von Julie

Von MedienGuerilla

Ohnmacht und Hilflosigkeit werden immer mehr von den Behörden praktiziert mit dem Ziel der bedingungslosen Abhängigkeit und Unterordnung. So enden nicht wenige Schreiben von Behörden mit dem Satz: “Wir werden keine weiteren Anfragen von Ihnen mehr beantworten!”.

So unglaublich es auch klingen mag , so wahr ist es aber leider auch ! Und deshalb sahen Andreas Kurt und sein Sohn aus Bautzen , gezwungen , einen Hungerstreik zu beginnen um sich Gehör zu verschaffen.

Seit dem 18. Juli 2009 befinden sie sich im Hungerstreik. Die Online-Plattform “gegen-hartz.de” hat mit Herrn Kurt ein Interview geführt , dass ich unter tel. Rücksprache mit Herrn Kurt hier veröffentliche. Zwar etwas verspätet , bedingt durch eine Erkrankung meinerseits , aber nicht zu spät um den Lesern zu zeigen , wie die Lage sich zusehens verschärft.Und da ich selbst mal im Hungerstreik war, trotz Kenntnisse im Umgang mit Behörden und mir die rechtlichen Grundlagen bekannt sind, weiß ich auch wie man sich fühlt “alleine” gelassen zu werden. Ganz zu schweigen von Andre Kirsch ( 20 ) aus Speyer , der zwar nicht im Hungerstreik war , aber trotzdem verhungert ist weil man ihm sämtliche Leistungen strich !

Hier das Interview von gegen-hartz.de :

Die Arbeitsagentur Görlitz drängte Vater und Sohn in die Selbstständigkeit. Doch getroffene Vereinbarungen wurden von Seiten der Behörden nicht eingehalten. Aus Verzweiflung befinden sich beide nun im Hungerstreik, obwohl der Vater schon 60 Jahre alt ist und der Sohn an Krebs erkrankt ist. Ihre Verzweiflung ist groß, weil sich niemand für ihr Schicksal zu interessieren scheint. Sie wählten nun den letzten Schritt des Protestes; den Hungerstreik, um sich wenigstens ein wenig Gehör zu verschaffen.

Doch was war passiert ? Zum gleichen Zeitpunkt verloren Vater ( 60 Jahre ) und Sohn ( an Krebs erkrankt ) ihren Arbeitsplatz. Beide waren im selben Unternehmen beschäftigt. Voller Hoffung wandten sich beide an die Agentur für Arbeit. Doch die Antwort war ernüchternd:

“Von der Arbeitsagentur erhielt ich schriftlich, dass ich mit 60 Jahren nicht mehr vermittelbar bin und mein Sohn sei auf Grund seiner Krebserkrankung nur schwer vermittelbar.“, so Andreas Kurt.

Die Arbeitsagentur empfahl ausschließlich den “Weg in die Selbständigkeit“. Eine finanzielle Förderung für die Anstellung des Sohnes im Unternehmen wurde zugesichert. Eine Hilfe durch die Arbeitsagentur schien in greifbarer Nähe und man stellte für die Existenzgründung ein Gründerzuschuss von 1450 Euro in Aussicht. Beide nahmen in Unkenntnis darüber, dass dies ein Gesamtbetrag ist das Angebot an und machten sich selbstständig. Als Herr Kurt bemerkte, dass der Gründerzuschuss für beide galt, empfand dies jedoch mehr als Ungerecht. Hatte doch ein Stadtrat in Gölitz für seine Existenzgründung 1.600 Euro zur Verfügung gestellt bekommen, obwohl die Gattin Vollbeschäftigt war.

“Wäre der Sachverhalt mit der „Bedarfsgemeinschaft“ aus dem Bewilligungsbescheid ersichtlich gewesen, hätte ich mich nie selbständig gemacht. Es wäre unverantwortlich gewesen ein Gewerbe gründen zu wollen, wenn die finanzielle Leistung nicht einmal das Existenzminimum absichert.”, so Andreas Kurt. 9 lange Monate bat Herr Kurt um Korrektur der „verschleierten Leistung“ als Bedarfsgemeinschaft, bei der nichts für die Existenzgründung übrig blieb. Im Gegenteil, das wenig Ersparte musste ebenfalls zum Leben aufgebraucht werden. Auf unzählige Bitten und Anfragen hin reagierte die Arbeitsagentur mit dem Hinweis:

„Sie können ja Hartz IV beantragen.“

Das jedoch verstand die Familie überhaupt nicht mehr. Die Empfehlung der Arbeitsagentur sich selbstständig zu machen ist Herr Kurt gefolgt und nun das. Jetzt kämpfe ich nicht nur um den Erhalt meiner Arbeit, sondern gleichzeitig auch um die Schaffung der Voraussetzungen für die zugesicherte Anstellung meines Sohnes”.

