Von Klaus Wallmann sen. | randzone |
Die Umfragewerte sind schlicht eine Katastrophe – für die SPD. Hinzu kommt das Desaster um Ullalala. Was bleibt dem “sozialdemokratischen” Kanzler-Kandidaten da schon noch groß übrig, als neue Versprechungen, die er ungeniert auf die alten, uneingelösten draufsetzt, in die Welt zu blasen.

Offensichtlich hat die SPD seit Jahren das falsche Führungspersonal gehabt. Das ist nun zu Ende, denn: Frank-Walter Steinmeier ist da! Mit seinem “Deutschland-Plan” unter dem Titel “Die Arbeit von morgen”.

“Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen”, heißt es darin, und:
“Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im nächsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann.”

Bescheidenheit ade, jetzt geht man in die Vollen und verspricht mal eben die Abschaffung der Arbeitslosigkeit. Seinem Genossen Schröder, der sie bis 2010 nur halbieren wollte, ist selbst das nicht gelungen. Ja, das Gegenteil ist unter seiner Regentschaft eingetreten. Welche Wundermittelchen mag der neue Kanzler-Kandidat haben, mit denen er nun wider alle Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, eines seiner existentiellen Grundlagen abschaffen will?

Es ist kein Wunder, daß der große Visionär bei seinen Kollegen in den anderen Monopol-Parteien soviel Hohn und Spott erntet. Die scheinen sich ein wenig Realitätssinn bewahrt zu haben, während Steinmeier sich wie jeder Ertrinkende an jeden noch so kleinen Strohhalm klammern muß. Dabei weiß auch er ganz genau, daß die einzigen Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl, für die sich die SPD ein Bienchen an’s Revers heften dürfte, im Niedriglohnsektor entstanden sind.

Leih- und Zeitarbeit sowie “Ein-Euro-Jobs”, verbunden mit massiver Arbeitsplatzvernichtung – dafür hat Steinmeiers Partei den Weg gebahnt, dafür tragen sie neben den anderen “Volkspartei” ihr gerüttelt Maß an Schuld.

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise haben sich noch gar nicht richtig entfaltet. Die Kurzarbeit wird die Arbeitslosigkeit nicht mehr lange “abfedern” können. Daß sie dann erheblich steigen wird, das kann man schon heute den vorsichtigen und beschönigenden Äußerungen in Politik und Wirtschaft entnehmen. 1,7 Billionen Euro wird die Staatsverschuldung am Jahresende betragen.

Und schon versucht man uns mit “wissenschaftlichen” Untersuchungen über die leeren Sozialkassen plausibel zu machen, daß Kürzungen und Einschränkungen, also weiterer Sozialabbau auf Kosten der Massen, unvermeidlich sind.

Solange der Wahlkampf tobt, werden alle bürgerlichen Parteien die Krisenfolgen möglichst tief herunterspielen und mit euphorischem Wachstumsgerede dem Wähler Sand in die Augen streuen. Doch die neuen “toxischen Papiere” liegen bereits in den Schreibtisch-Schubladen von Merkel und Konsorten.

Nach den Wahlen werden sie sie uns unverfroren präsentieren: Kürzungen bei Hartz IV, Lohnsenkungen, Mehrwertsteuerhöhung, höheres Rentenalter, Arbeitszeitverlängerung. “Begründen” werden sie all dies wie immer mit “veränderten globalen Rahmenbedingungen”, für die sie leider nichts können.

Wir können nun ein weiteres Mal unser Kreuz an der falschen Stelle machen, wie in den Jahren zuvor. Doch wir sollten uns langsam bewusst werden, daß immer das gleiche rauskam, egal wen wir gewählt haben. “Ob SPD, ob CDU – der Betrogene bist Du!” Das hat sich noch immer bestätigt.

Ebenso wie der Spruch: “Nach den Wahlen kommt das Zahlen”, der diesmal ganz besonders an Bedeutung gewinnt. Daher gilt es, den Protest gegen die volksfeindliche Politik auf die Straße zu tragen. Nur dem Druck der Straße wird die Regierung – wie 1989 – weichen, nur durch ihn kann die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen verhindert oder zumindest gemindert werden.

Die Montagsdemos sind noch immer da. Schließt Euch ihnen an. Und wo es keine gibt, da gründet welche. [Klaus Wallmann sen.]

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Quellennachweis für diesen Beitrag: Klaus Wallmann sen. auf randzone.de. Danke dafür an Herrn Klaus Wallmann sen.!
Danke an Netzwerk-Partner womblog [worte und mehr] für den Hinweis auf diesen Artikel.

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