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Gefängniss wird geschlossen
Das umstrittene Gefängniss Kahrisak wird auf Anordnung von Ayatollah Ali Chamenei sofort geschlossen.
Grund sind „fehlende Standarts für die Achtung der Menschenrechte“. In diesem Gefängniss waren die meisten Demonstranten der Präsidentenwahl untergebracht.
Über das weitere Vorgehen gegen die Inhaftierten soll binnen 10 Tage entschieden werden.
Bis zum 7. August, dem Geburtstag des Imam Mahdi, sollen alle Gefangenen wieder zu Hause bei ihren Familien sein. Dazu sollten die Vernehmungen beschleunigt werden -was immer das heißt-, so Ahmadinedschad.
Die Anwältin und Frauenrechtlerin Sadre wurde angeblich heute schon entlassen.

Trauerfeier verboten
Die für Donnerstag geplante Trauerfeier wurde hingegen nicht genehmigt. An diesem Tag sollte den Toten der vergangenen Demonstrationen gedacht werden mit dem Rezitieren von Koranversen. Dabei sollte auf politische Aussagen verzichtet werden. Wobei die Feier schon eine mächtige politsche Demonstration wäre, die mit Sicherheit die Massen für weitere Aktionen motiviert hätte. Das weiß selbstverständlich der Präsident und lässt sich wie von mir vermutet, nicht darauf ein.
Trotzdem scheint seine Position immer mehr geschwächt zu werden, zumal wenn noch mehr Minister entlassen werden, eine Auflösung des Kabinetts anstehen würde. Er müsste sich sein neues Kabinett durch das Parlament bestätigen zu lassen. Allerdings dürfte ihm für manchen Kandidaten mittlerweile die Rückendeckung unter den Abgeordneten fehlen. Langsam wird für den Präsident die Luft dünn, da sich immer mehr einflußreiche Menschen in der Regierung und der Geistlichkeit offen gegen ihn bekennen und damit der Opposition den Rücken stärken. Ob es in der Zeit nach ihm besser wird, sei mal dahin gestellt.

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