebenso wie die jüngsten Regierungsbeschlüsse, die unter bestimmten Voraussetzungen die 100-prozentige Erstattung der Sozialabgaben ohne Qualifizierung erlauben. Kontraproduktiv ist auch die neue Vorzugsbehandlung für „Mehrfach-Betriebsinhaber“.

Wir fordern die sorgfältige Prüfung aller Anträge auf Kurzarbeitergeld; außerdem muss der Bundesrechnungshof schnell aktiv werden.

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Quelle: womblog.de
Quellennachweis für diesen Beitrag: PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | NR. 0662 | Datum: 10. August 2009 | (c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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