Erfundene Eingliederungsvereinbarung

Auf deutlichere Anfragen reagierte die Arbeitsagentur plötzlich mit massiven Schikanen. So wurde eine abgeschlossene und Unterzeichnete Eingliederungs-vereinbarung erfunden und auf Basis dieser Unterlage unzählige Drohungen ausgesprochen und Konsequenzen angedroht. Erst später musste zugegeben werden, dass eine Eingliederungsvereinbarung überhaupt nicht existierte. Bis dahin jedoch waren Vater und Sohn auch für die Vorgesetzten Dienststellen der Agentur von Görlitz “Querulanten und Lügner“, so Herr Kurt.

Am 5 Juni 2009 kam es zu einem Gespräch mit Vater und Sohn in der Agentur für Arbeit Bautzen. Vorsorglich haben sich beide einen Beistand mitgenommen, damit eine Zeugin dem Gespräch bewohnt. Schließlich hatten beide schon die bittere Erfahrung machen müssen, dass die Arbeitsagentur sich auf Vereinbarungen berufen hatten, die nie statt gefunden haben. Ein in Stichpunkten verfasstes Ergebnisprotokoll wurde nach dem Gespräch verlesen.

Herr B. von der Arbeitsagentur sicherte zu, dass fehlende Gesprächspunkte noch nachträglich aufgenommen werden. Dem war nach Meinung des Familienvaters nicht so. So wurden im Nachhinein Festlegungen bestritten wie z.b. – Eine Nachzahlung der Differenz Gründerzuschusses – Bedarfsgemeinschaft für 9 Monate, eine Bewilligung des Gründerzuschusses „Phase II“, der Abschluss eines Leistungsvertrages und das Gehalt des Sohnes mit Anstellung Euro 2.000,00 als ortsüblich akzeptiert.

Sämtliche Nachfragen blieben unbeantwortet. Die Phase II des Existenzgründungszuschusses wurde fristgemäß beantragt. Eine Empfangs-bestätigung der Arbeitsagentur liegt dem Vater vor. Jetzt warten Vater und Sohn schon seit über 8 Wochen auf die von Herrn B. zugesagten Bestätigung. Doch ein als ortsüblich anerkanntes Gehalt wurde im Nachhinein um Euro 600,00 reduziert und der Abschluss eines ebenfalls zugesicherten Leistungsvertrages, sowie die mit Stabstrich 1 in Aussicht gestellte Nachzahlung sind nicht nur zwingend notwendige Voraussetzungen für das Unternehmen, sondern auch für die Anstellung des Sohnes.

In ihrer Verzweiflung wandten sich Vater und Sohn an Herrn Dr. L. vom Sächsischen Staatsministerium. Herr L. leiß noch in einem Anfangsschreiben wissen, dass ein Gründerzuschuss neben der Absicherung sozialer Leistungen auch Mietkosten für ein angemessenes Büro abdecken sollte. Heute erhalten beide nicht mal mehr eine Antwort, weder von dort, noch von den Arbeitsagenturen. Und das im Wissen, dass Vater und Sohn seit Wochen keinerlei finanziellen Leistung mehr erhalten.

„Ein in Arbeit stehender ist wichtiger, als jeder zukünftige Arbeitslose“! “Ich machte mich im Alter von 60 Jahren selbständig. Wollte somit auch meinen an Krebs erkrankten Sohn eine berufliche Perspektive schaffen. Wie sollte ich wissen, dass ein sogenannter Existenzgründungs-zuschuss, der nicht einmal das Existenzminimum sicherte, mich und meinen Sohn vollends in die Armut stürzt. Die Ämter schrecken nicht einmal mehr davor zurück, gezielt und absichtlich auch den Petitionsausschuss zu belügen!” resümiert Herr Kurt.

Beide haben alles mögliche versucht, doch nun wissen sie nicht mehr weiter. Drei volle Aktenordner dokumentieren nicht nur Behördenwillkür, sondern zugleich die praktizierte Ohnmacht. Um den Hungerstreik zu beenden stellen beide die Forderung, eine angemessene finanzielle Entschädigung zu erhalten, da durch den Boykott ein ganzer Jahresgewinn verlust ging oder die Agentur vermittelt beide sofort einen sicheren Arbeitsplatz einschließlich einem angemessenen Einkommen. Zuzüglich forderten Beide eine Erstattung der Ersparnisse, die zum Überleben notwendig waren, da die Leistung vom Amt nicht einmal das Existenzminimum sicherten.

“Wir haben keine Zeit um 3 Jahre und mehr auf einen Gerichtsentscheid zu warten und das wissen die Agenturen. Wir wollen und brauchen jetzt die Lösung!”. Den Hungerstreik wollen Vater und Sohn unbedingt fortsetzen, auch wenn viele davor warnen. Zu groß ist die Gefahr, dass Vater und Sohn ernsthaft erkranken. Doch Herr Kurt gibt sich kämpferisch: “Ohnmacht und Hilflosigkeit werden immer mehr von den Behörden praktiziert mit dem Ziel der bedingungslosen Abhängigkeit und Unterordnung. So enden nicht wenige Schreiben von Behörden mit dem Satz:

“Wir werden keine weiteren Anfragen von Ihnen mehr beantworten!“.

Quelle: Hartz IV Idee

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Danke an Netzwerkpartner Mein Politik-Blog für den Hinweis auf diesen Artikel.

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