von Julie

Von Jochen Hoff

Immer wenn der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, gegen eine Sache ist, dann ist diese Sache meist gut für die Menschen in diesem Land. Wenn er aber jetzt wieder gegen die Verlängerung der Laufzeit des Kurzarbeitergeldes wettert, dann hat er ausnahmsweise mal nicht so ganz unrecht.

Kurzarbeit und auch Kurzarbeit Null soll verhindern, dass Arbeitsverhältnisse gelöst werden, nur weil eine kurz- oder schlimmstenfalls mittelfristige Krise dies als wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lässt. Anstatt die Leute sofort in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, bleiben sie im Unternehmen, während die Arbeitsagentur den Lohn zahlt. Dabei spart die Arbeitsagentur an den Arbeitgeberbeiträgen der Sozialversicherung und die Arbeitgeber können sich fähiges Personal langfristig erhalten.

Wichtig ist allerdings, dabei zwischen einer kurz- oder mittelfristigen Krise zu unterscheiden. Typisch für sinnvolle Kurzarbeit, ist die Finanzierung der Zwischensaison im Tourismus. Ebenfalls sinnvoll ist es nach Bränden oder Naturkatastrophen Kurzarbeit für beschädigte Unternehmen zu zahlen. Schwierig wird es, wenn es gilt, einzuschätzen ob ein Einbruch bei den Aufträgen kurz-, mittel- oder langfristig ist.

Kurzfristig wären bis zu 6 Monaten, mittelfristig ein Jahr und langfristig ab 1,5 Jahre. Für die Betroffenen ist Kurzarbeit zunächst besser als Arbeitslosigkeit. Allerdings ist das mehr ein scheinbarer Vorteil. Zum einen haben ein Großteil der Arbeitnehmer vor der Kurzarbeit noch reichlich Überstunden geleistet. Diese finden weder bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes eine Berücksichtigung, noch bei einer späteren Bemessung des Arbeitslosengeldes I eine Rolle.

Viel wichtiger jedoch sind die verpassten Chancen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld. Viele Mitarbeiter könnten nämlich durchaus vermittelt werden und so neue Chancen finden, die durch das Kurzarbeitergeld ver- oder doch zumindest behindert werden. Wer gibt in diesen Zeiten schon gerne das Kurzarbeitergeld, den Spatzen in der Hand, gegen eine unsichere Zukunft in einer neuen Firma auf.

Tatsächlich schadet Kurzarbeit aber auch dem Wettbewerb und damit der gesamten Wirtschaft. Firmen die im Wettbewerb nicht mehr bestehen können, sollten sterben dürfen. Natürlich kostet das Arbeitsplätze. Aber nur im Moment. Langfristig können nur wettbewerbsfähige Firmen mit innovativen Produkten neue Arbeitsplätze schaffen und erhalten.

Industrielle Dinosaurier wie einstmals die AEG und heute Siemens, Philips oder Volkswagen stehen nicht für, sondern zumeist gegen Innovation, weil sie eher Märkte bewahren als neue erobern wollen. Man kann Märkte aber nicht bewahren, weil sie sich ständig ändern. Das Festhalten an alten Produkten ist immer ein Fehler.

Dieser Fehler wird mit der verlängerten Kurzarbeit noch weiter entwickelt. Firmen die eigentlich nicht mehr lebensfähig sind, werden künstlich noch ein paar Monate am Leben erhalten. Sicherlich gibt es dafür auch wahltaktische Gründe. In einem Superwahljahr neigt die Politik natürlich dazu, den Bürgern eine heile Welt vorzuspielen, die erst am Wahlabend der Realität weichen darf.

Wenn der Hauptgeschäftsführer der bayerischen Metallarbeitgeberverbände, Bertram Brossardt, davon spricht, dass es 83 Prozent der Unternehmen in seinem Verband schlecht geht und alleine in diesem Jahr 40.000 Stellen abgebaut werden, dann wird klar wie ernst die Lage ist. Wenn man dazu weiß, das bisher erst 15.000 dieser Stellen abgebaut hat, vermutlich um der CSU in ihrem Wahlkampf nicht zu schaden, dann wird auch klar dass kurz nach der Wahl mindestens 25.000 Kündigungen ausgesprochen werden.

Es wird aber nicht bei diesen 25.000 bleiben und auch betriebsbedingte Kündigungen werden nicht ausbleiben. Ein Ende der Krise ist eben nicht absehbar und deshalb macht Kurzarbeit keinen Sinn. Die Menschen werden nur in der Kurzarbeit geparkt, um zu verhindern, dass sie sich solidarisieren und sich gegen die zur Wehr setzen, die mit ihrer Gier die Weltwirtschaftskrise verursacht haben.

So wird die Arbeitslosigkeit hinter die Bundestagswahl und Hartz IV in das nächste und übernächste Jahr verschoben. Aber eben nur verschoben. Selbst ein wiederanspringen der Weltkonjunktur in 2013 oder 2014 wird aber nicht dazu führen, dass die Arbeitsplätze wieder entstehen. Auch wenn Frank-Walter Steinmeier von Vollbeschäftigung spricht ändert das nichts daran, dass die vier Millionen Vollzeitarbeitsplätze die er schaffen will und mit den entsprechenden Anreizen auch schaffen könnte, nicht einmal annähernd die die 8 Millionen Arbeitsplätze ersetzen werden, die entweder aus der Vollzeit in Teilzeit gehen oder ganz verschwinden.

Der teuflische Abstieg, Arbeit, arbeitslos, Hartz IV wird durch Kurzarbeit nur verlängert und sicher nicht schmerzloser. Kurzarbeit ist in einer Weltwirtschaftskrise keine Lösung sondern nur Geldverschwendung. Das Geld, dass da jetzt aus dem Fenster geworfen wird, wäre besser in einem Grundeinkommen für jeden Bürger angelegt. Ein Grundeinkommen, das das Leben und Wohnen absichert und eine Teilhabe am kulturellen Leben ermöglicht.

Ein Grundeinkommen, das großzügig durch sozialversicherungspflichtiges Nebeneinkommen erweitert werden kann und als Sicherheit auch beim Sprung in die Selbständigkeit bleibt, aber auch für die Zeit einer Weiterbildung die Existenz sichert. Es macht keinen Sinn tote Firmen und tote Banken künstlich am Leben zu erhalten.

Das dafür herausgeworfene Geld brauchen die Bürger um sich abzusichern und diesen Staat wieder leistungsfähig zu machen, indem sie eine kleinteilige aber hocheffiziente und innovative Industrie und einen entsprechenden Dienstleistungssektor schaffen. Ein solcher Umbau der deutschen Gesellschaft hätte schon lange passieren müssen, aber spätestens nach der Bundestagswahl muss dieses Problem sofort angegangen werden.

Quelle: Netzwerkpartner Duckhome

Vielen Dank an Netzwerkpartner „Mein Politik-Blog“ für den Hinweis.

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